Die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) muss für den Bundesparteitag der Nazi-Partei NPD an einem Termin an einem Novemberwochenende die Stadthalle zur Verfügung stellen. Die Entscheidung der Stadtverwaltung sei bis morgen um 10 Uhr mitzuteilen
Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim gekippt.
Der 1. Senat des VGH hatte entschieden, dass die NPD keinen Anspruch auf Überlassung der Weinheimer Stadthalle für ihren im November geplanten Bundesparteitag habe. Damit hatte er eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Ergebnis bestätigt.
Die regionale NPD feiert das Urteil vom 30. Oktober als "großen Sieg für die Meinungsfreiheit".
Für alle AntifaschistInnen heißt es jetzt: Augen auf! Achtet auf aktuelle Infos!
NPD-Bundesparteitag in Weinheim verhindern!
Hintergrund
https://linksunten.indymedia.org/de/node/125026
[Update] NPD-Parteitag am 1.11. und 2.11.
Die NPD will morgen und übermorgen in der Weinheimer Stadthalle tagen.
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
es steht fest
Am 1 und am 2 November ist die drecks brut in weinheim. sind aktionen geplant
Das wird jetzt sicher etwas schwierig werden
Am 1.11. findet in Stuttgart eine Demo für Kobane statt, da werden sicher viele Kräfte gebunden sein. Und mit 100 Hanseln an der Bullensperre zu stehen macht echt absolut keinen Sinn.
Deshalb mein Vorschlag, wir überlassen die NPD am Samstag sich selbst, keine Berichterstattung in den Medien, nicht gutb für Pastörs und Co.
Und am Sonntag gilt es zu überlegen, ob man den Nazis doch noch etwas Aufmerksamkeit schenken mag, dazu könnte auch die Demo in Stuttgart genutzt werden und dann mit 1000 Leuten in Weinheim den Nazis einen warmen Abgang bescheren.
Scheiß Spalter
Selbstverständlich überlassen wir den Nazis keinen Ort. Geh du für Kobane demonstrieren, aber versuch nicht Leute von den Protesten gegen die NPD abzuhalten, du scheiß Spalter!
Linsefranz
Kann mir mal Jemand erklären, was das mit Kobane überhaupt soll. Wer und was demonstriert für oder gegen was. Für die USA und ihre Freunde, die das ganze Chaos überhaupt angerichtet haben, für die Kurden, die sich drehen wie das Fähnlein im Wind, oder gar für den Frieden? Welchen und wessen Frieden? Etwa für den Guantanomo-Frieden? Für den Merkel-Frieden und Freiheit und Gerechtigkeit?
Wenn wir die Nazis nicht überwinden, braucht ihr überhaupt nicht mehr zu demostrieren!
Aufruf zu Gegenprotesten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/126325
Beginn des NPD-Bundesparteitags
Das schreiben die Nazis auf fb:
(gefunden bei Alexander Neidlein, NPD-LV Baden-Württemberg)
Tempest
Lieber "tempest" wer lesen kann ist schon im Vorteil. Wo habe ich zur Spaltung aufgerufen, Du Hirni?
Ich habe festgestellt, dass sicher eine ziemlich große Zahl an linken Menschen auf eine Demo in Stuttgart fahren wird, die bereits
seit Wochen feststeht. Ich habe nicht gesagt, dass derjenige der sich gerne mit 100 Leuten völlig ohne Sinn in 500 Metern Entfernung
vor die Halle stellen will, es nicht tun soll.
Aber eine wirklich machtvolle Aktion sieht eben etwas anders aus.
Schön, wenn auch am Samstag viele Menschen ihren Unmut gegen die Nazis äussern wollen. Da spricht nichts dagegen.
Also halt bitte den Ball flach.