Am kommenden Samstag gehen wir alle gemeinsam um 15 Uhr gegen Nationalismus und den rassistischen Diskurs der reformistischen Linken auf die Strasse. Gleichzeitig findet auf dem Bundesplatz ab 14.30 eine Kundgebung von linken Parteien und Gewerkschaften mit vermutlich mehreren tausend Teilnehmern statt. Nun haben rechtsnationale Eidgenossen eine Kundgebung angekündigt, welche von 13 bis 14 Uhr stattfinden sollte. Obwohl in den Medien die antinationale Demonstration bereits als "illegal" bezeichnet wird und die Faschisten darauf spekulieren, dass unsere Demonstration nicht toleriert wird, gehen wir von einem entspannten Samstag aus.
Zur Situation
Bereits am 29.März gab es Ankündigungen für eine Platzkundgebung von Faschisten, Rassisten, Rechtspopulisten und Nationalisten. Dank angekündigter Antifagegenaktionen und Outings wurde der Aufruf abgeblasen. Dennoch mobilisierten einige rechte Kleingruppen weiterhin nach Bern. Was am 29.März blieb, war eine beispiellose Demonstration der Repression mit rund 1200 Cops, welche die Stadt den ganzen Tag und bis in die Nacht hinein besetzen.
Die Ausgangslage für den 1.November ist aber deutlich eine andere. Auf der einen Seite gibt es schon eine bewilligte Demonstration mit mehreren Tausend Linken in Bern. Auf der rechtsnationalen Seite liegt das Mobilisierungspotential sehr wahrscheinlich bei ein paar Dutzend und nicht wie am 29. März bei ein paar Hundert. Die Facebookgruppe, welche zur rechten Demonstration „Schweizer setzen Zeichen“ aufgeruft hat, hat zwar rund 5000 Likes, jedoch ist es eine ältere Gruppe mit wenig aktiven Leuten.
Vorbereitung
Zur Vorbereitung empfehlen wir euch allen dennoch, die selben Massnahmen zu treffen wie am 29.März. Wir denken es ist notwendig, da in den letzten Monaten sehr viele Fotografen unterwegs waren und zudem auch die Cops sehr repressiv gewesen sind.
Obwohl es in der Schweiz keine
Ausweispflicht gibt, solltet ihr eine ID mitnehmen,
da die Cops im Vorfeld angekündigt haben, dass sie
Personenkontrollen durchführen werden. Falls ihr euch nicht
ausweisen könnt, kann das als Vorwand genutzt werden, um euch auf
den Posten zu nehmen.
Zudem solltet ihr etwas Bargeld
(keine Karten) dabei haben, um euch Verpflegung kaufen zu
können. Falls ihr noch unbedingt den Hausschlüssel braucht,
nehmt ihn mit.
Alle anderen Sachen wie Adressbücher,
Buttons, Taschen, Rucksäcke, Ausweise (z.B.von eurer
Arbeitsstelle) oder Drogen sollten zu Hause
bleiben.
Auch wenn Handys manchmal sehr
nützlich sein können, überlegt euch gut, ob ihr es für den
Samstag wirklich braucht. Es kommt öfters vor, dass Cops sich
gezielt die Adresslisten, Sms, Chatverläufe oder Anrufprotokolle
anschauen. Wer das Handy dennoch unbedingt dabei haben will, sollte
davor die Adressliste, (es besteht die Möglichkeit,
die Adressliste auf die Simkarte zu kopieren und auf ein anderes
Gerät zu übertragen) sowie alle Verläufe (Chat,
Telefon, Sms) löschen. Alternativ habt ihr
vielleicht irgendwo noch ein ganz altes Gerät herumliegen, dann
könnt ihr einfach die Sim-Karte wechseln. Der Vorteil bei älteren
Handys ist, dass sie sich leichter ausschalten lassen und die
Verläufe leichter zu löschen sind.
Einen Pfefferspray
mitzuführen ist legal, solange ihr über 18 seid, er kann
euch allerdings abgenommen werden oder in manchen Fällen als
Rechtfertigung für eine Verhaftung dienen.
Passt eure Kleidung
an das Wetter an, für Samstag sind aktuell Sonne
und Temperaturen um 15 Grad gemeldet.
