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Am 11. März treffen sich 46 Bildungsminister_innen in der Wiener Hofburg um 10 Jahre Bolognaprozess abzufeiern. Für die Studibewegung ein guter Grund um wieder auf die Straße zu gehen und die „Ökonomisierung des Bildungssystems” anzuprangern. Dem Gipfel soll durch Massenblockaden die „Legitimität“ entzogen werden, den Minister_innen sollen am eigenen Leib gezeigt werden, “was es heißt von Zugangsbeschränkungen betroffen zu sein”, das “Recht auf Bildung” wird eingefordert.

Nun ist erstmal schön und gut für bessere Studienbedingungen auf die Straße zu gehen, völlig vergessen wird dabei jedoch, dass Bildung sich nicht im luftleeren Raum bewegt, sondern in unserer kapitalistisch verfassten Gesellschaft ganz bestimmte Ziele verfolgt. Die in ganz Europa aufkommenden Studienproteste haben sich zwar die Parole „Bildung darf keine Ware sein“ auf die Fahne geschrieben, doch fragt es sich unabhängig von möglichen kurzfristigen „Erfolgen“ nach der prinzipiellen (Un)Möglichkeit, Bildung von ökonomischen Interessen zu entkoppeln. Es verhält sich mit Bildung wie mit allen anderen Lebensbereichen innerhalb des ökonomischen Systems, sie müssen sich der ökonomischen Verwertbarkeit unterordnen. Fabriken produzieren Autos, Universitäten Bildung, entscheidend ist die zahlungsfähige Nachfrage als Basis für die Schaffung von Mehrwert bzw. Profit.

Eine Hauptaufgabe des staatlichen Bildungsbetriebs im Kapitalismus ist also die Ausbildung von „Menschenrohmaterial“ zu fähigen Arbeitskräften, damit diese anschließend möglichst fachkundig für die verschiedenen Unternehmen oder auch für den Staat selber schuften können. Für uns alle konkret heißt das, dass nach den vielen Jahren Schule (plus eventuell Uni oder Ausbildung) noch viele Jahrzehnte Lohnarbeit anstehen, bevor wir dann Ende 60 endlich in Pension gehen und mit dem Leben anfangen können. Auch in der „freiesten“ Wissensproduktion, ohne Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, kommt bei der Universität immer das selbe heraus: Humankapital für den Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergund ist es durchaus sinnvoll in die eigene Bildung zu investieren, um eine bessere Stellung im gesellschaftlichen Verdrängungswettbewerb zu erhalten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, wo der letzte Österreich­Depp die Forderungen der Student_innen unterstützt, sollte jedoch die Frage gestellt werden, was mit den Studiprotesten falsch gelaufen ist.Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass die Ökonomisierung der Bildung kein Fehlverhaten irgendwelcher Politiker_innen ist, die mit bösen Absichten ihre „neoliberale Ideologie“ durchsetzten wollen. Im Kapitalismus sind alle Subjekte einem unpersönlich Zwang zur Verwertung und Konkurrenz unterworfen. Und diesem muss man Folge leisten, unter Androhung der Strafe des ökonomischen Untergangs. Freie und emanzipatorische Bildung wurde von den Politiker_innen nicht zu Grabe getragen, sondern lag immer schon am kapitalistischen Friedhof. Den Bologna­ Gipfel die Legitimität entziehen zu wollen ist ausgemachter Schwachsinn, denn dort treffen sich keine Bande von Raubritter_innen, sondern demokratisch legitimierte Minister_innen. Der Gipfel muss als Form begriffen und kritisiert werden, indem sich die kapitalistische Gesellschaft im politischen reflektiert.

Fuck capitalism, denn: Es geht um das schöne Leben für alle!

