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Antifaschistisch ins neue Jahr!

In dieser Veröffentlichung dokumentieren wir nun bereits zum dritten Mal in einer chronologischen Zusammenfassung Aktionen der faschistischen Szene in der Region Heilbronn. Selbstverständlich wieder ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir betrachten die Recherche über und die Dokumentation von Naziaktivitäten weiterhin als eine wichtige Grundlage für effektive antifaschistische Politik. Dies gilt insbesondere nach dem Bekanntwerden der Verstrickungen deutscher Geheimdienste mit den mordenden Faschisten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und insbesondere in einer Stadt wie Heilbronn, die Schauplatz eines NSU- Mordes wurde und seit Jahren faschistische Gruppen verharmlost, verschweigt, ihre Aufmärsche verheimlicht und stattdessen AntifaschistInnen kriminalisiert.

Es ist deshalb erfreulich, dass im Jahr 2012 der Aufbau antifaschistischer und linker Strukturen in der Region deutlich voran gekommen ist. Es gab die verschiedensten Aktionen gegen Nazis – von einer Kundgebungstour in 4 Städten über spontan organisierte Protestaktionen wie in Künzelsau am 7.Juli 2012 bis hin zu einem vollen Bus, der am 6. Oktober 2012 aus Heilbronn nach Göppingen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch fuhr. Auch direktes Vorgehen gegen Faschisten und ihre Infrastruktur wie der Farbangriff im Juli 2012 gegen einen Heilbronner Waffenladen, der am Verkauf von „Thor Steinar“- Klamotten festhält, gehören selbstverständlich zum antifaschistischen Widerstand dazu.
Neben diesen Aktivitäten etablierte sich das „Offene Antifaschistische Treffen“ (OAT) weiter als fester Anlaufpunkt für alle, die sich in der Region gegen Nazis engagieren  wollen und „Heilbronn stellt sich quer“ schaffte erfolgreich den Sprung von einem „1.Mai- Blockadebündnis“ zu einem kontinuierlichen, spektrenübergreifenden Bündnis in der Stadt.  Mit dem Kauf eines eigenen Hauses für das „Soziale Zentrum Käthe“ in der Heilbronner Innenstadt hat außerdem die linke Infrastruktur in der Stadt eine neue Qualität erreicht.

An diese Erfolge gilt es, auch 2013 anzuknüpfen und noch mehr Aktivismus mit noch mehr Menschen gegen die Faschisten und ihre Strukturen zu entwickeln. Besonders im Hinblick auf die bereits gestarteten Hetzkampagnen der lokalen rechten Szene gegen den geplanten Moscheebau muss rechtzeitig mit der Vorbereitung antifaschistischer Interventionen begonnen werden. Unerlässlich ist es außerdem, neben breiten Bündnissen, spontanen Zusammenschlüssen und offenen Treffen am Aufbau einer Kontinuität garantierenden und handlungsfähigen antifaschistischen Organisation weiterzuarbeiten.

Für einen starken antifaschistischen Widerstand 2013!
Gemeinsam kämpfen gegen Nazis und Rassisten!

Zentraler Akteur: NPD und JN

Der NPD- Kreisverband Heilbronn und der „Stützpunkt Heilbronn-Hohenlohe“ der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN)  waren auch im Jahr 2012 die tonangebenden Kräfte der faschistischen Szene in der Region.

Die NPD verfügt über Infrastruktur, funktionierende Netzwerke und Unterstützerkreise, die mit regelmäßigen „Stammtischen“ in Heilbronn, Hohenlohe und im Main-Tauber-Kreis an die Partei gebunden werden. Darüber hinaus steht der NPD- Kreisverband Heilbronn für eine hohe personelle Kontinuität, die z.B. am Kreisvorsitzenden Matthias Brodbeck deutlich wird, der dieses Amt bereits seit 1998 inne hat.

Trotz der großen Bedeutung für die lokale Naziszene zeigten sich im Jahr 2012 aber auch deutliche Schwächen des NPD- Kreisverbandes.

So fand bis auf die Rednerveranstaltung am 24.November 2012 in der Nähe von Bad Mergentheim in diesem Jahr keine größere Veranstaltung statt. Stattdessen fokussierte sich die Heilbronner NPD eher auf interne „Brauchtumspflege“, einige feststehende Termine wie das „Heldengedenken“ am 18.November 2012 in Elpersheim und kleinere, dezentrale Aktionen im Rahmen bundesweiter Kampagnen wie z.B. der „Raus aus dem Euro“- Kampagne.

Auch wenn dies zum Teil sicherlich auf persönliche Veränderungen wie den Umzug des Kreisvorsitzenden Brodbeck in den Kreis Main-Tauber zurückzuführen ist, offenbaren sich darin doch auch gewisse Mobilisierungsschwierigkeiten.

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) traten 2012 offensiver mit eigenen Aktivitäten in Erscheinung und versuchten, an ihrer öffentlichen Präsenz als junge, „kämpferische“ und bewegungsorientierte Organisation zu arbeiten. Dabei konnte der „Stützpunkt JN Heilbronn-Hohenlohe“ auf gute bundes- und landesweite Kontakte in die faschistische Szene zurückgreifen. Besonders hervorzuheben ist hier die enge Zusammenarbeit der JN mit parteiunabhängigen, „autonomen“ Nazigruppierungen wie bspw. den „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) oder den Resten der „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn). Ihrer spezifischen Aufgabe, junge Menschen für die NPD zu rekrutieren, versuchten die JN vor allem durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gerecht zu werden.

