Der Kiez um die Rigaer Straße ist einer der Orte Berlins, in dem Widerstand und Subkultur noch sichtbar sind und zum Alltag vieler der Bewohnenden gehören. Einige Hausprojekte sind noch übrig geblieben und prägen das politische Miteinander des Kiezes. Dem Senat und den Bullen ist das ein Dorn im Auge zur Durchsetzung von Law und Order.
Anfang Oktober, einen Tag nach einem Brandanschlag auf die Liebig 34, trafen sich Polizeiführung und Innensenator, um Maßnahmen gegen die „linke Szene“ rund um die Rigaer zu beschließen.
Das Gefahrengebiet
Eine dieser Maßnahmen ist die Ausrufung eines Gefahrengebiets (in Berlin: kriminalitätsbelasteter Ort) in der Rigaer und den umliegenden Straßen. Schon vorher patrouillierten die Bullen jede Nacht mit voll besetzten Wannen die Straße hoch und runter. Doch seit Ende Oktober hat sich dieser nervige Nebenaspekt des Nachtlebens in einen Belagerungszustand verwandelt. Tag und Nacht, insbesondere am Wochenende, kommt es zu massiven Kontrollen mit Überprüfung von Personalien und Durchsuchungen.
Meistens sind es jüngere Leute, die sich in der Nähe der Projekte aufhalten oder in das Raster „linke Szene“ zu fallen scheinen. Es wird versucht, einen Kiez zu befrieden und zur NoGo-Area für die, die nicht in das Bild einer verwertbaren, „sauberen“ Stadt passen, zu verwandeln. Ein freies Bewegen für alle, besonders für Illegalisierte und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wird so fast unmöglich gemacht.
Häufig kommt es, wie bei Berliner Bullen üblich, zu Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen auf die Kontrollierten. Wenn gerade nichts los ist, werden Straftaten erfunden und willkürlich Leute festgehalten. Dabei ist es egal, ob diese beim Gang zur Bäckerei gerade keinen Perso in der Tasche haben, mal mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren oder sich gegen den Winter mit Handschuhen „bewaffnen“.
Abseits der direkten Überwachung und Kontrolle auf der Straße, versuchen Senat und Bullen einen Teil der Bevölkerung mit eigens entworfenen Plakaten und Propaganda zum Denunzieren aufzurufen und auf ihre Seite zu ziehen. Regelmäßige „Putzaktionen“ sollen die Wände von bunten Plakaten und informativen Graffiti säubern. Häufig fliegt ein Hubschrauber die Straße hoch und runter oder steht auch mal eine halbe Stunde über dem Dorfplatz, der Kreuzung Rigaer/Liebig.
Ein Beispiel von Repression und Widerstand
Am Freitag den 27.11. belagerten die Bullen die Rigaer die ganze Nacht über mit zwei Hundertschaften und kontrollierten laut Presse 91 Personen. Teilweise standen die Betroffenen stundenlang im Polizeikessel bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Viele Menschen zeigten sich solidarisch und machten sich auf den Weg in die Rigaer Straße. Doch die meisten wurden schon in den Seitenstraßen von den Bullen aufgehalten und mit Platzverweisen bis zu 48 Stunden weggeschickt. Andere wurden beim Verlassen des Bahnhofs Frankfurter Allee von den Bullen gestoppt und dazu gezwungen in den nächsten Zug einzusteigen.
Doch anstatt sich einschüchtern zu lassen, wehrten sich die Menschen teilweise mit Pyrotechnik und reagierten mit Barrikadenbau und einem Brandanschlag auf ein Luxusauto im Bereich in und um das Gefahrengebiet. Danke an alle, die sich auf den Weg gemacht haben und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch gezeigt haben.
Dieser Tag hat gezeigt, dass es die Bullen, trotz der Belagerung nicht schaffen, den Kiez zur Ruhe zu bringen. Nach wie vor leisten Menschen Widerstand auf der Straße und beugen sich nicht der Gewalt der Herrschenden.
Machen wir die ganze Stadt zum Gefahrengebiet!
Zeigen wir den Herrschenden, dass sich der rebellische Rigaerkiez nicht befrieden lässt! Wir bleiben widerständig, unkontrollierbar und lassen uns nicht durch den Bullenterror einschüchtern!
