Düsseldorf: Besetzung der Ausländerbehörde in Solidarität mit Hungerstreik

Vor der "Ausländerbehörde"

Heute besetzten linke Aktivist*innen in Düsseldorf die dortige sogenannte „Ausländerbehörde“. Dies geschah in Solidarität mit den hungerstreikenden Asylsuchenden in München. Wie wir gehört und gelesen haben, ist die Situation in München mehr als dramatisch. Wir glauben zwar nicht, wirklich einen effektiven Beitrag zu dem Kampf der Asylsuchenden von hier aus leisten zu können, allerdings erschien es uns angesichts der Lage notwendig zu handeln. Der Hungerstreik läuft bereits seit sieben Tagen, vier davon ohne die Aufnahme von Wasser. In Folge dessen sind bereits 21 Personen kollabiert. Die Forderung der Asylsuchenden vor Ort ist die Anerkennung des Rechts auf Asyl.

 

Einige Aktivist*innen verschafften sich kurz vor Ende der Öffnungszeiten Zugang zur „Ausländerbehörde“ und besetzten dort einen Raum. Vor dem Gebäude sammelten sich zahlreiche solidarische Menschen mit Transparenten und Flugblättern, auf denen die Pressemitteilungen der kämpfenden Asylsuchenden abgedruckt waren. Nach zwei Stunden räumte die Polizei das besetzte Büro mit einer Hundertschaft und nahm einige Personen in Gewahrsam. Den Genoss*innen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Im Rahmen ihres Einsatzes gingen zivile Einsatzkräfte der Polizei auch auf einen anwesenden und als solchen erkennbaren Pressevertreter* los. Bei dem Einsatz wurde auch eine weitere Person von der Polizei verletzt und in Gewahrsam genommen.

 

Das Ziel der Aktion war, die Aufmerksamkeit auf den Hungerstreik nach München zu lenken. Es war und ist nicht unsere Absicht für die vor Ort kämpfenden Asylsuchenden zu sprechen. Es waren mehrere Pressevertreter*innen vor Ort, die diesen Anliegen mal mehr mal weniger Rechnung trugen.

 

Auch in anderen Städten (Münster, Berlin, Nürnberg, Bochum) gab es heute Aktionen in Solidarität mit den Leuten in München.

 

Für die nächsten Tage gilt es weiterhin, den Kampf der Asylsuchenden zu unterstützen. Macht eure Solidarität deutlich, wählt Aktionsformen, die Aufmerksamkeit erzeugen und stellt die Forderungen des Hungerstreiks in den Vordergrund!

 

No border – no nation – Bleiberecht überall!

 

 

Presse:

 

Rheinische Post

Xity Düsseldorf

 

Andere Aktionen:

 

Berlin

Münster

Nürnberg

 

Mitteilungen von Refugeetentaction:

 

Erste Pressemitteilung

5. (aktuellste) Pressemitteilung

 

Aktuelle Informationen auf www.refugeetentaction.net.

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Polizei räumt Düsseldorfer Ausländeramt

 

Die Polizei hat das von Demonstranten blockierte Ausländeramt der Stadt Düsseldorf geräumt. Die Stadt habe zuvor Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, berichtete ein Polizeisprecher am Freitag. Demonstranten der linken Szene waren in das Gebäude eingedrungen und hatten ein Büro blockiert.

Sie hatten mit der Aktion ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Asylbewerbern in München bekunden wollen. Sechs Demonstranten wurden zur Feststellung ihrer Identität ins Polizeipräsidium gebracht.

Die hungerstreikenden Asylbewerber in München drohen mit Selbstmord. Die Gruppe verlangte am Freitag kategorisch die Anerkennung ihrer Asylanträge. Bislang mussten nach Angaben der Stadt München 19 der Asylbewerber ins Krankenhaus gebracht werden. (dpa/lnw)

 

http://www.ksta.de/newsticker/polizei-raeumt-duesseldorfer-auslaenderamt...

Acht Demonstranten blockieren Büro im Ausländeramt

 

Düsseldorf. Im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zum Thema "Recht auf Asyl und Hungerstreik" blockierten am Freitag laut Polizei mehrere Personen des linken Spektrums ein Büro im Ausländeramt an der Willi-Becker-Allee. Weitere 20 Personen demonstrierten vor dem Gebäude. Die Stadt stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Die Polizei räumte daher das Büro, nachdem eine mehrfache polizeiliche Aufforderung an die Demonstranten ergangen war, das Gebäude freiwillig zu verlassen.

 

Zwei Personen kamen der Aufforderung nach, sechs wurden zur Identitätsfeststellung zum Polizeipräsidium gebracht. Die Demonstration vor dem Gebäude war gegen 16 Uhr beendet. Auf die Demonstranten kommen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu.

Am vergangenen Sonntag Abend fand in Düsseldorf eine spontane Demonstration in Solidarität mit dem Hungerstreik der Asylsuchenden in München statt

 

http://de.indymedia.org/2013/07/346461.shtml