Dazu wurden vermehrt Aufkleber geklebt, Flyer verteilt und es wurde eine regelmäßig aktualisierte Facebook- Seite betrieben. Letztere wurde nicht nur für die Veröffentlichung von Aktionsberichten und zu Mobilisierungszwecken, sondern auch zum Austausch mit „Kameraden“ aus dem Umfeld genutzt.

Allerdings offenbarten einige Freunde der Heilbronner JN auf der Facebook- Seite allzu deutlich ihre Gesinnung. So wurde dort regelmäßig mit „88“ (88 steht für die 8. Buchstaben im Alphabet, also HH für „Heil Hitler“) oder ganz offenherzig „Heil Euch“ gegrüßt und auch mal gegen „Juden und Moslems“ gehetzt.

Ein Kamerad mit dem Namen „Jürgen Wanner“ schrieb unter einen von den „JN Heilbronn-Hohenlohe“als „lustig“ kommentierten Artikel über die Mitgliedschaft mehrerer Polizisten im „Ku- Klux- Klan“: „Ja scheissdreck, die beiden Beamte mögen eben Nigger so sehr wie ich.“ Nach einem kritischen Bericht der „Heilbronner Stimme“ über die Facebook- Tätigkeiten der JN wurde die entsprechende Seite deshalb gelöscht und nach einiger Zeit durch eine neue Seite ersetzt.

Autonome Nationalisten ohne Substanz: AG Heilbronn

Die „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) wurde im Vorfeld des süddeutschlandweiten Naziaufmarsches in Heilbronn am 1.Mai 2011 gegründet und ist dem Spektrum der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen.

Mit einer recht prominent besetzten Gründungsveranstaltung, einigen Aktivitäten im Jahr 2011 und einer eigenen Homepage zeigte die Gruppe im letzten Jahr durchaus Ansätze einer eigenen politischen Praxis (vgl. hierzu unsere Veröffentlichung „Faschistische Aktivitäten in der Region Heilbronn 2011“).
Allerdings entpuppte sich die „Aktionsgruppe“ recht schnell als substanzlos.

Sie war im Jahr 2012 zu keinen eigenständigen Aktivitäten oder Verlautbarungen in der Lage und trat lediglich als Unterstützer überregionaler faschistischer Aktionen wie z.B. der Demonstration in Göppingen am 6.Oktober 2012 auf.

Auch die Heilbronner NPD/JN erwähnte gelegentlich, dass sie bei Infoständen und Flugblattaktionen von der „AG Heilbronn“ unterstützt worden seien. Eine Website der Gruppe existiert nicht mehr.

Wir gehen deshalb davon aus, dass die „AG Heilbronn“ momentan zumindest in  ihrer eigenen Stadt nicht handlungsfähig ist und dass es sich bei der Gruppe in erster Linie um einen gescheiterten Versuch von Nazis aus dem Umfeld der „JN Heilbronn-Hohenlohe“ handelt, im Zuge der 1.Mai- Mobilisierung 2011 eine Gruppe nach dem Vorbild aktiver „Autonomer Nationalisten“ in anderen Regionen (Rems-Murr, Göppingen, Bayern) in der Region Heilbronn zu etablieren.

Ein Abtauchen in die Konspirativität muss bei faschistischen Gruppen zwar generell auch in Betracht gezogen werden, ist unserer Meinung nach aufgrund des bisher dilettantischen und unprofessionellen Agierens der „AG Heilbronn“ aber eher unwahrscheinlich.

Parteiunabhängige NS- Szene

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit existieren in der Region allerdings weiterhin unterschiedliche Nazi- Strukturen, die nicht von der NPD/JN abhängig sind.

Überdeutlich wurde dies im Juni 2012 mit der Verhaftung der 30-jährigen Hausfrau Daniela Wagner in Untereisesheim (Landkreis Heilbronn). Sie hatte als Technikerin unter dem Pseudonym „Fjörgyn“ maßgeblich das größte deutschsprachige Nazi- Internet- Forum „Thiazi“ betrieben. Im „Thiazi“- Forum, über welches auch indizierte Nazimusik vertrieben wurde,  waren rund 25.000 Personen registriert.
Ebenfalls zu nennen sind als von der NPD unabhängige Gruppierung die „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau), die bereits seit mehreren Jahren durch Aktivitäten auffallen und mit der Kundgebung in Kirchardt am 20.Oktober 2012 dieses Jahr zum ersten Mal auch eine öffentliche Veranstaltung im Landkreis Heilbronn durchgeführt haben.

Das gemeinsame Sommerfest der FN Kraichgau mit den „JN Heilbronn-Hohenlohe“ zeigt die verstärkte Kooperation der beiden Gruppen und ist außerdem ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen parteiunabhängigen und parteigebundenen Nazis.

Dies betonten die FN Kraichgau ausdrücklich in ihrem Bericht zum Sommerfest: „Man wollte auch einmal mehr zeigen das Freie sowie Parteigebundene Kräfte gut zusammen arbeiten können.“

Verbindungen gibt es auch zwischen den FN Kraichgau und der sogenannten „Weissen Rebellion“, einer überregional organisierten Struktur, zu der auch Nazis aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) und Brackenheim (Landkreis Heilbronn) gehören und die dem Spektrum  nationalsozialistisch orientierter „Skinheads“ zugerechnet werden kann.

