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Nach Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter in Thüringen ist klar: Der Bus wurde vom saarländischen Landesverband der NPD mitorganisiert. NPD Saar verstrickt sich in Widersprüche...

Die Busreise von Neonazis aus dem Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz und deren Überfall auf antifaschistische Gewerkschafter am letzten Wochenende steht in einem eindeutigen organisatorischen Zusammenhang mit dem saarländischen Landesverband der NPD. So heißt es in einem Rundschreiben der NPD vom 5. Januar 2009, welches der Antifa Saar / Projekt AK vorliegt:

„Der Kreisverband Westpfalz organisiert in Zusammenarbeit mit dem LV Saar einen Bus nach Dresden zum diesjährigen Trauermarsch. Der Bus fährt von Pirmasens über Zweibrücken, Homburg, Kaiserslautern und Ludwigshafen“.

Timo Reuter, NPD-Experte der Antifa Saar und Autor der Fachzeitschrift Der Rechte Rand erläutert hierzu:

„Die öffentliche Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Medien für den samstäglichen Überfall auf antifaschistische Gewerkschafter kommt für die saarländische NPD denkbar schlecht. Diese versucht nämlich, insbesondere in Hinblick auf das Superwahljahr 2009 nach außen jede Negativ-Schlagzeile in Zusammenhang mit gewalttätigen Neonazis zu vermeiden. Meiner Ansicht nach macht es keinen Sinn zwischen NPD und gewalttätiger Szene zu unterscheiden. Zum einen verbreitet die NPD eine völkische, nationalistische und antisemitische Ideologie, die bereits in sich gewaltförmig ist und zum anderen sind Partei und so genannte gewalttätige Szene so eng miteinander verflochten, dass eine Unterscheidung an diesem Punkt keinen Sinn macht.“

Der saarländische Landesverband der NPD mobilisiert derzeit zu einer Wahlkampfveranstaltung am Aschermittwoch in Saarbrücken inklusive Konzert mit einer Rechtsrock-Gruppe. In einem Rundschreiben der NPD Südwestpfalz vom 11. Februar heißt es dazu:

„Aus dem südwestdeutschen Raum sind uns bereits organisierte Busfahrten bekannt. Entsprechende Mitfahrgelegenheiten können bei uns erfragt werden“

Alexander Breser, Pressesprecher der Antifa Saar / Projekt AK: „Wir rufen dazu auf am Aschermittwoch gegen die NPD-Veranstaltung vorzugehen. Wir haben auch mit den vom Überfall betroffenen antifaschistischen Gewerkschaftern Kontakt aufgenommen und sie eingeladen bei den Gegenaktionen einen Redebeitrag zu halten.“

Für Rückfragen stehen wir unter der Telefonnummer 0175-1271105 sowie per eMail unter antifasaar@yahoo.de zur Verfügung.

Download der Pressemitteilung als PDF:

Anhang herunterladen

NPD Saar verstrickt sich in Widersprüche:

Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD Saar streitet in einer Stellungnahme auf wxw.npd-saar.de eine Beteiligung der NPD Saar an der Organisation der Busreise nach Dresden ab. Laut der am 05.01.2009 verschickten "Infopost der NPD Südwestpfalz" wird der Bus allerdings als gemeinsames Projekt des NPD Kreisverbandes Westpfalz und dem saarländischen Landesverband der NPD beworben.

"Infopost" der NPD Westpfalz

im Gegensatz zur Stellungnahme der NPD Saar

Pressemitteilung der NPD Saar

Pressestimmen:

Artikel der Saarbrücker Zeitung über den Vorfall:
Saarbrücker Zeitung, 17.02.2009

SR-Online vom 17.02.2009 15.00 Uhr
Saarbrücken : Polizei ermittelt gegen Neonazis aus dem Saarland

Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf hessische Gewerkschafter wird gegen 18 Neonazis aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ermittelt. Wie die Polizei in Jena mitteilte, lautet der Vorwurf auf Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung. Man versuche zu klären, wer im Einzelnen an dem Übergriff beteiligt gewesen sei. Möglicherweise werde das Polizeipräsidium Westpfalz in die Ermittlungen einbezogen.
Nach Verfassungsschutzangaben stammen zwölf der tatverdächtigen Rechtsextremisten aus dem Saarland. Sechs von ihnen sollen Mitglieder der NPD sein. Drei der Beschuldigten sind vorbestraft.
Rechtsextreme Schläger hatten am Samstag auf der Rückreise von einer Protestaktion in Dresden auf einer Autobahnraststätte in Thüringen mehrere Gegendemonstranten attackiert und fünf von ihnen verletzt.
http://www.sr-online.de/nachrichten/29/878797.html


SR-Online vom 17.02.2009 16.32 Uhr
Jena/Homburg: NPD organisierte Bus

Der rechtsextreme Übergriff auf hessische Gewerkschafter ist von Teilnehmern einer von der NPD organisierten Busreise verübt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ihr liege ein Rundschreiben der NPD vom 5.Januar vor. Daraus gehe hervor, dass der Bus vom NPD-Kreisverband Westpfalz in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Saarland organisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 41 Businsassen wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch. Unter den Verdächtigen sind auch zwölf Saarländer.
http://www.sr-online.de/nachrichten/30/878834.html