Bereits zum zweiten Mal veröffentlichen wir zum Jahreswechsel eine Zusammenfassung und Chronik faschistischer Aktivitäten in der Region Heilbronn. Vor einem Jahr hatten wir in unserer Erklärung zur Chronik des Jahres 2010 gemutmaßt, die Verharmlosung der faschistischen Strukturen in Heilbronn durch die Stadt und die Polizei Heilbronn dürfte sich „spätestens mit der Anmeldung eines großen Naziaufmarsches für den 1.Mai 2011 erledigt haben“. Damit lagen wir falsch.
Am 1.Mai marschierten zwar rund 800 Nazis durch Heilbronn, die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und der Heilbronner Polizei verkündeten aber weiterhin, es gebe in der Region keine aktive rechte Szene. Sie stellten den Aufmarsch des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai“ als importiertes Problem dar, dem beizukommen sei, indem Heilbronn sich selbst als „weltoffene Stadt“ inszeniere.
Gegen diejenigen, die effektiv gegen den Naziaufmarsch vorgehen wollten, entfalteten Stadt und Polizei hingegen umfangreiche Aktivitäten.
Eine monatelange Medien- und Hetzkampagne gegen das Blockadebündnis „Heilbronn stellt sich quer“, Kundgebungsverbote für NazigegnerInnen, die Verheimlichung der Nazikundgebungen am 2.April, ein Betretungsverbot für einen ganzen Stadtteil am 1.Mai und schließlich die Ingewahrsamnahme und Einkesselung von hunderten AntifaschistInnen durch fast 4000 Polizisten am 1.Mai - der Feind stand eindeutig links.
Auch unsere Herbst- Kampagne „Nothing`s gonna stop us now“ gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands und gegen die Nazistrukturen in der Region war begleitet von massiven Einschüchterungsversuchen durch Stadt und Polizei.
Höhepunkt dieser „Anti- Antifa- Politik“ der Behörden war sicherlich das Verbot eines Konzertes gegen Nazis im Jugendhaus Beilstein und der Hausbesuch der Kriminalpolizei bei einem Jugendlichen aus dem Umfeld des Jugendhauses Beilstein.
Der Terror des „NSU“ und die Märchen der Heilbronner Polizei
Anfang November überschlugen sich dann die Ereignisse.
Es wurde bekannt, dass der „Heilbronner Polizistenmord“ im April 2007 von einer bewaffneten faschistischen Zelle mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübt wurde, die außerdem für eine brutale Mordserie an Migrantinnen und Migranten verantwortlich ist.
Gleichzeitig wurde schnell klar, dass ein umfangreiches Unterstützernetzwerk für den „NSU“ in der Naziszene existierte und dass das Potential der faschistischen Szene in der BRD jahrelang vom Staat verharmlost und ignoriert worden war. Fast täglich kommen seitdem neue Informationen über den „NSU“, die Morde und die Verstrickung legal arbeitender faschistischer Organisationen wie der NPD mit der gewalttätigen Naziszene ans Tageslicht.
Geradezu lawinenartig berichtete die Presse bundesweit über die „rechte Gefahr“ und das Versagen des Staates im Kampf dagegen. Dabei wurde zum Teil auch das harte staatliche Vorgehen gegen aktive AntifaschistInnen thematisiert. Zum Beispiel die Repressionen gegen AntifaschistInnen nach den erfolgreich verhinderten Naziaufmärschen in Dresden 2010 und 2011 oder die Anwendung einer „Extremismusklausel“ bei zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts.
In Heilbronn versuchte die Polizei allerdings, ihren alten Kurs fortzuführen. In verschiedenen Medien verkündete ein Polizeipressesprecher, es gebe in Heilbronn „keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
Der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer schoss in der Heilbronner Stimme vom 15.11.2011 dann den Vogel ab, als er die lokale Naziszene als „nicht strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ ohne „Gewaltanwendungsgedanken“ verniedlichte.
Genau diese auch aus anderen Regionen bekannten verharmlosenden Sprüchen und die dahinter stehende Mentalität des Wegschauens werden allerdings momentan scharf kritisiert.
Auch in Heilbronn wurde das Problem zum Thema in der Öffentlichkeit, und durch aktive Pressearbeit gelang es uns als Gruppe schließlich auch, zumindest ansatzweise Aufklärung über die Medien zu betreiben. Immerhin berichtete die „Heilbronner Stimme“ mehrmals über lokale Nazis und die Frankfurter Rundschau titelte am 19.11.2011:“Wie Rechtsextreme in Heilbronn unterschätzt wurden“. Der Kreisverband Heilbronn der Partei „Die Linke“ äußerte sich am 9. Dezember 2011: “Man hat das Gefühl, dass die Antifa mehr zur Aufklärung von Neonazi- Strukturen in und um Heilbronn beiträgt als der Verfassungsschutz.“
Antifaschismus - Das machen wir selbst!
