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Am kommenden Samstag gehen wir alle gemeinsam um 15 Uhr gegen Nationalismus und den rassistischen Diskurs der reformistischen Linken auf die Strasse. Gleichzeitig findet auf dem Bundesplatz ab 14.30 eine Kundgebung von linken Parteien und Gewerkschaften mit vermutlich mehreren tausend Teilnehmern statt. Nun haben rechtsnationale Eidgenossen eine Kundgebung angekündigt, welche von 13 bis 14 Uhr stattfinden sollte. Obwohl in den Medien die antinationale Demonstration bereits als "illegal" bezeichnet wird und die Faschisten darauf spekulieren, dass unsere Demonstration nicht toleriert wird, gehen wir von einem entspannten Samstag aus.

Zur Situation

Bereits am 29.März gab es Ankündigungen für eine Platzkundgebung von Faschisten, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten. Dank angekündigter Antifagegenaktionen und Outings wurde der Aufruf abgeblasen. Dennoch mobilisierten einige rechte Kleingruppen weiterhin nach Bern. Was am 29.März blieb, war eine beispiellose Demonstration der Repression mit rund 1200 Cops, welche die Stadt den ganzen Tag und bis in die Nacht hinein besetzen.

Die Ausgangslage für den 1.November ist aber deutlich eine andere. Auf der einen Seite gibt es schon eine bewilligte Demonstration mit mehreren Tausend Linken in Bern. Auf der rechtsnationalen Seite liegt das Mobilisierungspotential sehr wahrscheinlich bei ein paar Dutzend und nicht wie am 29. März bei ein paar Hundert. Die Facebookgruppe, welche zur rechten Demonstration „Schweizer setzen Zeichen“ aufgeruft hat, hat zwar rund 5000 Likes, jedoch ist es eine ältere Gruppe mit wenig aktiven Leuten.

Vorbereitung

Zur Vorbereitung empfehlen wir euch allen dennoch, die selben Massnahmen zu treffen wie am 29.März. Wir denken es ist notwendig, da in den letzten Monaten sehr viele Fotografen unterwegs waren und zudem auch die Cops sehr repressiv gewesen sind.

Obwohl es in der Schweiz keine Ausweispflicht gibt, solltet ihr eine ID mitnehmen, da die Cops im Vorfeld angekündigt haben, dass sie Personenkontrollen durchführen werden. Falls ihr euch nicht ausweisen könnt, kann das als Vorwand genutzt werden, um euch auf den Posten zu nehmen.
Zudem solltet ihr etwas Bargeld (keine Karten) dabei haben, um euch Verpflegung kaufen zu können. Falls ihr noch unbedingt den Hausschlüssel braucht, nehmt ihn mit.
Alle anderen Sachen wie Adressbücher, Buttons, Taschen, Rucksäcke, Ausweise (z.B.von eurer Arbeitsstelle) oder Drogen sollten zu Hause bleiben.
Auch wenn Handys manchmal sehr nützlich sein können, überlegt euch gut, ob ihr es für den Samstag wirklich braucht. Es kommt öfters vor, dass Cops sich gezielt die Adresslisten, Sms, Chatverläufe oder Anrufprotokolle anschauen. Wer das Handy dennoch unbedingt dabei haben will, sollte davor die Adressliste, (es besteht die Möglichkeit, die Adressliste auf die Simkarte zu kopieren und auf ein anderes Gerät zu übertragen) sowie alle Verläufe (Chat, Telefon, Sms) löschen. Alternativ habt ihr vielleicht irgendwo noch ein ganz altes Gerät herumliegen, dann könnt ihr einfach die Sim-Karte wechseln. Der Vorteil bei älteren Handys ist, dass sie sich leichter ausschalten lassen und die Verläufe leichter zu löschen sind.
Einen Pfefferspray mitzuführen ist legal, solange ihr über 18 seid, er kann euch allerdings abgenommen werden oder in manchen Fällen als Rechtfertigung für eine Verhaftung dienen.
Passt eure Kleidung an das Wetter an, für Samstag sind aktuell Sonne und Temperaturen um 15 Grad gemeldet.
Grundsätzlich gilt: Je mehr Sachen ihr mitnehmt, umso grösser ist die Gefahr, dass irgendetwas übersehen wird. Kontrolliert also noch einmal ordentlich, ob sich in der Brieftasche alte Kassenzettel oder Tickets befinden, ob am Hut oder an der Jacke irgendwelche Buttons hängen oder ihr in den Hosentaschen noch irgendwelche Flyers habt.

