Verfahren gegen BesetzerInnen des GRÜNEN-Büros in Düsseldorf

Grün gewählt und bekommen!

Auch wenn es schon 2 Jahre her ist, sei an das immer noch laufende Verfahren gegen die BesetzerInnen des GRÜNEN-Büros in Düsseldorf erinnert. Dort war während NO-Border-Camps in Köln  im Zusammenhang mit den Aktionen der streikenden Flüchltlinge einen Gruppe in ihre Räume eingedrungen. Die ROT/Grüne Landesregierung hatte den Streikenden einerseits durch die Polizei verweigern lassen während  der langen Regenperiode , selbst Pavillions als Regenschutz aufzustellen und andererseits nächtliche Polizeikontrollen "zugelassen", die nahezu stündlich stattfanden.

 

Die BesetzerInnen forderten lediglich, dass ein(e) VertreterIn der GRÜNEN vor Ort persönlich ein Zelt für die Flüchtlinge mitaufbauen und mit den polizeilich Verantwortlichen verhandeln solle . Gleichzeit wurde eine Stellungnahme der GRÜNEN zu den Forderungen der Flüchtlinge gefordert.

Während der Verhandlungen wurde über Radio verbreitet, dass nicht klar sei, ob die BesetzerInnen bewaffnet seien oder nicht.

Statt auf die eher humanitären Forderungen zur Erleichterung der Bedingungen der Streikenden einzugehen, ließen sich auch hier die verantwortlichen GRÜNEN verleugnen und drückten die Entscheitung über das Vorgehen den anwesenden LokalpolitikerInnen auf.

Diese Entschieden sich gegen die Aufstellung eines Zeltes und für die Räumung der Besetzung, und stellten als Begründung für ihr Vorgehen die Besetzung als gewaltvolle Bedrohung einzelner GRÜNEN-MitarbeiterInnen da.

Die Verfahren gegen die BetzerInnen laufen immmer noch.

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