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Ein Be­richt aus der Ber­li­ner Mie­ter“ge­mein­schaft“

Die Räume der Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft (BMG) waren sel­ten so voll. Neben 10 Ver­tre­ter_in­nen aus 4 Ber­li­ner Be­zirks­grup­pen und ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter_in­nen der Ge­schäfts­stel­le der BMG er­schie­nen zahl­rei­che im Auf­trag der Mie­ter­ge­mein­schaft tä­ti­ge Be­ra­ter_in­nen und Ak­ti­vis­t_in­nen aus Mie­ter-​ und Stadt­teil­in­itia­ti­ven.

Auf der Ta­ges­ord­nung des De­le­gier­ten­rats, dem laut Sat­zung ent­schei­den­den Gre­mi­um der BMG, stan­den am 14.​03.​2014 zwei bri­san­te An­trä­ge. Nach dem An­trag einer vom Vor­stand be­auf­trag­ten Grup­pe, die sich iro­ni­scher­wei­se „Ar­beits­grup­pe zur Ver­bes­se­rung der Be­zie­hun­gen zwi­schen der BMG e.V. und den be­auf­trag­ten Rechts­be­ra­tern“ nennt, dür­fen De­le­gier­te der Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft keine Rechts­be­ra­ter_in­nen mehr sein. Auch für die Bil­dung von Be­zirks­grup­pen sol­len neue Maß­stä­be gel­ten. So muss die Grün­dung beim Vor­stand an­ge­zeigt wer­den. Erst nach sechs Mo­na­ten soll die Grup­pe die in der Sat­zung fest­ge­leg­ten Rech­te er­hal­ten. Und wenn ihre Ar­beit sich gegen nicht näher be­stimm­te „sat­zungs­ge­mä­ße Ziele“ rich­tet, kann die Zu­stim­mung gleich ver­wei­gert wer­den. Die Be­ur­tei­lung hier­über wurde der Re­dak­ti­on des Mie­te­rechos über­tra­gen. Die Nach­fra­ge, wel­che Per­so­nen dazu ge­hö­ren, wurde je­doch nicht be­ant­wor­tet. Über­haupt war die ganze Zeit frag­lich, über was und wieso dis­ku­tiert wurde. Die De­bat­te hatte nichts mit den teil­wei­se kon­flikt­rei­chen, aber immer um den Aus­tausch von Ar­gu­men­ten und die Suche nach Stra­te­gi­en be­stimm­ten Dis­kus­sio­nen in den Netz­wer­ken von Mie­ter-​ und Stadt­teil­in­itia­ti­ven ge­mein. Sämt­li­che Ein­wän­de von Mit­glie­dern der BMG prall­ten an der als Block auf­tre­ten­den Frak­ti­on der De­le­gier­ten aus Fried­richs­hain, Kreuz­berg und Neu­kölln ab.

Der der­zei­ti­ge De­le­gier­ten­rat re­prä­sen­tiert zwar nur ein Drit­tel der Mit­glie­der, da in ein­zel­nen Be­zir­ken teil­wei­se seit mehr als 20 Jah­ren keine Wah­len mehr statt­fan­den. In den grund­sätz­li­chen Fra­gen waren sich die Ver­tre­ter_in­nen der drei Be­zirks­grup­pen je­doch einig. Der An­trag der Be­zirks­grup­pe Prenz­lau­er Berg auf Wah­len in allen Be­zir­ken, in denen De­le­gier­te bis­her feh­len, wurde ab­ge­lehnt. Die Vor­la­ge der vom Vor­stand be­auf­trag­ten Ar­beits­grup­pe wurde gegen das Votum der Ver­tre­ter_in­nen die­ser Be­zirks­grup­pe und unter Pro­test von an­we­sen­den Gäs­ten an­ge­nom­men. Wäh­rend der An­trag auf die Un­ver­ein­bar­keit von Man­dat und Be­ra­ter­tä­tig­keit an­fangs noch wort­reich mit einem Rechts­gut­ach­ten be­grün­det wurde, brach­te es spä­ter eine der Neu­köll­ner De­le­gier­ten auf den Punkt: „Al­lein die Tat­sa­che, dass Ihr (Anm. d.V. ge­meint sind die Ver­tre­ter_in­nen der Be­zirks­grup­pe Prenz­lau­er Berg) un­se­re Po­si­tio­nen nicht teilt, zeigt, dass Ihr aus­ge­schlos­sen wer­den müsst“.