Unklar ist, in wieweit die Strukturen der 1999 als „Blood and Honour“- Nachfolgeorganisation gegründeten Nazi- „Skinhead“- Kameradschaft „Furchtlos und Treu“(F&T), die ebenfalls vor allem im Zabergäu aktiv war, hierbei eine Rolle spielen.

Unzweifelhaft ist jedoch die Gewaltbereitschaft der „Weissen Rebellion“: bei einem Grillfest am 4.August 2007 in Ittlingen (Enzkreis) kam es zu rassistischen Übergriffen, in deren Verlauf Personen durch Mitglieder der „Weissen Rebellion“ schwer verletzt wurden.

Die „Weisse Rebellion“ steht außerdem in engem Kontakt zum Nazi- „Skinhead“- Club „Stallhaus Germania“, der am 22.Mai 2010 ein Konzert mit mehreren Nazibands in Ilsfeld-Schozach (Landkreis Heilbronn) organisierte.

Nicht vergessen werden sollte auch, dass der mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung vorbestrafte Lars Käppler als Inhaber des „LK Medien Vertrieb“ in Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) den großen Internet- Handel „Weltnetzladen“  für die rechte Szene betreibt.

Käppler war bis Mitte der 2000er Jahre eine zentrale Figur der süddeutschen Naziszene und wurde u.a. durch die von ihm geleitete „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) und  zahlreiche von ihm organisierte Demonstrationen in Schwäbisch Hall bekannt. Die NPD Heilbronn bewirbt Käpplers Versand seit Jahren mit großen Bannern und Verlinkungen auf ihrer Homepage. Das Postfach des „Weltnetzladen“ befindet sich weiterhin in Heilbronn.

Zahlreich aber zersplittert: Rechtspopulisten

Neben Gruppen und Personen, die aufgrund ihrer Ideologie und Praxis eindeutig zur faschistischen Szene gezählt werden können, gibt es in Heilbronn mehrere extrem rechte Kleinstgruppen und Initiativen, die am ehesten unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ zusammen zu fassen sind.

Wir halten eine Unterscheidung zwischen dieser Strömung und der faschistischen Szene weiterhin für richtig und haben die rechtspopulistischen Aktivitäten in der Region deshalb auch in diesem Jahr nicht in unsere Chronik aufgenommen.

Bundesweite bekannt ist mittlerweile der rassistische „Autor“ und Internet- Blogger Karl Michael Merkle aus Heilbronn, der sich selbst als „Islamkritiker“ bezeichnet. Unter dem Pseudonym „Michael Mannheimer“ veröffentlichte Merkle am 8.April 2011 einen „Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art.20  Absatz 4 GG“, der sich gegen eine angebliche „Übernahme“ Europas durch den Islam richten solle.

Darin heisst es unter anderem: „Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkrieges, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben.“

Am 14. Februar 2012 erhielt Merkle deswegen einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Heilbronn wegen Volksverhetzung.

Ein weiterer Strafbefehl gegen „Michael Mannheimer“ vom 30.Juli 2012 geht auf die Beleidigung eines Rottenburger Stadtrates durch Merkle zurück. Gegen beide Strafbefehle versuchen die Anwälte Merkles mit seitenlangen und abstrusen „Schriftsätzen“ vorzugehen, in denen sie der deutschen Justiz u.a. die Gefahr des „Islamofaschismus“ erklären wollen.
Bemerkenswert ist, dass Merkle zwischen 2005 und 2007 mehrfach in Polizeidienststellen in Baden-Württemberg über das Thema „Islamismus“ referiert hat.

Unter anderem fanden diese Vorträge in Heilbronn und Künzelsau (Kreis Hohenlohe) statt. Der Vortrag im Rahmen einer Fortbildung in Künzelsau ist offensichtlich trotz eines Rundschreibens der Karlsruher Polizei durchgeführt worden, in dem vor Merkle gewarnt wurde.

Die 2006 gegründete „Bürgervereinigung Pro Heilbronn e.V.“, bei der Karl Michael Merkle übrigens  im Januar 2010 als Redner zu Gast war, versuchte 2012 weiterhin, sich als gemäßigte Initiative darzustellen, die sich vorrangig um regionale „Bürgerthemen“ kümmert und  im Gegensatz zu NPD/JN und anderen Faschisten als „patriotisch, nicht nationalistisch“ begreift.

Gleichzeitig startete „Pro Heilbronn“ ebenso wie die NPD/JN in diesem Jahr eine Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) an der Weinsberger Straße in Heilbronn.

Die Gruppe um den Stadtrat und ehemaligen „Republikaner“ (REP) Alfred Dagenbach organisierte unter anderem eine Unterschriftensammlung gegen den Moscheebau und rief auf: „Bürger, wehrt Euch!“.

Alfred Dagenbach und Fred Steininger von „Pro Heilbronn“ sind außerdem weiterhin bundesweit in der Vereinigung „Pro Deutschland“ aktiv.