Wir gehen nicht davon aus, dass am Bahnhof und in der Innenstadt massiv kontrolliert wird. Aber es ist nie eine schlechte Idee einen sicheren Anreiseweg zu wählen um sich dennoch vor sporadischen Kontrollen am Bahnhof oder verstreuten Faschos in Zügen zu schützen.

Personenkontrollen

Wenn ihr in eine Personenkontrolle geratet, verhaltet euch entspannt und ruhig. Bei Kontrollen durch Zivilbeamte lasst euch als erstes ihren Ausweis zeigen um sicherzugehen, dass es wirklich Cops sind und nicht irgendwelche Faschisten oder Aushilfssheriffs. Uniformierte Cops wären verpflichtet, euch auf Anfrage ihre Namen zu sagen, in der Praxis passiert das eher selten. Um trotzdem die Cops bei allfälligen Übergriffen identifizieren zu können, könnt ihr versuchen, euch die Nummer hinten bei den Helmen (welche Einheit) oder allfällige Abzeichen (z.B Sondereinheit) seitlich am Oberarm zu merken.
Wichtig ihr müsst NUR die Personalien, also Name, Geburtsdatum, Adresse, Name der Eltern und eure Berufsbezeichnung angeben. Fragen sie bei wem ihr angestellt seid, wohin ihr gerade hin wollt oder was eure politische Einstellung ist, müsst ihr NICHT beantworten.
In Bern gibt es zudem einen Wegweisungsartikel, d.h. es ist theoretisch möglich, dass die Cops euch verbieten, für eine bestimmte Zeit einen bestimmten Ort zu betreten. Laut Gesetz kann eine Wegweisung nur erfolgen, wenn ihr zu einer Personenansammlung gehört, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ab einer Anzahl von mindestens drei Personen kann es bereits als eine Personenansammlung gelten, ein Grund mehr in nicht zu grossen Gruppen unterwegs zu sein. Eine mündliche Wegweisung ist im Übrigen nicht rechtsgültig.
Es kann sein, dass ihr bei einer Personenkontrolle eure Taschen ausleeren müsst und abgetastet werdet. Ausziehen bis auf die Unterhosen oder eine Durchsuchung der Körperöffnungen ist in der Öffentlichkeit jedoch nicht gestattet.

Festnahmen

Wollen euch die Cops festhalten, muss euch ein Grund für die Festnahme genannt werden. In Bern ist es im Übrigen nicht strafbar, bei einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Auch wenn ihr mit auf den Polizeiposten genommen werdet, solange nichts gegen euch vorliegt, müssen sie euch nach spätestens 24 Stunden wieder gehen lassen. Bei einem Transport ist eine Fesselung nur dann zulässig, wenn ihr euch widersetzt oder gemeinsam mit mehreren Personen im Wagen sitzt.
Falls ihr auf dem Polizeiposten aufgefordert werdet, euch zu entkleiden, beharrt darauf, dass eine Entkleidung nur dann zulässig ist, wenn damit eine Gefahr von Leib und Leben abgewehrt werden kann. Wichtig macht KEINE(!) Aussagen, lasst euch niemals auf ein Gespräch ein und unterschreibt keine Protokolle.
Meldet euch nach eurer Freilassung unbedingt bei Antirep Bern, damit der Überblick über die allfälligen Verhaftungen bewahrt wird.

Sollte es zu Festnahmen oder Übergriffen kommen, macht die Leute um euch herum darauf aufmerksam und versucht euch so viele Einzelheiten wie möglich einzuprägen. Meldet es umgehend bei der Antirep Bern per Mail an ea@immerda.ch

Gemeinsam gegen faschistische Hetze, Nationalismus und den rassistischen Diskurs der reformistischen Linke – für die soziale Revolution

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