linksunten Archiv

Offline

Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten

Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.

Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand ein Aufruf, vermummt zu einer Demo zu kommen. Zudem waren harte Vorwürfe gegen Freiburgs Polizeichef Heiner Amann zu lesen. Die Antifa spricht nun von Zensur.

Die anonym agierende Antifa ist im Internet seit Jahren aktiv. Für Aufsehen sorgte sie zuletzt mit "Outings": etwa beim Weiler Bombenbastler aus der Nazi-Szene und beim Freiburger NPD-Vorsitzenden, von dem intimste Informationen ins Netz gestellt wurden.

Die Ermittlungsbehörden waren bislang nicht eingeschritten – bis zum Dienstag: Da leistete die Berliner Polizei ihren Freiburger Kollegen Amtshilfe und klingelte bei der Heinlein Linux GmbH, über deren Server die Antifa-Seite läuft. Der Provider kann nach dem Gesetz für den strafbaren Inhalt einer Webseite haftbar gemacht werden.

ABSCHALTUNG ERFOLGTE FREIWILLIG, SO DER PROVIDER

Die Polizei riet zur Abschaltung, weil möglicherweise ein Straftatbestand vorliege. "Wir haben dann Rücksprache mit unserem Anwalt gehalten und dann auf freiwilliger Basis entschieden, die Seite abzuschalten", bestätigte ein Sprecher der Firma auf BZ-Anfrage. Zwei Passagen in verschiedenen Antifa-Communiqués waren beanstandet worden. Als die Textstellen entschärft worden waren, ging die Seite wieder ans Netz. "Wir haben am Mittwochmorgen das Signal von der Polizei bekommen, dass nach den Änderungen nun alles in Ordnung ist", meinte der Vertreter der Heinlein Linux GmbH.

Gelöscht wurde auch der Vermummungsaufruf. Dabei ging es um die für den 14. November in Freiburg geplante "antifaschistische Demonstration". Dazu hieß es im Originaltext im Internet: "Kommt alle, kommt vermummt". Diese Passage erfülle einen Straftatbestand, sagte gegenüber der Badischen Zeitung Ulrich Brecht, der Sprecher der Freiburger Polizei, der sich ansonsten nicht weiter zu dem Fall äußern wollte.

"VERHASSTER BULLENCHEF"

In dem Internettext wurde auch der Freiburger Polizeidirektor Heiner Amann heftig angegriffen und als "verhasster Bullenchef" bezeichnet, ebenso wurde seine Absetzung gefordert. Dieser Passus habe für die Polizei den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, berichtete die Antifa gestern. Auch diese Stellen sind nun im Text gestrichen worden.

Ein der BZ namentlich bekannter Sprecher der Antifa bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "lächerlich" – und zudem nutzlos, da sich der mehrere Wochen alte Text im Internet längst auf andere Netzwerke und Seiten verbreitet habe. "Dass eine Internetseite abgeschaltet wird, ist ein krasser Präzedenzfall", behauptet der Autonome. Zudem: Bei der Vermummung vertrete die Antifa eine andere Rechtsauffassung. Die Demonstranten wollten sich nicht zu erkennen geben, weil Demobeobachter aus der Nazi-Szene die Autonomen fotografieren würden.

RECHTLICHE BEWERTUNG IST UMSTRITTEN

Überhaupt: Es ist umstritten, wie Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt rechtlich zu bewerten sind. Auch deswegen gab es nur einen Hinweis und eine freiwillige vorübergehende Abschaltung. Eine Anordnung, Seiten vom Netz zu nehmen, ist im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Freiburg bislang überhaupt noch nie ausgesprochen worden.

• Recherchen der linken Szene: Antifa spähte Weiler Neonazi aus – und kritisiert Polizei
• Kampagne: Antifa outet Freiburger NPD-Vorsitzenden
• Protest und Gesetz: Unangemeldete Demos haben in Freiburg Tradition