Am 14.April 2012 fand in Heilbronn ein Treffen des Bundesvorstandes von „Pro Deutschland“ statt, an dem unter anderem der Generalsekretär Lars Seidensticker, der Bundesschatzmeister Dr. Manfred Schlender und der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs teil nahmen. Im Anschluss an das Treffen legten die „Pro“- Aktivisten auf der Theresienwiese eine Blumenschale im Gedenken an die dort am 25.April 2007 vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordete Polizistin Michèlle Kiesewetter ab. Monatliche Treffen von „Pro Heilbronn“ fanden in der Gaststätte „Boom“ in der Weinsberger Straße und Infostände regelmäßig in der Fußgängerzone am Fleinertor-Brunnen statt.

Die jüngste rechte Splittergruppe in der Heilbronner Region ist ein Ableger der sogenannten „Identitären Bewegung“.

Diese Strömung ist als „Generation Identitaire“ in Frankreich unter anderem durch die Besetzung einer Moschee bekannt geworden und orientiert sich ideologisch stark an der Ideologie der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist.
Die „Identitären“ hetzen ebenso wie andere extrem rechte Gruppen gegen den Islam und „Multikulti“ und beschwören eine auf regionaler, nationaler und kultureller Herkunft begründete Identität im Sinne eines „Ethnopluralismus“.

Sie setzen dabei auf moderne Aktionsformen (Flashmobs, Internetaktivismus, Symbole der Popkultur) und versuchen sich gegen die NS- orientierte „völkische“ Naziszene abzugrenzen.

Ein erstes Treffen der deutschen „Identitären“ fand am 1.Dezember 2012 in Frankfurt am Main statt, wo auch bereits eine „Leitung“ des bundesweiten Netzes gewählt wurde.

In Heilbronn hat der relativ bekannte Nazi- Aktivist und Steuerberater Michael Dangel einen Ableger der „Identitären Bewegung“ ins Leben gerufen.

Dangel war bereits an zahlreichen rechten Organisierungsversuchen beteiligt, u.a. gründete er 1995 die „Freiheitliche Initiative Heilbronn“ (FIH) und war zeitweise im „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH) und als baden- württembergischer Landesbeauftragter der „Deutschen Volksunion“ (DVU) aktiv. Ob es ihm gelingen wird, über die bereits seit November 2012 bestehende Facebook- Seite hinaus eine „Identitäre Bewegung Heilbronn“ zu etablieren, bleibt abzuwarten.

In Gemmingen im Landkreis Heilbronn befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE), die nach eigenen Aussagen gegen die „schleichende Islamisierung Europas“ angehen und für

„den Erhalt des christlich- jüdisch geprägten europäischen Werteverbundes“ eintreten möchte.

Der BPE nahe stehende Strukturen sind die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ und der  rassistische Internetblog „Politically Incorrect“ (PI-News), außerdem ist Karl Michael Merkle  alias „Michael Mannheimer“ (siehe oben) Mitglied der BPE.

Die BPE versucht seit geraumer Zeit, die Zusammenarbeit rechtspopulistischer und islamfeindlicher Gruppierungen europaweit zu verbessern.

Dazu reisten Vertreter der BPE im März 2012 z.B. ins dänische Aarhus, wo auf Initiative der militanten „English Defense League“ (EDL) eine europäische „Verteidigungsliga“ gegen den Islam gegründet werden sollte.

Chronik faschistischer Aktivitäten in Heilbronn und der Region im Jahr 2012

12.Februar: Aktivisten der NPD und der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) aus Heilbronn und Hohenlohe treffen sich zu einem gemeinsamen „Gesprächskreis“, um über die „politische und strukturelle Entwicklung im Kreisverband und der Region zu diskutieren“.
Beschlossen werden u.a. eine bessere „Interessentenbetreuung“ und eine engere Zusammenarbeit zwischen NPD und ihrer Jugendorganisation JN.

13.Februar: Wie im letzten Jahr fährt ein Bus der NPD Baden Württemberg über Stuttgart, Heilbronn und Crailsheim nach Dresden. Dort soll ein Großaufmarsch der europäischen Naziszene im Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 statt finden. Zum dritten Mal in Folge wird der Aufmarsch allerdings durch Massenblockaden verhindert und über 10.000 AntifaschistInnen demonstrieren durch Dresden.

24.Februar:  Angriff auf einen migrantischen Autohändler in der Heilbronner Kalistraße. Die offensichtlich aus der Naziszene stammenden Täter zerschlagen an mehreren Autos die Scheiben und besprühen die PKWs mit Hakenkreuzen.
Die Familie des Opfers ist besorgt und wendet sich an die lokale Presse.
Der Polizeisprecher Harald Schumacher erklärt, es gebe „bisher keine Hinweise auf die Täter, keinen Tatverdacht“ (Heilbronner Stimme, 29.02.2012).

Ganz ähnlich äußerte sich die Heilbronner Polizei nach dem Brandanschlag von 4 Nazis auf einen türkischen Supermarkt in Neckarsulm am 21.April 2010 und nach den antisemitischen Angriffen und Hakenkreuzschmierereien gegen einen Barbesitzer am 7.Mai 2010.

10.März: In Sinsheim im Rhein-Neckar-Kreis findet zum dritten Mal eine Kundgebung von Nazis gegen „Kinderschänder“ statt.

Im Vergleich zu den Kundgebungen 2010 und 2011 ist der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Rhein-Neckar, Sebastian Fluder (Ilvesheim), angemeldete Aufmarsch in diesem Jahr deutlich größer und wird von prominenten Vertretern der faschistischen Szene unterstützt.

