Die Besonderheiten bei den Europaparlantswahlen im spanischen Staat häufen sich zu Ungusten der "Iniciativa Internacionalista - La Solidaridad entre los pueblos" (II-SP).
Bei den Europawahlen könnte es eine geplante Manipulation der Wahlergebnisse zu Ungunsten der neuen Liste II-SP gegeben haben, damit die keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Heute trifft sich der Wahlrat, um über die zahlreichen Besonderheiten zu entscheiden. Es gibt Dörfer im Baskenland, in denen ALLE Stimmen von II-SP an andere Parteien übertragen wurden.
Auffällig ist auch, dass in Rest des Staates eine große Zahl ungültiger Stimmen und Stimmen auf denen angeblich keine Partei aufgeführt worden sein soll, insgesamt mit etwa 200.000 zu finden waren, etwa doppelt so viele wie üblich, obwohl niemand für so etwas geworben hat. Auffällig waren diese Besonderheiten in Katalonien, wo viele Stimmen für die neue Liste erwartet wurden. In einigen Städten, wie Bermeo, wurden Stimmen von II-SP zudem der faschistischen Falange zugeschrieben. Es wird erwogen, die Annullierung der Wahl zu beantragen, je nachdem wie der Wahlrat entscheidet. Die "Fälschung" hat beim Übertragen der Daten an den Wahlrat stattgefunden. Die Daten vor Ort sind noch ok. II-SP hat im Baskenland schon 1800 Stimmen gefunden, die nicht für II-SP gewertet wurden. Damit wäre die Liste auch in der CAV, neben Navarra, drittstärkste Kraft, noch vor der PP.
Nachdem das mit dem Verbot nicht geklappt hat, weil es das Verfassungsgericht kassierte , scheinen die Manipulationen auf einer anderen Ebene weiter zu gehen. Diemal nicht um sich an die baskische Regierung zu mogeln, sondern um zu verhindern, dass in Europa für eine politische Lösung des Konflikts geworben wird.
Interessant vielleicht auch noch, was in Frankreich abläuft.
Mit französischem Militärgeheimdienst gegen Tauschbörsen
Ralf Streck 10.06.2009
Sarkozy schießt mit Kanonen auf Spatzen, lässt großen BitTorrent-Tracker schließen und Server beschlagnahmen
Die französische Polizei hat offenbar in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst zu einem großen Schlag gegen die Piraterie ausgeholt. In Zusammenarbeit mit der "Association de lutte contre le piraterie audiovisuel ([extern] ALPA) wurden schon Ende der vergangenen Woche das SnowTigers-Netzwerk abgeklemmt, 21 Server beschlagnahmt und 10 Mitarbeiter des SnowTigers-Teams in Paris und Toulouse verhaftet. Ermittelt wird offenbar gegen Spender unter den 250.000 Mitgliedern.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30484/1.html
Spaniens regierende Sozialisten abgestraft
Mit deutlicher Mehrheit gewinnen die Konservativen die Europaparlamentswahlen
08.06.2009 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/140078
Alterschwacher spanischer Atommeiler soll am Netz bleiben
Alterschwacher spanischer Atommeiler soll am Netz bleiben. Ralf Streck 06.06.2009. Der atomkraftfreundliche Kontrollrat empfiehlt
06.06.2009 – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30469/1.html
Spanien nimmt Abstand von der Internetsperre
Bei der spanischen "Light"-Version soll Raubkopierern die Bandbreite des Netzzugangs beschnitten werden
06.06.2009 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/140004