Seit Samstag befinden
sich ca. 55 Refugees auf dem Rindermarkt in einem Hunger- und seit
Dienstag in einem Hunger- und Trinkstreik. Die Gruppe fordert "die
Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete" und "den
Stopp aller Abschiebungen". Ca. die Hälfte der Hungerstreikenden soll
bereits kollabiert und in Krankenhäuser gebracht worden sein. Die
herrschende Politik auf Landes und Bundesebene mit ihrer Abschreckungs-
und Anti-Asylpolitik (De facto Aufhebung des Asylrechtes seit 1993, Lagerunterbringung, Residenzpflicht,
Gutscheine, Arbeitsverbot, Deportationen, Dublin II ...), die seit
jahrzehnten u.a. für die menschenunwürdigen Lebensbedingungen, für
Isolation, Deportationen, rassistische Gesetze und Repressionen
verantwortlich ist, hat derweil nichts weiter zu tun, als mit
sozial-rassistischer Polemik Stimmung gegen die Betroffenen zu machen.
So deutet sie die seit Jahren berechtigt gestellten Forderungen nun zu
einem "Erpressungsversuch" der Geflüchteten um und konstruiert eine
angeblich "Vorzugsbehandlung" für Menschen, die keinerlei Rechte und
unter unmenschlichen Bedingungen in Deutschland zu leben haben. Darüber
hinaus versucht die CSU-Landesregierung alle Verantwortlichkeiten und
Zuständigkeiten von sich abzuwälzen, als hätte sie keinerlei
Mitverantwortung und Spielräume, als wären ihre CSU-Parteifunktionäre
nicht an der Bundesregierung beteiligt. Dagegen fallen auch
CSU-Politiker_innen immer wieder mit rassistischer und
sozialchauvinistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Menschen mit
einem zugeschriebenen "Migrationshintergurnd", Roma sowie weiteren
sozial ausgegrenzten Menschen auf.
Anstatt jetzt zu
handeln, wird insbesondere von der Bayerischen Landesregierung der Tod
der hungerstreikenden Flüchtlinge zumindest billigend in Kauf genommen
und versucht, die Betroffenen als selbst Schuld an der Situation
hinzustellen. Lösungsvorschläge-Fehlanze ige!
Das werden wir nicht hinnehmen. So rufen protestierende Refugees und
Unterstützer_innen in Berlin zu einer Protest- und
Solidaritätskundgebung, morgen 28. Juni, ab 17.00 Uhr vor der
Bayerischen Landesvertretung auf. Anschließend wird eine Demonstration
zum Refugeecamp auf dem Oranienplatz stattfinden, wo das Theaterstück
"République en fuite" aufgeführt wird.
28. Juni, 17.00 Uhr vor der Landesvertretung Bayern in Berlin, Behrenstraße 21, 10117 Berlin - danach Demo über Friedrichstraße-Oranienstraße zum Oranienplatz zum Theater "République en fuite".
Soliaktionen bundesweit!
Nach dem 3. Tag im trockenen Hungerstreik keinerlei vernünftige Reaktion seitens der Regierung. Die Situation am Rindermarkt verschärft sich zusehends.
Jetzt ist der Zeitpunkt bundesweit Solidarität zu zeigen, denn jederzeit könnte es für manche der streikenden Non-Citizens zu spät sein.
Solidarität muss praktisch werden...