Viel wichtiger als diese mediale Reaktion ist uns aber, dass die Polizei durch ihre Märchen in Teilen der Bevölkerung enorm an Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Bezug auf die Bekämpfung der Faschisten verloren hat. Gerade in Heilbronn, denn hier leben viele MigrantInnen,von denen nicht wenige ohnehin besser als ein hellhäutiger deutscher Polizeipressesprecher wissen, dass es in Heilbronn genug Rassisten und Nazis gibt.
Sie wissen es besser, weil sie in ihrem Alltag mit Diskriminierung und der potentiellen Bedrohung durch die Faschisten konfrontiert sind.
Sie und viele andere Menschen haben auch gesehen, wie die Polizei und die Stadt am 1.Mai den Nazibanden mit einem ungeheuren Aufwand den Weg frei machten und gleichzeitig AntifaschistInnen als „linksextreme Gewalttäter“ darstellten.
Auch wenn das Thema vielleicht in einigen Monaten wieder aus den Medien verschwunden ist oder in der „Heilbronner Stimme“ dann wieder die Phrasen der Polizei zu lesen sind: Viele Menschen werden diese Lügen nicht mehr glauben.
Wir begrüßen dies, da wir ohnehin der Meinung sind, dass die Aufklärung über die Nazistrukturen von uns selbst gemacht und der Kampf gegen sie von uns selbst geführt werden muss. Wir delegieren nichts davon an den Staat, sondern wir tun es eigenständig und mit den Mitteln, für die wir uns entscheiden.
Entwicklung der rechten Szene in Heilbronn im Jahr 2011
NPD und JN
Im Vergleich zum Jahr 2010 sind in unserer diesjährigen Chronik etwas weniger Veranstaltungen der NPD Heilbronn bzw. des „JN- Stützpunktes“ Heilbronn dokumentiert.
Das liegt vor allem daran, dass die NPD in diesem Jahr mit zwei Großereignissen beschäftigt war, nämlich zum einen der Landtagswahl im März und zum anderen natürlich dem zentralen süddeutschen Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn.
Für den Naziaufmarsch am 1.Mai hatte die NPD zwar starke Unterstützung aus ganz Baden- Württemberg und Bayern, v.a. durch das „Freie Netz Süd“, trotzdem waren die Nazi- Aktivisten monatelang mit der Vorbereitung und der Mobilisierung beschäftigt.
Teilweise hat die NPD Heilbronn in diesem Jahr auch durchaus auf den steigenden antifaschistischen Druck reagiert. Veranstaltungsankündigungen wurden nur noch sehr kurzfristig veröffentlicht, auf die Werbung an einigen Stellen verzichten die NPDler mittlerweile komplett. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in unserer letzten Chronik sehr genau dokumentiert hatten, mit wem und worüber die NPD Heilbronn Vorträge macht. Dass darunter ehemalige Angehörige der SS- Panzerdivision oder der Waffen- SS sind und dass es dabei ab und zu um die Vorstellung von NS- Literatur geht, möchte die NPD lieber nicht allzu öffentlich bekannt geben – gerade in einem Wahljahr.
Es ist also möglich, dass es in diesem Jahr NPD- Veranstaltungen gab, von denen in unserer Chronik nichts zu lesen ist (bewusst nicht aufgeführt haben wir übrigens die monatlich stattfindenden „Kameradschaftsabende“ der NPD in Heilbronn und Hohenlohe). Zwar fehlen damit vielleicht Informationen, es ist aber gleichzeitig auch ein gutes Zeichen, wenn die Nazis einen Schritt zurück machen und ihre Veranstaltungen nicht mehr öffentlich bewerben können.
Unabhängig von der Zahl der öffentlichen Veranstaltungen bleibt die NPD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aber Motor und Zentrum der faschistischen Szene in der Region.
Sowohl der NPD- Kreisverband als auch der JN- „Stützpunkt“ organisieren monatlich Treffen und Veranstaltungen und sind überregional sehr gut vernetzt.
Besonders präsent ist die NPD/ JN weiterhin vor allem in den ländlichen Gebieten der Region, z.B. in Hohenlohe und im Weinsberger Tal.
Eine Abgrenzung zu lokalen „freien“ und offen militanten Nazis (bspw. aus dem Umfeld der 1999 gegründeten faschistischen Skinhead- Kameradschaft „Furchtlos und Treu“ ) gibt es dabei nicht.
„Aktionsgruppe Heilbronn“
Überraschend war das Auftreten einer ganz neuen Gruppierung mit dem Namen „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) im April dieses Jahres. Die „AG Heilbronn“ tritt im Stil der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ auf, gibt sich also modern, sportlich und aktionsorientiert. Im Zuge der großen 1.Mai- Mobilisierung der Nazis und in den darauf folgenden Monaten kam es auch tatsächlich zu einigen Aktionen der „AG Heilbronn“ in der Heilbronner Innenstadt (s.u.). Im August ging die Gruppe außerdem mit einer eigenen Website online. Dort sind allerdings nur wenige Inhalte zu finden. Eine eigene Textproduktion findet bei der „AG Heilbronn“ nicht statt und auch die kurzen „Berichte“ und Wortmeldungen auf ihrer Facebookpräsenz wirken eher dilettantisch.