Zu den rund 120 Teilnehmern sprechen der NPD- Parteivorsitzende Holger Apfel, Jan Jaeschke (Kreisvorsitzender NPD Rhein-Neckar, Weinheim) und Daniel Knebel (Landesvorsitzender NPD Hessen).

Gegen den Aufmarsch protestierende AntifaschistInnen werden von der Polizei zum Teil heftig angegriffen und abgedrängt. Mehrere NazigegnerInnen werden in Gewahrsam genommen.

24.März: Jahreshauptversammlung des NPD- Kreisverband Heilbronn

1.April: Die „JN Heilbronn-Hohenlohe“ verteilen in Künzelsau (Kreis Hohenlohe) nach eigenen Angaben „flächendeckend“ Flugblätter gegen den Umbau des Asylbewerberheims und fordern, „Gelder für das eigene Volk einzusetzen“.

Die Aktion steht unter dem rassistischen Motto „Mehr Geld für Familien, statt mehr Platz für Asylanten!“ .

Zum Abschluss des Aktionstages gibt es im Rahmen eines Grillfestes deutsche Bratwürste.

14.April: Mitglieder der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau), der „Aktionsgruppe Heilbronn (AG Heilbronn) und der „JN Heilbronn-Hohenlohe“ nehmen an einer „Gedenkveranstaltung“ in Rheinau-Memprechtshofen (Ortenaukreis) teil.

Es geht dabei darum, „am Panzergraben den 27 ermordeten SS- Soldaten zu gedenken, die hier ihr Leben für Deutschland ließen“ (FN Kraichgau). Hintergrund sind die Geschehnisse im April 1945, als  Wehrmachtssoldaten sich im „Panzergraben“ zwischen den Ortschaften Rheinau-Memprechtshofen und -Freistett gegen die anrückenden französischen Befreiungstruppen verschanzten und von diesen schließlich besiegt wurden.

21.April: Die NPD Heilbronn und die „JN Heilbronn-Hohenlohe“ führen im Rahmen der bundesweiten NPD- Kampagne „Raus aus dem Euro“ Flugblattaktionen und einen Infostand in Öhringen (Kreis Hohenlohe) durch.

30.April/ 1.Mai: In Heilbronn-Kirchhausen wird das Wohnhaus eines im Kosovo geborenen Mannes mit einem Hakenkreuz besprüht und an eine Pizzastube der Slogan „Deutsche Kultur“ geschmiert. Neben den Schmierereien und im ganzen Dorf finden sich NPD- Aufkleber.

1.Mai: Nach dem Großaufmarsch von rund 800 Nazis in Heilbronn am 1.Mai 2011 gehen die süddeutschen Faschisten dieses Jahr zum Teil getrennte Wege.

Während das bayernweite „Freie Netz Süd“ (FNS) einen Aufmarsch in Hof organisiert, marschieren rund 250 Nazis durch Speyer. Eine NPD- Demonstration mit 300 Teilnehmern in Mannheim-Neckarau kann durch antifaschistische Blockaden verhindert werden.
Für „Kameraden“ aus der Heilbronner Region, die sich nicht am Aufmarsch in Mannheim beteiligen wollen oder können, organisiert der NPD- Kreisverband Heilbronn als Alternative eine 1.Mai- Wanderung. 

Ende Mai/ Anfang Juni: Im Landkreis Heilbronn werden an Straßenrändern zahlreiche „Euro- Kreuze“ aufgestellt.

Da die Aktion am 4.Juni 2012 von den „JN Heilbronn-Hohenlohe“ in einem Bericht ausführlich kommentiert wird und im Zusammenhang mit den laufenden NPD- Aktionswochen „Raus aus dem Euro“ zu sehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Aufsteller der Kreuze aus dem Umfeld der NPD/JN Heilbronn kommen.

Die JN schreiben in ihrem Bericht unter anderem:
„Auch wenn hier unbekannte Aktivisten (oder eine Einzelperson) den Euro „nur“ symbolisch begraben haben: Es wird nicht mehr lange dauern, bis er endlich wirklich soweit ist! Je schneller, desto besser. Deshalb, deutsche Bürger: Kämpft mit uns für die Rückkehr zur eigenen Währung und für ein nationales Deutschland!

Anfang Juni: Aktionswoche der „JN Heilbronn-Hohenlohe“: im Rahmen der Kampagnen „Raus aus dem Euro“ und „Unser Volk zuerst“ verteilen die Faschisten Flugblätter in Heilbronn, Neckarwestheim, Kirchheim, Künzelsau und Garnberg. 

Sie sind offenbar überzeugt davon, erfolgreich an dumpfe rassistische Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können: „Interessant ist, dass die Überfremdung den Bürger wenig stört, wenn er von der Multikultur nicht direkt betroffen ist. Sobald sich aber etwas vor seiner Haustüre tut und immer mehr dieser „Kulturbereicherer“ anreisen, so scheint es ihm dann doch nicht mehr zu gefallen. Somit konnten die Kameraden positive Rückmeldungen aus der Mitte des Volkes entgegennehmen“ (Homepage JN Baden-Württemberg).

23.Juni: Mitglieder der NPD/ JN Heilbronn nehmen am gemeinsamen Sommerfest der NPD Baden Württemberg, der JN Baden Württemberg und des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) auf einem Grundstück im Raum Ludwigsburg teil.

