Die neue Liste Die "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos" (II-SP) erreichte aus dem Stehgreif 16 % trotz der Stigmatisierung. Da die Wahlbeteiligung im spanischen Staat aber erstaunlicherweise gestiegen ist, reichte es nicht für einen Sitz im Straßburger Parlament. Siehe auch Interview.
Im Baskenland wurde bei den Europaparlamentswahlen ein "Linksruck" verzeichnet. Das hat aber damit zu tun, dass bei den Europaparlamentswahlen 2004 alle Parteien der linken Unabhängigkeitsbewegung verboten waren. Nachdem das Verfassungsgericht das Verbot der Liste "Internationalistische Initiative - Solidarität der Völker" (II-SP) kassierte, erreichte sie in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) mit fast 16 % einen Riesenerfolg. Die spanische Liste, zu deren Wahl die verbotene Partei Batasuna (Einheit) aufrief, übertraf noch das Ergebnis der nun ebenfalls verbotenen Baskischen Kommunisten (EHAK) bei Regionalwahlen 2005 um 3,5 %.
Zu dem Erfolg trug bei, dass die Vereinte Linke im spanischen Staat insgesamt weiter verloren hat und im Baskenland weiter im freien Fall ist. Einige ihrer Wähler haben sich für II-SP entschieden. Im Baskenland erhielt sie nur noch etwa 2 %, in Spanien noch 3,7 %. Kein Erfolg verzeichnete die frühere Batasuna-Abspaltung, die mit der Solidaritätspartei (EA) koalierte. Aralar und EA erreichten gemeinsam mit etwa 6 % nur die Stimmen, die EA 2004 allein erhielt.
Es wurde deutlich, dass die das Baskenland regierende Koalition aus PSOE und PP im März niemals die Sitzmehrheit im Parlament erreicht hätte, wenn die linke Unabhängigkeitsbewegung hätte antreten können. Sie haben nur mit Wahlmanipulation gewonnen, wie sich am Sonntag definitiv für die gezeigt hat, die noch daran Zweifel hatten Die PSOE verlor gegenüber diesen Wahlen fast 4 % und sackte auf 27,5 ab. Ihre Verluste gingen weitgehend an die PP, die gegenüber März um 2 auf 15,9 % zulegen konnte, aber gegenüber 2004 um 5 % verloren hat. Erneut gewann die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) die Wahl, die aber auch deutliche Verluste gegenüber 2004 verzeichnete. Da die PP nun die PSOE in Madrid zu stürzen versucht, erhält wohr auch die gerade eingesetzte baskische Regionalregierung unter PSOE-Führung ein Verfallsdatum. Auch die von der PSOE geführte katalanische Regierung wurde weiter geschwächt und könnte bald an der ungelösten Finanzierungsfrage zerbrechen. Die Verhandlungen sollten, so sah es ein neues Autonomiestatut vor, schon vor einem Jahr abgeschlossen sein, weshalb für auf die PSOE eine harte Zeit zukommt. Die Verhandlungen sollten, so sah es ein neues Autonomiestatut vor, schon vor einem Jahr abgeschlossen sein.
Hinweise für Wahlmanipulationen gibt es diesmal ganz anderer Art. So wurde zum Beispiel im Dorf Amezketa, eine Hochburg der linken Unabhängigkeitsbewegung keine Stimme für II-SP registriert und ausgerechnet dort sollen fast alle Stimmen die Sozialisten erhalten haben. Wenn die Nachzählungen dies bestätigen, dürfte II-SP noch drittstärkste Kraft in der CAV werden. In Navarra, das historisch zum Baskenland gehört, wurde sie schon jetzt als drittstärkst Kraft bestätigt.
Positiv könnte sich die Wahl auf die Atompolitik auswirken. Denn es gelang der PSOE nicht, auf die nun eine stürmische Zeit zukommt, ihre Wähler zu mobilisieren. Die sind enttäuscht von der miserablen Wirtschaftspolitik und der zahllosen gebrochenen Wahlversprechen. So könnte Zapatero mit der baldigen Abschaltung des Schrottreaktors Garoña (an der Grenze um Baskenland) gegen die Empfehlung des atomfreundlichen Kontrollrats versuchen, die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, die er seit dem Abzug spanischer Truppen aus dem Irak verspielt.
