“Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg” Kurt Tucholsky.
Am 15. Juni wollen Militärs der Deutsch-Französischen Brigade erst einen feierlichen Appell in Neuf-Brisach, dann ein sogenanntes Defilee, eine Zurschaustellung der Truppe und deren Waffen, durch die Breisacher Innenstadt durchführen. Aufhänger ist ein zweifelhaftes Verständniss von deutsch-französischer Freundschaft. So soll der 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages militärisch inszeniert werden. Allerlei Armee-Funktionäre und Angehörige der Deutsch-Französischen Brigade werden sich erst in der Innenstadt aufhalten und danach auf einer kleinen Rheininsel versammeln, um dort ausgiebig sich selbst zu feiern. Dabei werden sie von VertreterInnen der Kriegsministerien und der Städte auf beiden Seiten des Rheines begleitet. „Ein deutsch-französisches Fest dieser Größenordnung gab es noch nie“, verspricht die Landrätin.
Warum wir eine solches Militärtheater für nichts als Quark und Kriegspropaganda halten, wollen wir nun darlegen!
„Erbfeindschaft“ adieu?
Der Elysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 unterzeichnet und symbolisch durch eine Umarmung zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle versinnbildlicht. Hauptsächlich wird in dem Vertrag die enge Zusammenarbeit auf Staats- und Regierungsebene und Jugend- und Bildungsressorts beschlossen. Aber auch die Außen- und Verteidigungsminister sollten sich untereinander besser austauschen, wodurch die militärische Kooperation verbessert werden sollte. In Zeiten der Blockkonfrontation und der Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wollte sich Westdeutschland so "Sicherheit" durch Bündnisse verschaffen. So bekommt der Vertrag nicht nur die Dimension einer Beilegung der "Erbfeindschaft" zwischen den zwei Nachbarstaaten, was ansich zu begrüßen wäre, sondern wird zu einem wirtschaftlich-militärischen Bündnis, mit dem die nun gemeinsamen Interessen durchgesetzt werden sollen.
An diesem Charakter hat sich nicht viel verändert. Das zeigt auch Angela Merkel als sie bei einer Rede zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Vertrages davon spricht, dass für beide Staaten „die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext von allergrößter Bedeutung ist“. Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ wird bekannterweise ja auch gerne mal herbeigebombt.
Zweckfreundschaft mit schalem Beigeschmack
Die Propaganda einer Freundschaft zwischen Staaten, die aufgrund einer Aussicht auf wirtschaftliche und militärische Vorteile geschlossen wird, halten wir für problematisch. Die Rolle, die Frankreich und Deutschland militärisch weltweit spielen ist weniger friedlich, als eine nett inszenierte Verbrüderung darstellen mag. Kriegseinsätze in Libyen und Mali von Seiten der französischen Armee mit deutscher Unterstützung und ein munteres Aufrüsten mit modernen Waffensystemen auf beiden Seiten sprechen für sich, von deutschen Auslandseinsätzen ganz zu schweigen. Der militärische Austausch zwischen den Vertragspartnern zeigt sich auch in dem Trend das Heer zu einer modernen Interventionsarmee umzugestalten, um in selbst ausgemachten „Krisenherden“ weltweit einschreiten zu können. Was solche Einsätze für die ZivilistInnen vor Ort bedeuten, ist hierbei jedoch sekundär.
Es wundert nicht, dass im militärischen Bereich eine enge Kooperation gepflegt wird: Beide Staaten haben dieselben Ziele, nämlich die Erhaltung und Erschließung von Absatzmärkten zu Ungunsten derer, die sich diesen Interessen in den Weg stellen. Vor der militärischen Intervention wird dabei nicht zurückgeschreckt und Krieg wird zum Mittel der politischen Auseinandersetzung. Nun exportieren zwei Staaten, die sich in ihrer gemeinsamen Geschichte regelmäßig bekriegt haben, gemeinsam Kriege in alle Welt! Eine Ironie der Geschichte?
Armed best friends in aller Öffentlichkeit
Öffentliche Militärveranstaltungen verfolgen ganz konkrete Zwecke:
Durch das Platzieren des Militärs in der Öffentlichkeit wird auf der einen Seite versucht dies "normal" werden zu lassen. Und auf der anderen Seite wird so versucht Akzeptanz für die Armee bei den Menschen zu erreichen. Der chauvinistisch-imperialistische Charakter und die klare Funktion der beiden Heere wird dabei ausgeblendet. Wir könnten kotzen!
Wir werden nicht hinnehmen, dass Militärpropaganda in der Öffentlichkeit betrieben wird um Werbung für Kriege zu machen.
Deshalb werden wir am 15. Juni in Breisach auf die Straße gehen, um lautstark und entschlossen gegen diese Inszenierung zu protestieren.
Fahrt mit uns nach Breisach!
Hoch die Internationale Solidarität!
Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) Freiburg
a-km [ät] riseup.net
Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Freiburg:
09:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg | Gleis 5 [Abfahrt 9.24 Uhr]
Kundgebung in Breisach:
10:00 Uhr | Neutorplatz
Bisherige Veröffentlichungen von uns:
[Lärmaufruf] Wir lassen es scheppern: Gemeinsam gegen das Militärspektakel in Breisach!
[Kurzaufruf] Militärparade entgegentreten – Kein Militärspektakel in Breisach!
Eine Übersicht des Friedensrat Markgräfler Land findet ihr hier.