Neben verschiedenen Wettkämpfen, Essensständen und Angeboten für Kinder gibt es am Abend einen Dia- Vortrag von Wilhelm Langsam aus Göppingen. Langsam ist ein ehemaliger Angehöriger der Waffen- SS und war Teilnehmer des „Afrikafeldzuges“.

Er war bereits mehrmals in der Region zu Gast, u.a. bei einer Veranstaltung der NPD Heilbronn am 27.März 2010.

Im Anschluss an den Vortrag spielt das Nazi- Liedermacher- Duo „Infestus“  (Stuttgart) bis zum Beginn der „Sonnwend- Zeremonie“ inklusive „Feuerrede“ und der feierlichen Aufnahme neuer JN- Mitglieder.

30.Juni: Das Aktionsbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ führt unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland. Gemeinsam und solidarisch gegen Nazis und ihre Strukturen!“ Kundgebungen in Brackenheim, Eppingen, Sinsheim und Öhringen durch.

In Brackenheim taucht am Rande der Kundgebung der lokale NPD- Kader Siegfried Gärttner auf. Der am 13. November 1946 geborene Rentner ist seit 1966 in der Partei aktiv und trat in der Vergangenheit als Organisator zahlreicher NPD- Veranstaltungen und im Jahr 2011 als Kandidat der NPD im Wahlkreis Eppingen  in Erscheinung. Gärttner möchte auf der Kundgebung Flugblätter verteilen und ist in Begleitung eines weiteren Nazis, der die AntifaschistInnen zu fotografieren versucht. Engagierte Antifas können dies verhindern und die Nazis abdrängen. Mit einem recht wirren Statement auf der Website der NPD Heilbronn versucht Gärttner einige Tage später, seine missglückte Aktion zu kompensieren und beteuert unter anderem, seine „politischen Aktivitäten eingestellt“ zu haben. Auch wenn eine solche verbale Kapitulation begrüßenswert ist, entspricht sie doch nicht ganz der Realität, denn beim Stammtisch der NPD Heilbronn in Brackenheim-Stockheim am 6.Juli 2012 war Gärttner selbstverständlich anwesend.

Bei der Kundgebung am Bahnhof in Eppingen, wo am 19.Juli 1996 Werner Weickum von einer Naziclique ermordet wurde, ist anders als bei der Gedenkkundgebung für Weickum am 19.Juli 2011 keine größere Nazigruppe anwesend.

Allerdings kommt es vereinzelt zu Pöbeleien, so droht die Faschistin Nadine Frische einigen AntifaschistInnen, diese „würden sich nicht nach Sinsheim trauen“.  Frische ist die Freundin des Nazi- Skinheads Philipp Wöhr aus Brackenheim, der unter anderem Kontakt zu Michael Schill unterhält.

Schill ist Mitglied der Nazi- Kameradschaft „Furchtlos und Treu“ und betreibt in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) den „Asgard- Versand“ und den Militaria- Versand „Der Panzerbär.“

In Sinsheim kommt es dann bei der dritten Kundgebung auch zu ernstzunehmenden Einschüchterungsversuchen der lokalen faschistischen Szene. Die „Freien Nationalisten Kraichgau“ beobachten die Kundgebung und berichten darüber „live“ via Twitter. Im Laufe der Veranstaltung versammeln sich um den Kundgebungsplatz immer mehr Nazis, von denen zumindest einer mit einer Schaufel bewaffnet ist.

Vereinzelt können Faschisten durch Antifas kurzzeitig vertrieben werden, die Polizei kontrolliert daraufhin mehrere AntifaschistInnen und spricht Platzverweise aus.

Bericht mit Bildern zur Kundgebungstour: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63111

7.Juli: Die NPD veranstaltet eine nicht öffentlich beworbene Kundgebung in Künzelsau (Kreis Hohenlohe). 

An der vom NPD- Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein (Crailsheim) angemeldeten Aktion beteiligen sich rund 40 Nazis, darunter Mitglieder der „JN Heilbronn-Hohenlohe“, der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) und der NPD Rhein-Neckar. Als Redner treten neben Neidlein Benjamin Hennes (NPD- Kreisvorsitzender Region Konstanz-Bodensee), Jan Jaeschke (Kreisvorsitzender NPD Rhein Neckar, Weinheim) und der Stützpunktleiter der JN Franken/Oberpfalz, Sven Diem (Eckersmühlen) auf.
Bis zu 60 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestieren gegen die NPD- Kundgebung und schaffen es, durch Sprechchöre die Propaganda der Faschisten fast durchgehend zu übertönen.
Dass es überhaupt Gegenaktionen gab, ist der Aufklärung und spontanen Mobilisierung von AntifaschistInnen zu verdanken.
Denn die Stadt Künzelsau und das zuständige Landratsamt hatten weder die BürgerInnen, noch den Gemeinderat über den bevorstehenden Naziaufmarsch informiert.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider kritisiert diese Verheimlichungspolitik  einige Tage später als „Katastrophe“ und stellt fest: „Dadurch öffnen wir Neonazis Tür und Tor“ (Heilbronner Stimme, 18.7.2012).

Politischer Rückhalt für die Geheimhaltung kommt hingegen vom Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.