Hintergründe und der Absturz der spanischen Sozialisten, die nun mit dem Machtverlust in Madrid rechnen müssen und dem Sieg der Postfaschisten hier:
Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefaelscht hast
Mehr Zusammenarbeit kann der spanischen Linken nicht schaden - bei Parlamentswahlen . Will mensch es nicht bei eigenbroetlerischer Symbolik belassen. Mit Prozentangaben und Gewinnmargen laesst sich ja Vieles belegen. Ehrlicher sind Waehlerangaben in absoluten Zahlen.
Bei EU-Wahlen zaehlen die Stimmen eben landesweit, anders als bei Cortes-Wahlen. Demnach hat die II-SP 1,16% bekommen. Von den 176.000 Stimmen erhielt sie 80% im Baskenlands und Navarra. Ein Achtungserfolg, Platz 7 - ohne Mandat. Das Quorum von 250.000 hatte Batasuna bei frueheren Wahlen schonmal erreicht. Die "Stigmatisierung" durch das Verbotsverfahren laesst sich auch als unfreiwillige Werbung des Staats auffassen.
Die Wahlbeteiligung war praktisch gleich (33,74% in 2009 vs 33,9% in 2004, ohne Briefwaehler)
Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist nicht "im freien Fall". Der kompromissler Llamanzares-Fluegel awurde ls Juniorpartner der PNV im Baskenland abgestraft. In Katalonien(ICV) und Andalusien(PCE, CUT) hat die IU Zugewinne. 60.000 Stimmverluste gehen auf auch das Konto der Abspaltungen Izquierda Anti-capitalista, IZAN-RG und PCPE.
Splittergruppen sind ein linke Krankheit. Das bunte Chaos der spanischen Revoluzzer hat so keinerlei Chance. Es ist eine historische Erfahrung 1936 hat die Frente Popular aufgrund der Einheit der Linken gewonnen.
Genau
Also fälschst du deine Angaben? Die IU ist nicht im freien Fall?
Die IU erzielte bei den Europaparlamentswahlen 1994 sogar 13,5 %, 1999 noch 5,8 %und dann 2004 noch 4,1 % .Die Einschätzung, dass es sich dabei um einen freien Fall handelt, der nun unter Cayo Lara vielleicht gebremst wurde, weil mit der ICV noch 4,1 % erreicht wurden, ist völlig korrekt. Ohnehin bezieht sich der "freie Fall" im Text auf die IU im Baskenland. Die hatte noch im März und auch nur weil keine Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung antreten konnte 3,5 % und jetzt sinds noch 2%. Die hätte im März schon aus der Tatsache ihren Anteil steigern müssen, weil mehr als 100.000 Stimmen der baskischen Linken ungültig gewertet wurden.
Du hast auch noch nicht gemerkt, dass die IU im Baskenland nicht mehr mit der PNV regiert und erklärst auch nicht, warum sie im ganzen Staat seit Jahren weniger Stimmen erhält und in Auflösung ist.
"Splittergruppen sind ein linke Krankheit". Wer ist denn die Splittergruppe, wenn die baskische Linke, in dem Fall in der CAV 16 % erreicht und mit Navarra 13,5 % und die IU 2 %. Das solltest du mal wahrnehmen, statt Statiistiken zu fälschen.
Bewusstes Missverstaendnis
"Splittergruppen" bezieht sich nicht auf die Albertzale Linke, sondern auf die IA, PCPE, Corriente Roja, PUM+J, Verdes ff. Die PP lacht sich ins Faeustchen wie sich die Linke selbst zerfleischt. Wie im uebrigen Europa profitieren davon ausserdem die Neo-Nazis.
