Im Vorfeld der antifaschistischen KTS-Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor zensierte die politische Abteilung der Freiburger Polizei am 13.10.2009 die Website der Autonomen Antifa Freiburg. Auf www.autonome-antifa.org war die Absetzung des „verhassten Bullenchefs“ Heiner Amann gefordert und die Parole „Keiner mag Heiner. Amann muss weg!“ zitiert worden. Desweiteren war zum Schutz vor NazifotografInnen zur vermummten Teilnahme an der Demonstration aufgerufen worden. Angesichts der kleinen, aber gewalttätigen südbadischen Naziszene, ist ein Schutz durch Vermummung nicht nur notwendig, sondern nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover auch legal. Aus Schutz vor den Nazis werden wir am Tag der Demonstration auch nur vermummt mit der Polizei kommunizieren.
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurden am 14.10.2009 die Ermittlungsverfahren gegen die beiden ehemaligen Vorstände des KTS-Trägervereins von der Staatsanwaltschaft Freiburg eingestellt. Sie waren wegen des KTS-Aufrufs zur unangemeldeten Demonstration am 13.12.2008 gegen das bisher erfolgreich verhinderte neue Versammlungsgesetz kriminalisiert worden. Wir werten die Einstellungen als politischen Erfolg der kontinuierlichen Antirepressionsarbeit. Wir fordern weiterhin die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände des Schattenparker-Trägervereins. Diese werden wegen des Aufrufs der Schattenparker zur Demonstration am 06.06.2009 gegen ein Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichtes kriminalisiert. Nach diesem Urteil müssen die WagenbewohnerInnen die Kosten für die Beschlagnahme ihrer Wägen am 03.12.2005 in Höhe von 24.000 Euro auch noch selbst bezahlen.
Das Angebot eines deeskalierenden Treffens der Demovorbereitungsgruppe an die Polizei wurde von dieser akzeptiert. Die Befürchtungen der Polizei, dass es Koordinationsprobleme mit dem am selben Tag stattfindenden Sternmarsch gegen die Lärmbelastung durch den Ausbau der Rheintalbahntrasse geben könnte, konnten ausgeräumt werden. Wir haben Kontakt zu den OrganisatorInnen des Sternmarsches aufgenommen und festgestellt, dass die Demonstrationen räumlich und zeitlich getrennt stattfinden werden. Außerdem wurde uns durch die Polizei mitgeteilt, dass das Amt für Öffentliche Ordnung an dem von uns vorgeschlagenen Treffen im Vorfeld der Demonstration teilnehmen möchte. Diesen Vorschlag lehnen wir ab, denn ein Gespräch mit dem Ordnungsamt käme einer Anmeldung der Demonstration gleich.
Wir melden unsere Demonstration grundsätzlich nicht an, denn wir halten nichts von StellvertreterInnenpolitik und weigern uns, von den Behörden zu HilfspolizistInnen gemacht zu werden. Schon jetzt sind Linke in exponierten Positionen von Repression betroffen und durch namentliche Nennung von AnmelderInnen und VersammlungsleiterInnen wären diese Strafverfolgung und Fichierung ausgesetzt. Wir reden nur deshalb mit dem Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration, um Verletzte in unseren Reihen zu vermeiden – das Gewaltmonopol des Staates lehnen wir weiterhin ab. Wir fordern die Behörden auf, den Deeskalationskurs nicht zu gefährden, und alle anderen, am 14. November ein deutliches Zeichen für autonome Zentren und gegen Nazigewalt zu setzen.
Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
KTS-Demovorbereitungsgruppe
Communiqué vom 20.10.2009
schöne aktion
find ich super, nur frag ich mich wie das vortreffen funktionieren soll? in welchem raum findet dies statt und wäre es der polizei denn nicht möglich, die identität der teilnehmer des treffens festzustellen, um sie dann anschließend zu belangen?
jap selbiges Frag ich mich
jap selbiges Frag ich mich auch. Also ich denke dafür wär ein/e Mittelsmann/frau nicht schlecht?
deeskalative taktik
Mir kommt es so vor als würde das ganze wieder sehr auf Deeskalation aus sein. Vermutlich ist das strategisch gar nicht so falsch. Die Praxis das Leute, die evtl. sogar erkannt werden, der Polizeieinsatzleitung ein minimuman infos im Vorfeld überbringen, ist Teil einer "Vertrauensbildenden Taktik". Diese auf Deeskalation setzenden Leute für die Versammlung verantwortlich zu machen, wäre wiederum ein politischer Fehltritt seitens der Polizei. Und Vor Ort wird es Abstimmungen mit der Einsatzleitung geben, am 14.11. Das ist natürlich irgendwie eine Nichtanmeldung mit vielen Kompromissen, aber wohl vor allem die Ansage: "Riot eher nicht"...
Wer A sagt, muss auch CAB sagen.
Kritische Anmerkungen...
Fünf kurze Anmerkungen zu diesem Text:
1. Vielen Dank für Eure Transparenz. Von dieser können andere Gruppen noch lernen....
2. Habt ihr Euch den Text in der Vorbereitungsgruppe tatsächlich vorgelesen/diskutiert? Ich hoffe nicht. JedeR möge ihn sich einfach mal laut vorlesen....
Anstatt solche Texte zu bauen, solltet ihr vielleicht noch daran arbeiten
3. Transparenz in Ehrlichkeit zu verwandeln:
Zunächst für Euch selbst und dann auch für die Adressaten Eurer Texte: Dann müssten ihr nämlich nicht solch abwegige Texte schreiben sondern könntet einfach und schlicht schreiben:
Wir wollen eine friedliche und bunte Demonstration, um auf das Problem von Neonazis in der Region aufmerksam zu machen und zu zeigen, dass viele Menschen bereit sind dagegen auf die Straße zu gehen. Hierbei wird es Absprachen mit der Polizei geben, da dadurch eine geordnete Demo am ehsten zu garantieren ist und das politische Ziel dieser Demo am besten zu vermitteln ist und auch das Bild der KTS und Antifa-Gruppen einer breiten Bevölkerung positiv vermittelt werden kann: Denn die letzten Monate haben ja gezeigt wie wichtig Antifa-Arbeit ist. Für dieses legitime Anliegen wäre es dann aber
4. sinnvoller auf Vermummung zu verzichten (- wegen der Außenwirkung), oder zumindest bunt und nicht schwarz aufzutreten ("maskiert" anstelle von "schwarz" drückt das jetzt in diesem Aufruf auch besser aus). Und genau hierfür wäre dann
5. selbstverständlich auch eine Absprache mit dem Ordnungsamt sinnvoll. Formal kann man dann sicher auch auf die Anmeldung verzichten - so spart man sich den Zwang zu Ordnern und erhält eine Tradition, zeigt aber der Stadt, dass man sie als Gesprächspartnerin akzeoptiert. Denn das man sich mit der Polizei, nicht aber der Stadt treffen möchte, erscheint doch dem Anliegen der Demonstration nicht föderlich und noch dazu ist die Begründung hierzu mehr als bescheiden (vgl. Punkt 2).
Soviel der als konstruktiv gedachten Kritik an diesem Aufruf.
Demo in Göttingen
Die Demonstration zum 20. Todestag von Conny wird auch unangemeldet sein! Wer nicht nach Freiburg oder München fährt kommt nach Göttingen!
Infos:
Jugendantifagoettingen.blogsport.de
ali.antifa.de
Zensur ist Alltag
Dieses Communiqué wurde auf www.kts-freiburg.org und auf www.autonome-antifa.org von der politischen Abteilung der Freiburger Polizei zensiert. Bereits das Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg zur Demonstration wurde zensiert. Dies führte zu Artikeln in der Badischen Zeitung, auf fudder, bei Telepolis und im Neuen Deutschland.