Dieser erklärt, auch in Heilbronn würde man weiterhin abwägen, ob die Öffentlichkeit über angemeldete Naziaufmärsche informiert werde oder ob dies „nur zu mehr Publicity für die Extremisten führt“ (Heilbronner Stimme, 18.7.2012).
Wie dies im konkreten Fall aussieht, hat die Stadt Heilbronn im Jahr 2011 eindrücklich bewiesen: Der süddeutschlandweite Großaufmarsch von Nazis am 1.Mai 2011 war verheimlicht worden, bis AntifaschistInnen darüber informierten. 

Und auch eine landesweite Bustour der Nazis am 2.April 2012 behielten der Oberbürgermeister und Teile des Gemeinderates für sich: damals marschierten rund 150 Nazis in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) auf, demonstrierten teilweise spontan quer durch die Heilbronner Innenstadt und versammelten sich zu einer Kundgebung auf dem Berliner Platz.
Der Heilbronner Ordnungsbürgermeister Harry Mergel (SPD) rechtfertigte in der Heilbronner Stimme vom 4.April 2011 diese Entscheidung damit, dass man die Nazikundgebung „nicht noch aufwerten“ wollte.

Keinen Monat später war Mergel als Konstrukteur eines „Betretungs- und Versammlungsverbotes“ in der Bahnhofsvorstadt persönlich verantwortlich für ganze Turnhallen und Polizeikessel voller in Gewahrsam genommener NazigegnerInnen am 1.Mai 2011.
Bilder der Nazikundgebung in Künzelsau gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63439

28.Juli: Heilbronner JN- Aktivisten fahren ins nordpfälzische Rockenhausen (Rheinland-Pfalz) und nehmen dort an einer Demonstration der Nazigruppe „Heimatschutz Donnersberg“ teil. Der Aufmarsch wird rund eine Stunde durch eine Blockade von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aufgehalten, bis die Polizei die Blockade gewaltsam räumt.

4.August: Am jährlichen „Trauermarsch“ von rund 500 Nazis in Bad Nenndorf (Niedersachsen) beteiligen sich mehrere Mitglieder der „JN Heilbronn-Hohenlohe“ und der „Aktionsgruppe Heilbronn“(AG Heilbronn).

Auf dem Transparent der AG Heilbronn ist zu lesen: „Kamerd, du hast ein gutes Herz besessen, nun ruht es still, doch unvergessen.“ Die Faschisten marschieren zum „Wincklerbad“, in dem nach 1945 hochrangige NS- Funktionäre, aber auch mutmaßliche sowjetische Spione interniert waren.

Loslaufen können sie erst mit 4- stündiger Verspätung, da sich ihnen ca. 400 Menschen mit Blockaden und kreativen Aktionen entgegenstellen.

18.August: Gemeinsames Sommerfest der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) und der „JN Heilbronn-Hohenlohe“ in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis).

Die Feier kann nicht wie geplant in einer Grillhütte in Sinsheim-Hasselbach statt finden, da den Nazis der Mietvertrag kurzfristig gekündigt wurde.

Deshalb versammeln sich die Faschisten auf einem Privatgelände und lauschen dort u.a. einem Vortrag des JN- Bundesgeschäftsführes Julian Monaco und den musikalischen Darbietungen des Nazi-  Liedermachers „Fylgien“ aus Berlin. Mit einem Verkaufsstand vertreten ist u.a. der „Nordmark Versand“.

15.September: Bundesweiter Aktionstag der NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro“.
Der NPD- Landesverband organisiert eine nicht öffentlich beworbene „Kaffeefahrt“, an der auch Mitglieder der NPD/JN Heilbronn teilnehmen.

Im Rahmen der Bustour kommt es zu Flugblattaktionen in Gärtringen (Kreis Böblingen), Spaichingen und Tuttlingen und zu Kundgebungen mit etwa 30 Teilnehmern in Rottweil und Singen. In Singen findet die angemeldete und von der Stadt genehmigte Kundgebung auf dem Heinrich-Weber-Platz statt, der an den 1944 von den Faschisten ermordeten Gewerkschafter erinnert.
Im Main-Tauber-Kreis führen „daheimgebliebene“ NPD- Nazis eine Rundfahrt mit dem Partei- Werbeanhänger durch.

23.September: Jahresausflug des NPD- Kreisverbandes Heilbronn nach Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Dort besuchen die rund 20 Nazis das Deutschordensmuseum und den Wildpark Bad Mergentheim und kehren dann in eine Gaststätte ein.

3.Oktober: Mitglieder der „JN Heilbronn-Hohenlohe“ fahren nach Heidelberg, um dort an einem Naziaufmarsch zum „Tag der deutschen Einheit“ teilzunehmen. Bereits der Auftakt  der  Demonstration am Hauptbahnhof wird jedoch von rund 2000 AntifaschistInnen und BürgerInnen blockiert, so dass die Veranstaltung nicht statt finden kann.

6.Oktober: In Göppingen findet ein Naziaufmarsch mit rund 150 Teilnehmern statt.

Sowohl die „JN Heilbronn-Hohenlohe“, als auch die „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) unterstützen den Aufruf zu der Demonstration, einzelne Mitglieder nehmen an dem Aufmarsch teil.

Insgesamt ist der Tag für die Nazis, die wochenlang intensiv mobilisiert hatten, kein großer Erfolg. Sie müssen sich von über 2000 Polizisten vor mehreren hundert AntifaschistInnen beschützen lassen, die immer wieder offensiv versuchen, auf die Demonstrationsroute der Faschisten zu gelangen.