Nimm bitte mal die demografische Realitaeten wahr: 3 Millionen Basken sind bei 47 Mio. spanischen Buerger eine Minderheit . Und bis zu einem regional gegliederten Europa isses noch recht weit. Erstmal haben wir ein neo-liberales Europa des Kapital und eine "Festung Europa." Dagegen kann mensch nicht mit Mini-Grueppchen anstinken (alle feiern aber ihren "historischen Erfolg"). Es ist schon ein Fortschritt, wenn die Albertzale spanienweit auftritt ... das Wahlergebniss der uebrigen Regionen zeigt ganz klar. Es fehlt jegliche Basis ausserhalb von Navarra und CAV. Listenverbindungen sind immerhin eine Moeglichkeit. Im EU-Parlament sind die Regionalparteien jeweils 2 Mandate bei der liberalen Fraktion(PNV,CiU) bzw. den Gruenen (ERC, EA, Aralar, BNG) vertreten. Was spricht der II dagegen sich irgendwo anzuschliessen ?
Die IU ist keine Partei, sondern eine Wahlplattform mit regional und politisch unterschiedlicher Zusammensetzung (anders als die deutsche "Linke"). Etwa 50.000 Aktive. Viele verhielten sich solidarisch und kritisierten oeffentlich die Illegalisierung der II-SP, wie Cayo Lara oder Juan Sanchez Gordillo. EB, Gaspar Llamanzares und Willy Meyer-Pleite leider nicht. Leider gibts in der IU noch zu viele Postenschieler, Anpasser und Sesselfurzer. Durch Spaltungen wird das innerparteiliche Verhaeltnis leider kaum besser.
Schon wieder falsch
Erstmal beschreibst du ja ganz gut, warum die Basken aus Spanien raus müssen, weil sie mit 3 Millionen nie ne Chance haben in dem rechtsradikalen Land kaum ne Chance haben. Das gilt auch für die Katalanen.
Allerdings bist du wirklich schlecht über die IU informiert. Das war mal ne Koalition, doch inzwischen sind doch alle wesentlichen Gruppen aus dem Ding ausgestiegenund das markiert doch den Absturz seit 15 Jahren. Die streiten sich nur intern in den Flügeln und machen keine effektive Politik. Darüber lacht sich die PP und PSOE krumm, die ja kürzich die letzte herausragende Führeren, Bürgermeisterin von Granada abgeworben hat. Die IU muss doch fürchten, dass nun endlich eine Liste wie die II-SP eine vernünftige Politik macht, die auch in Spanien die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts vorantreibt. Da hat die Spanien IU ja sogar der baskischen Sektion, weil sie am Abkommen von Lizarra beteiligt war, ständig auf den Kopf gehauen, weil man befürchtet, in Spanien deshalb Stimmen zu verlieren. Dabei verlieren die Stimmen, weil sie nur auf Macht aus sind, deshalb auch die IU-Unterstützung der PNV im Baskenland. Aber das hat ja Geschichte auch in der PCE, die ja die Restauration der Monarchie abgesegnet hat und die Antiterrorgesetze, die ja heute noch für Folter... sorgen. Sowas kann doch kein wirklich Linker wählen. Ansonsten schau dir auch mal an, wie mit Wahlfälschung wohl verhindert wurde, dass IISP ins Europaparlament kommen kann. http://linksunten.indymedia.org/de/node/7903
unverbesserlich
also Ralf,
klar hast nur DU DIE AHNUNG (gebe ich neidlos zu)
nur etwas redaktionelle Genauigkeit
- Rosa Aguilar ex- IU - Alcaldesa von CORDOBA, jetzt Ministerin in der andalusischen Junta, sie hatte die PSOE selbst drum gebeten
- Spanien insgeamt ist kein rechtsradikales Land, Katalonien auch nicht. Linke feudos sind z.B. die Arbeiterviertel von Madrid, Valencia, Katalonien, La Mancha, Asturien, Leon, Zaragoza, Teruel und weite Teile von Andalusien und der Extremadura.
- die PCE ist (und war immer) fuer die foederative Republik. Sie hat 40 Jahre lang den anti-franquistischen Maquis dominiert.
- aponderados aller Parteien kontrollieren die ueber 5000 mezas. der II fehlen die Leute um ueberall Faelschungen zu verhindern