Im Kapitalismus sind die einzelnen Individuen abhängig vom Erfolg der nationalen Ökonomie in der globalen Staatenkonkurrenz. Denn vom Erfolg der eigenen Wirtschaft hängen staatliche Transferleistungen, Arbeitsplätze und eben auch Bildungchancen ab. Als aufrechte Standortnationalist_in ist es durchaus wünschenswert, dass einer gewissen Anzahl von Menschen eine gute, freie Bildung zur Verfügung gestellt wird, um dem österreichischen Staat zukünfitg Vorteile am Weltmark zu verschaffen. Vor diesem Hintergund ist die Begeisterung großer Teile der Bevölkerung für die Studienproteste, welche “mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne” fordern, zu verstehen. Es geht also um die Befriedugung eigener nationalitschischer Bedürfnisse und weniger um einen emanzipatorischen Ansatz. Ist dieses subtile Konkurrenzdenken für viele Student_innen nicht sofort erkennbar, so zeigt der Umgang mit „ausländischen” Studirenden genau dies auf. Als Hauptgrund für die missliche Lage im Bildungssystem werden Massen an deutschen Student_innen wahrgenommen, die den österreichischen Bildungsmarkt überfluten. Auch Standortnationalismus heißt eben immer Ausschluss der einen und Einschluss der anderen, also einen Zwang zur Kollektivität gegen andere. Noch dazu kommt die Tatsache, dass zwar die Forderung einer “freien” Bildung durchaus Berechtigung hat, sie deswegen nichts desto trotz zum kontinuierlichen Ausschluss anderer sozialer Gruppen führt. Studieren ohne Beschränkung sollen Maturant_innen. die dem geforderten “Niveau” entsprechen, Lehrlinge, Migrant_innen und finanziell ärmere Menschen werden in diesem Konzept wenig bis kaum berücksichtigt.

Fuck the state, oder: Der falschen die richtige Freiheit entgegensetzen!

Diesen Umstand kann man der Mobilisierung von „bologna burns“ nicht vorwerfen, geht es ihnen doch zumindest um „Chancengleichheit”. Alle sollen die gleichen Voraussetzungen haben, damit dann im kapitalistischen Hauen und Stechen wenigsten die Gewinner_innen und Verlierer_innen gerecht aus allen sozialen Schichten verteilt sind. An dem Verwertungszwang, der den meisten Menschen das Leben zur Hölle macht, ändert sich nichts. Man baut nur an einer modernisierten Variante von Ausbeutung und Unterdrückung mit, die sowenig Diskriminierung wie möglich bietet. Alle Staatsbürger_innen sollen die gleiche „Chance“ (und d. h. vor allem Pflicht) haben, sich gegenseitig kaputt zu konkurrieren. Sachwalter dieser jeglicher Vernunft spottenden Veranstaltung ist der Staat. Als Garant für die formelle „Freiheit” und „Gleichheit” seiner Bürger_innen sichert er die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft und produziert somit materielle Ungleichheit und Unfreiheit. Die “Gleicheit” aller Warenebesitzer_innen ist die Voraussetzungen für freien Warentausch; durch die „Freiheit” der staatlichen Rechtsubjekte wird der Verkauf der eigenen Arbeitskraft gewährleistet. Ausbeutung vollzieht sich nicht abseits von Recht, sondern innerhalb dieses Rahmens.

Gesellschaftliche Herrschaft schlägt man nicht mit ihren eigenen Formen. Wer daher einen emanzipatorischen Anspruch erhebt, sollte nicht an den Staat appelieren und das Recht auf „freie” Bildung von ihm einfordern, sondern genau diesen kritisieren und in Frage stellen. Uns geht es nicht darum Verbesserungsvorschläge zu machen sodern wir wollen den engen Korridor der Verbesserungsmöglichkeiten im Bestehenden bis auf seine Grundmauern niederreißen. Was das scheiß System verdient, ist nicht der Bildungsdialog, sondern ein unmissverständliches:
Fuck you!

autonome antifa [w]

Demotreffpunkt:
11. März 2010
15:00 Uhr / Wien - Westbahnhof
Fick die Uni - Block (erkennbar an Transpi und Lauti)

Allgemeine Infos zu den Aktionstagen:

Mobilisierungsblog: bolognaburns.org

BlockBologna Mobi-Video:

- englischsprachig http://www.youtube.com/watch?v=0rV8qwgKrPk

Mitfahrbörse zu Blockbologna und Bolognaburns:  http://unsereuni.at/wiki/index.php/Mitfahrzentrale_Deutschland_Bologna_B...