Die „JN Heilbronn-Hohenlohe“, die sich ansonsten gerne als „nationalrevolutionäre“ Systemfeinde darstellen, fordern in Bezug auf die entschlossen handelnden Antifas in einem später veröffentlichten Bericht: „Solchen Asozialen sollte die Polizei grundsätzlich öfters zeigen, was Recht und Ordnung bedeutet.“

20.Oktober: In Kirchardt (Landkreis Heilbronn) beteiligen sich etwa 30 Nazis an einer Kundgebung unter dem Motto „Deutsche Opfer- Fremde Täter!“ und werden dabei von über 130 Polizisten beschützt.

Anmelder des Aufmarsches ist der Kreis- und Stadtrat und NPD- Landesvorsitzende Jürgen Schützinger (Villingen-Schwenningen), als Versammlungsleiter und Organisatoren treten Sebastian Fluder (stellvertretender Kreisvorsitzender NPD Rhein-Neckar, Ilvesheim) und Eric Alexander Scholl (Fellbach) in Erscheinung.

Die Nazis aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) und der NPD/ JN versammeln sich in einem Industriegebiet und wollen einen Überfall auf eine 59- jährige Frau zwei Wochen zuvor für ihre rassistische Propaganda instrumentalisieren. Als Redner treten Jan Jaeschke (NPD- Kreisvorsitzender Rhein-Neckar, Weinheim) und Benjamin Hennes (NPD- Kreisvorsitzender Region Bodensee-Konstanz) auf.

Die am 16. Oktober 2012 angemeldete, aber von den Nazis nur intern beworbene Veranstaltung wurde wie die NPD- Kundgebung in Künzelsau am 7.Juli 2012 von der zuständigen Stadtverwaltung verheimlicht.

Verantwortlich ist wieder einmal das Ordnungsamt Bad Rappenau, das bereits eine Kundgebung von Nazis in Bad Rappenau am 2. April 2011 geheimgehalten hatte und dafür heftig kritisiert worden war.

1.November: Heilbronner JN- Aktivisten fahren nach Niedersachsen, um dort eine Woche lang den NPD- Landtagswahlkampf zu unterstützen.

17.November: Die „JN Heilbronn-Hohenlohe“ starten die Kampagne „Wir oder Scharia“ gegen den geplanten Bau einer Moschee in der Heilbronner Innenstadt mit einer „großflächigen Flugblattaktion“. In einem im Internet veröffentlichten Bericht kündigen die JN an, dass sie „nicht so schnell Ruhe geben werden und weitere Aktionen folgen“.

18.November: Wie in den vergangenen Jahren führt der NPD- Kreisverband Heilbronn gemeinsam mit dem NPD- Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber eine jährliche „Heldengedenkfeier“ durch.

Die Faschisten wollen den „Gefallenen der beiden Weltkriege sowie den unzähligen, durch Vertreibung und alliiertem Bombenterror zum Opfer gefallenen, deutschen Männer, Frauen und Kinder gedenken“ (NPD Heilbronn, Fehler im Original).

Dazu versammeln sich rund 50 Nazis in Elpersheim im Main-Tauber-Kreis.
In einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Bericht nimmt die NPD Bezug auf die Zerstörung von Dörfern im Main-Tauber-Kreis und erklärt eine kleine Gruppe von Wehrmachtssoldaten und Schülern aus Stuppach, die bis zuletzt bewaffnet gegen anrückende amerikanische Soldaten vorgingen, zu „Helden dieser Stadt“. Diese hätten „für ihre Ideale und zum Schutz des Vaterlandes“ gekämpft, auch wenn sie „den Ami nicht aufhalten“ konnten.

24.November: In der Nähe von Bad Mergentheim findet eine Rednerveranstaltung der NPD Schwäbisch Hall/Main-Tauber statt. Nach Begrüßungen durch den Heilbronner NPD- Kreisvorsitzenden Matthias Brodbeck und den NPD- Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein spricht der JN- Landesvorsitzende Martin Krämer (Stuttgart) über den Euro, die angebliche „Überfremdung Deutschlands und Europas“ und über „geopolitische Themen“.

Laut eigenen Angaben nehmen an der Veranstaltung rund 40 Nazis teil.

2.Dezember: Heilbronner NPD- Aktivisten nehmen an der „Julfeier/ Weihnachtsfeier“ des NPD- Landesverbandes Baden- Württemberg und des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) im Raum Stuttgart teil. Organisiert wird die Feier von Alexander Neidlein (s.o.) und Edda Schmidt (Bisingen).

7.Dezember: Gemeinsame „Julfeier“ der NPD- Kreisverbände Heilbronn und Schwäbisch Hall/Main-Tauber mit nach eigenen Angaben 50 Teilnehmern.

16.Dezember: Verteilaktion der NPD/ JN Heilbronn auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt.

Es wird Propagandamaterial gegen den geplanten Moscheebau im Rahmen der Kampagne „Wir oder Scharia“ verteilt. Unterstützung bekommen die Kameraden dabei von Jan Jaeschke, dem Kreisvorsitzenden der NPD Rhein-Neckar.

Eine ähnliche Aktion auf dem Weihnachtsmarkt in Niederstetten im Main-Tauber-Kreis wenige Tage zuvor endete vorzeitig, da die Nazis einen Platzverweis durch den Bürgermeister erhielten.

Antifaschistische Aktion Heilbronn, Dezember 2012

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