Grundsätzlich
gilt: Je mehr Sachen ihr mitnehmt, umso grösser ist die Gefahr, dass
irgendetwas übersehen wird. Kontrolliert also noch
einmal ordentlich, ob sich in der Brieftasche alte
Kassenzettel oder Tickets befinden, ob am Hut oder an der Jacke
irgendwelche Buttons hängen oder ihr in den Hosentaschen noch
irgendwelche Flyers habt.
Wir gehen nicht davon aus, dass am Bahnhof und in der Innenstadt massiv kontrolliert wird. Aber es ist nie eine schlechte Idee einen sicheren Anreiseweg zu wählen um sich dennoch vor sporadischen Kontrollen am Bahnhof oder verstreuten Faschos in Zügen zu schützen.
Personenkontrollen
Wenn ihr in eine Personenkontrolle geratet,
verhaltet euch entspannt und ruhig.
Bei Kontrollen durch Zivilbeamte lasst euch als
erstes ihren Ausweis zeigen um sicherzugehen, dass
es wirklich Cops sind und nicht irgendwelche Faschisten oder
Aushilfssheriffs. Uniformierte Cops wären verpflichtet,
euch auf Anfrage ihre Namen zu sagen, in der Praxis passiert das eher
selten. Um trotzdem die Cops bei allfälligen Übergriffen
identifizieren zu können, könnt ihr versuchen, euch die Nummer
hinten bei den Helmen (welche Einheit) oder allfällige
Abzeichen (z.B Sondereinheit) seitlich am Oberarm zu
merken.
Wichtig ihr müsst NUR die
Personalien, also Name, Geburtsdatum, Adresse, Name der
Eltern und eure Berufsbezeichnung angeben.
Fragen sie bei wem ihr angestellt seid, wohin ihr gerade hin wollt
oder was eure politische Einstellung ist, müsst ihr NICHT
beantworten.
In Bern gibt es zudem einen
Wegweisungsartikel, d.h. es ist theoretisch möglich,
dass die Cops euch verbieten, für eine bestimmte Zeit einen
bestimmten Ort zu betreten. Laut Gesetz kann eine Wegweisung nur
erfolgen, wenn ihr zu einer Personenansammlung gehört, welche die
öffentliche Sicherheit gefährdet. Ab einer Anzahl von mindestens
drei Personen kann es bereits als eine Personenansammlung gelten, ein
Grund mehr in nicht zu grossen Gruppen unterwegs zu sein. Eine
mündliche Wegweisung ist im Übrigen nicht
rechtsgültig.
Es kann sein, dass ihr bei einer
Personenkontrolle eure Taschen ausleeren müsst und abgetastet
werdet. Ausziehen bis auf die Unterhosen oder eine Durchsuchung der
Körperöffnungen ist in der Öffentlichkeit jedoch nicht gestattet.
Festnahmen
Wollen euch die Cops festhalten, muss euch
ein Grund für die Festnahme genannt
werden. In Bern ist es im Übrigen nicht strafbar,
bei einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen.
Auch wenn ihr mit auf den Polizeiposten genommen werdet, solange
nichts gegen euch vorliegt, müssen sie euch nach spätestens 24
Stunden wieder gehen lassen. Bei einem Transport ist eine
Fesselung nur dann zulässig, wenn ihr euch
widersetzt oder gemeinsam mit mehreren Personen im Wagen sitzt.
Falls ihr auf dem Polizeiposten aufgefordert werdet, euch zu
entkleiden, beharrt darauf, dass eine Entkleidung
nur dann zulässig ist, wenn damit eine Gefahr von Leib und Leben
abgewehrt werden kann. Wichtig macht
KEINE(!) Aussagen, lasst
euch niemals auf ein Gespräch ein und unterschreibt
keine Protokolle.
Meldet euch nach eurer
Freilassung unbedingt bei Antirep Bern,
damit der Überblick über die allfälligen Verhaftungen bewahrt
wird.
Sollte es zu Festnahmen oder Übergriffen kommen, macht die Leute um euch herum darauf aufmerksam und versucht euch so viele Einzelheiten wie möglich einzuprägen. Meldet es umgehend bei der Antirep Bern per Mail an ea@immerda.ch
Gemeinsam gegen faschistische Hetze, Nationalismus und den rassistischen Diskurs der reformistischen Linke – für die soziale Revolution
Autonome Gruppe Bern / Kontakt agb@immerda.ch