An alle Gruppen, Einzelpersonen und Nachbar_innen: Lasst die Betroffenen nicht alleine, kommt auf und in die Straße und solidarisiert euch. Informiert euch über die Handlungsweisen und Taktiken der Bullen, überlegt euch gute Wege, um euch sicher zu bewegen. Bleibt in Gruppen, haltet die Augen offen. Informiert andere Leute auf der Straße über Kontrollen und unterstützt die, die gerade kontrolliert und durchsucht werden.
Eine örtlich begrenzte Belagerung eröffnet aber auch Handlungsspielräume an anderen Orten. Der Widerstand gegen die kapitalistische Stadtentwicklung, Überwachung und Kontrolle lebt in unseren Köpfen. Er kann überall und immer ausbrechen und ist nicht auf diesen Kiez begrenzt. Wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich ist, sich im Rigaerkiez zu bewegen oder hier herzukommen, organisiert euch dezentral. Außerhalb der Kontrollpunkte der Bullen, gibt es unzählige Räume, an denen vielfältige Aktionen möglich sind.
Ob Rigaerkiez oder an anderen Orten der Stadt – seid kreativ, werdet aktiv und widerständig!
Gegen Bullenterror und Verdrängung! Machen wir ganz Berlin zum Gefahrengebiet!
* Eine Analyse des Gefahrengebiet „Rigaer“: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160698
* Informativer Artikel zu Gefahrengebieten: https://linksunten.indymedia.org/de/node/160643
Riager war schonmal Gefahrengebiet
Es gab in Berlin Mitte/Ende der 90er Jahre unter General Schönbohm (damaliger Innensenator) auch mal so etwas ähnliches rund um die Rigaer Strasse (Nordkiez) in Friedrichshain. Über mehrere Wochen wurde eine Gefahrenzone ausgerufen, verstärkt mit vergitterten Wannen Streife gefahren und verdächtig aussehende Passant_innen kontrolliert und schikaniert. Anlass war damals der Protest und die Gegenaktionen gegen die Räumungswelle von Schönbohm, der angekündigt hatte, in seiner Amtsperiode alle besetzten Häuser und Wagenburgen in Berlin räumen zu wollen. - und dann auch anfing, dies umzusetzen.
Kriminalitätsbelastet Orte
Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.
Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tierpark gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.
tierpark?
du meinst sicher tiergarten. :D
es wird immer repressiver
letzten donnerstag z.B. haben die bullen sich in die hauseingänge der liebig 34, rigaer 94 und vom fischladen gestellt und alle kontrolliert die rein oder raus gegangen sind.
Aktuelle Situation
Aktuell: kontrollen am dorfplatz! leute werden ohne grund an die wand gestellt und müssen warten.
Gefahrengebiet lächerlich machen
Da hilft nur die Organisation von Solidarität innerhalb der Stadtgesellschaft, z. B. Buttons machen mit: "Ich bin ein Gefahrengebiet", Transpis aufhängen: "ab hier Gefahrengebiet!" etc. Dazu eine schöne Grafik mit einem Bullen, der den Knüppel schwingt und gerne Aufkleber verteilen: Sie wollen Erholung und Ruhe? - Fahren Sie in die GESA ein!" Anwohner informieren, dass ihre schönen Eigentumswohnungen jetzt richtig an Wert verlieren.
Gerne auch die Hamburger Nummer: Klobürste schwingen.
Es gilt: Gefahrengebiet weglachen und Bullen als das was sie sind markieren: einfach blöde.
-kein Wunder-
Man wundert sich bestimmt warum die "Bevölkerung" sich so wenig wehrt.
Mich seit letzter Woche nicht mehr..
Mit besten Grüßen an die Vollpfosten, die den alten! BMW am letzten Wochenende angesteckt haben.
Die Besitzer der Karre => Redakteur bei einer marxistischen Tageszeitung, und Frau ist Dr in der Geriatrie, wohnen seit 20 Jahren hier -übrigens.
Die Karre wurde gebraucht um die zwee Kleenen in die Kita zu schaffen und pünktlich die Alten zu versorgen.
Solche Arschlöcher braucht der Kiez!
Was hat den die linke szene damit zu tun?
Ich glaube kaum dass das eine politisch motivierte brandstiftung war. genau so wenig wie bei der tiefgerage unter einem wohnhaus die neulich gebrannt hat. die Person/en die den brandanschlag auf die liebig 34 begangen hat wird wohl auch eher nicht aus der linken szene kommen.
Möglicher Umfang des Gefahrengebiets