Diese Be­schlüs­se müs­sen zwar noch beim nächs­ten Tref­fen des De­le­gier­ten­rats am 04. April be­stä­tigt wer­den, da die jet­zi­ge Sit­zung auf­grund der re­la­tiv ge­rin­gen An­zahl von De­le­gier­ten nach der Sat­zung nicht be­schluss­fä­hig ist. Dies ist al­ler­dings nur eine Form­sa­che. Auch in der Ver­gan­gen­heit wur­den die Vor­la­gen des Vor­stan­des in der Regel zu­stim­mend zur Kennt­nis ge­nom­men.

Die BMG und der Um­gang mit Kri­tik

Der Aus­schluss von Kri­ti­ker_in­nen hat in der Mie­ter­ge­mein­schaft eine lange Tra­di­ti­on. Be­reits in der 90er Jah­ren wur­den zahl­rei­che De­le­gier­te aus­ge­schlos­sen, die ab­wei­chen­de Mei­nun­gen über Struk­tur und Ziel­set­zun­gen der BMG ver­tra­ten. Diese Ma­xi­me wurde im Juli 2000 in einer weg­wei­sen­den Sat­zungs­än­de­rung noch­mals be­kräf­tigt. Da­nach sind De­le­gier­te ver­pflich­tet, die Be­schlüs­se des De­le­gier­ten­rats in der je­wei­li­gen Be­zirks­grup­pe der BMG (!!) zu ver­tre­ten. Im Falle eines Ver­sto­ßes gegen die­sen Grund­satz droht der Aus­schluss, ins­be­son­de­re dann, wenn „die Durch­füh­rung ge­fass­ter Be­schlüs­se … durch eine un­be­rech­tig­te Ver­tre­tung nach außen“ ver­hin­dert wird. Der ei­gent­lich lo­bens­wer­te ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Or­ga­ni­sa­ti­ons­an­satz wurde damit sys­te­ma­tisch in das Ge­gen­teil ver­kehrt. Nicht die Grup­pen vor Ort be­ein­flus­sen die Ziele und Ar­beits­an­sät­ze der BMG, son­dern ein klei­ner Kreis von Men­schen lenkt die Ge­schi­cke der Or­ga­ni­sa­ti­on und sucht sich will­fäh­ri­ge Hel­fer_in­nen in den Stadt­tei­len. Die BMG hat seit die­ser Zeit mehr mit einer sta­li­nis­tisch ge­präg­ten Ka­der­grup­pe als einer von den Mit­glie­dern be­stimm­ten Or­ga­ni­sa­ti­on zu tun. Wah­len zum De­le­gier­ten­rat fan­den nach dem um die Jahr­tau­send­wen­de er­folg­ten Aus­schluss der Kri­ti­ker_in­nen nicht mehr statt. Die Ar­beit in den Be­zirks­grup­pen ist – bis auf we­ni­ge Aus­nah­men – fak­tisch kaum noch vor­han­den.

