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Im März endeten zwei Prozesse gegen Heilbronner Antifaschist*innen mit der Einstellung der Verfahren. Dabei ging es zum einen um die Proteste gegen den rassístischen Pegida-Ableger "Kargida" in Karlsruhe und die Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Ludwigshafen am 8. Februar 2015. Zum anderen stand ein Antifaschist wegen einer Protest-Aktion gegen die rassistischen Kundgebungen von "Hohenlohe wehrt sich" in Öhringen vor Gericht.

Am 07. März 2016 fand vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Verfahren gegen eine junge Antifaschistin statt. Das Verfahren, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde gegen Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt.

Von der ganzen Palette an Vorwürfen die gegen die Angeklagte erhoben wurden, blieb letztlich nicht viel übrig. Die „versuchte Körperverletzung“, die die Angeklagte gegen Polizisten bei Protesten gegen den rassistischen Pegida-Ableger „Kargida“ begangen haben soll, stellte sich nach der Betrachtung des polizeilichen Videomaterials als unhaltbar heraus. Die als Zeugen geladenen Polizisten wurden daher nicht mehr angehört, da sie sich sonst wahrscheinlich wegen offensichtlichen Falschaussagen hätten behaupten müssen. 

Des Weiteren standen u.a. noch die Vorwürfe der „gemeinschaftlich“ begangenen Straftaten wie „Störung von Versammlungen und Aufzügen, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, „Landfriedensbruch“ und „Beihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung“, die sie im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen begangen haben soll, im Raum. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Vorwürfe nicht mit Beweisen untermauert werden konnten und somit nicht haltbar waren. Auch die „schädliche Neigung“, die der jungen Antifaschistin in der Anklageschrift unterstellt wurde, konnte der engagierte Anwalt entkräftigen.

Im Endeffekt wurde das gesamte Verfahren gegen 40 Sozialstunden eingestellt, hinzu kam noch eine richterliche Ermahnung.

Wieder einmal zeigt sich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versuchen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren bzw. einzuschüchtern. Etwa ein Dutzend Personen zeigten am Montag ihre Solidarität mit der Angeklagten und waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten.

Am 10. März 2016 fand vor dem Künzelsauer Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Das Verfahren wurde gegen Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Antifaschisten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anklage bezog sich auf die Gegenproteste gegen die rassistischen Kundgebungen in Öhringen, die seit vergangenen Oktober andauern. Wie auf einem von der Polizei aufgenommenen Video zu sehen war, beschränkte sich der „Widerstand“ auf die Berührung der Schulter eines Polizisten, der einen anderen anwesenden Antifaschisten zu Boden gerungen hatte. Nachdem der Angeklagte mehrmals ermahnt wurde, sich über die Rolle der Polizei in Deutschland klar zu werden und ihm zunächst die Teilnahme an einem Sozialkompetenztraining vorgeschlagen worden war, wurde das gesamte Verfahren gegen eine Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Wieder einmal zeigt sich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versuchen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren bzw. einzuschüchtern. Etwa zehn Personen zeigten am Montag ihre Solidarität mit dem Angeklagten und waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!