Auch von den Mit­glie­dern der Be­zirks­grup­pe Prenz­lau­er Berg wur­den diese Struk­tu­ren in einem Schrei­ben kri­ti­siert. Be­män­gelt wurde unter an­de­rem, dass die letz­ten Vor­stands­wah­len im Jahre 1997 statt­fan­den, ob­wohl die Sat­zung einen zwei­jäh­ri­gen Tur­nus vor­schreibt. Be­klagt wurde auch, dass Wah­len zum De­le­gier­ten­rat in ein­zel­nen Be­zir­ken zum Teil jahr­zehn­te­lang nicht mehr statt­ge­fun­den haben und damit le­dig­lich nur ein Bruch­teil der Mit­glie­der ver­tre­ten ist. Ob durch Wah­len an­ge­sichts der vor­han­de­nen Grund­la­gen die Ent­schei­dungs­struk­tu­ren der BMG tat­säch­lich ent­schei­dend po­si­tiv ver­än­dert wer­den, bleibt zwar mehr als zwei­fel­haft. Wie ernst es der lei­ten­den Grup­pie­rung des BMG je­doch mit dem Be­mü­hen ist, be­reits erste kri­ti­sche An­sät­ze zu er­sti­cken, zeigt die­ser Fall. Zwei der drei De­le­gier­ten aus dem Prenz­lau­er Berg sind gleich­zei­tig als Be­ra­ter_in­nen der BMG tätig.

Die BMG und die In­itia­ti­ven

Das Ver­hält­nis zur und die Ko­ope­ra­ti­on mit der Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft war des Öf­te­ren Thema bei den Tref­fen von Stadt­teil-​ und Mie­ter­initia­ti­ven. Über­wie­gend wurde die Qua­li­tät des mo­nat­lich er­schei­nen­den „Mie­te­recho“ und die gegen die Ein­fluss­nah­me von Par­tei­en ge­rich­te­te Stra­te­gie der Mie­ter­ge­mein­schaft be­grüßt. Die Un­zu­frie­den­heit mit der Mie­ter­ge­mein­schaft ist je­doch groß. Ver­tre­ter_in­nen von In­itia­ti­ven be­rich­ten von zahl­lo­sen Ver­su­chen zur Ein­schüch­te­rung. So wer­den in­halt­li­che Kri­ti­ken grund­sätz­lich nicht ge­dul­det oder als „Schmutz­kam­pa­gne“ de­fi­niert. Ak­ti­ve von un­ab­hän­gi­gen In­itia­ti­ven wer­den unter Druck ge­setzt, ver­meint­lich feind­li­che Be­stre­bun­gen zu de­nun­zie­ren. Ein­zel­nen In­itia­ti­ven wird eine Un­ter­stüt­zung zu­teil, wäh­rend an­de­ren diese ver­wei­gert wird. Dies wurde in den De­bat­ten oft als Aus­druck einer Schwä­che einer au­to­ri­tär struk­tu­rier­ten Or­ga­ni­sa­ti­on in der Aus­ein­an­der­set­zung um Hand­lungs­an­sät­ze in­ter­pre­tiert. Die Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft ist al­ler­dings mei­len­weit von einer kon­ti­nu­ier­li­chen Un­ter­stüt­zungs­ar­beit ent­fernt. Im Ge­gen­teil, Krea­ti­vi­tät, Ei­gen­in­itia­ti­ve und spon­ta­nes Han­deln wer­den immer wie­der tor­pe­diert, wenn diese von der Struk­tur der BMG nicht kon­trol­liert wer­den kön­nen.

Es ist daher völ­lig un­be­grün­det, sich Hoff­nun­gen auf eine lang­sa­me Än­de­rung der Ber­li­ner Mie­ter­ge­mein­schaft zu ma­chen oder daran zu glau­ben, dass die BMG mit aller Kraft den Auf­bau und die Ent­ste­hung einer un­ab­hän­gi­gen und star­ken Mie­ter_in­nen-​Be­we­gung för­dern wird. .​Angesichts die­ser Um­stän­de er­scheint es er­for­der­lich, über al­ter­na­ti­ve Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren nach­zu­den­ken. Ein ers­ter Schritt könn­te viel­leicht darin be­ste­hen, künf­tig nicht mehr aktiv für einen Bei­tritt in die BMG zu wer­ben.

AG kri­ti­scher BMG-​Mit­glie­der

Kon­takt: contro.​tschistka@​gmx.​de