Trotzdem ist dieser neue Organisierungsansatz nicht zu unterschätzen, denn die Gruppe hat gute Kontakte sowohl zur NPD/ JN Heilbronn als auch zu „Kameradschaften“ und Nazigruppen aus anderen Städten. Sie ist außerdem dadurch aufgefallen, dass sie – wenn auch bislang erfolglos- versucht, gegen AntifaschistInnen vorzugehen (z.B. bei der Gedenkkundgebung für Werner Weickum am 19.Juli in Eppingen).
Dass die Mitglieder der „AG Heilbronn“ Gewalt als Mittel nicht ablehnen, zeigt sich deutlich
an den Beiträgen auf der Facebookseite der Gruppe. Dort verlinkte die „AG“ u.a. einen Artikel, der sich unter der Überschrift „Antifa heisst Aufprall“ über einen jungen Antifaschisten lustig machte, der am 1. Oktober 2011 in Riegel im Landkreis Emmendingen von dem bekannten Offenburger Nazi Florian Stech mit dem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt worden war.
Bezüglich der brutalen Mordserie des „NSU“ verlinkte die „AG Heilbronn“ eine Naziseite im Internet, die T- Shirts mit der Aufschrift „Killer Döner nach Thüringer Art“ zum Verkauf anbot.
Nach kritischen Berichten der Lokalpresse ist die Facebookseite der „Aktionsgruppe“ seit Dezember nicht mehr zu erreichen.
Insgesamt ist es in der zweiten Jahreshälfte etwas ruhiger um die „AG Heilbronn“ geworden und es bleibt abzuwarten, wie sich die Gruppe weiter entwickeln wird.
Nazis im Stadtbild
Der für die Nazis erfolgreiche 1.Mai hat die rechte Szene in Heilbronn insgesamt selbstbewusster werden lassen. Das konnte man auch auf der Straße sehen.
In der Heilbronner Innenstadt traten im Sommer teilweise größere Gruppen jugendlicher Nazis auf, die offen faschistische Symbole (Schmuck, Kleidung) zur Schau trugen und entsprechende Musik hörten. Besonders auffällig war ein regelrechter Treffpunkt an der „Harmonie“ in Heilbronn.
Zum Teil bestanden zwischen diesen „Straßennazis“ und der „AG Heilbronn“ persönliche Kontakte. Mehrmals kam es zu Bedrohungen und Pöbeleien gegen migrantische oder alternativ aussehende Jugendliche durch diese Nazi- Cliquen.
Allerdings gab es schon nach weniger Zeit auch erfolgreiche Gegenwehr gegen die Faschisten. Es kam nicht nur zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis, sondern auch bedrohte und angegriffene MigrantInnen organisierten erfolgreich ihre Selbstverteidigung. Dadurch konnte das offene und selbstbewusste Auftreten von Nazis in der City zumindest teilweise deutlich eingeschränkt werden. Unverändert hoch ist die Präsenz von Nazis allerdings in den Dörfern, z.B. auf dortigen Straßenfesten.
NPD-unabhängige Nazis
Wir bezeichnen die NPD/ JN als Motor und Zentrum der faschistischen Szene in der Region. Nicht unerwähnt bleiben sollte aber, dass darüber hinaus auch noch andere seit längerem bestehende rechte Zusammenhänge in Heilbronn existieren.
Zum einen gibt es weiterhin eher subkulturell orientierte militante Nazi-Skinheads, die auch über eine entsprechende Infrastruktur verfügen. Da diese Strukturen nicht öffentlich auftreten, werden nur sporadisch Aktivitäten bekannt, z.B. letztes Jahr am 22.Mai 2010 ein Konzert von „Stallhaus Germania“ mit den Nazi- Bands „Last Men Standing“ und „Angry Bootboys“ in Ilsfeld- Schozach (Landkreis Heilbronn).
Für Aufsehen sorgten auch die Razzien des LKA im Juli dieses Jahres gegen eine „Standarte Württemberg“ u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn. Dabei wurden neben Propagandamaterialien auch Messer, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt.
Darüber hinaus gibt es einige recht aktive Nazis, die zwar Kontakte zur NPD haben, aber eigenständig handeln, z.B. den Heilbronner Steuerberater Michael Dangel.
Dangel ist Mitglied der „Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“ (BAH) und gründete 1995 die „Freiheitliche Initiative Heilbronn“ (FIH), mit der er führend im von 2004 bis 2006 bestehenden „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH) vertreten war.
Danach war er baden- württembergischer Landesbeauftragter der „Deutschen Volksunion“ (DVU) bis zu deren Fusion mit der NPD und verortet sich momentan selbst im rechten „Pro“- Spektrum. Dangel hat aber nach wie vor beste Kontakte zur NPD und zur regionalen und überregionalen Naziszene. Er schreibt außerdem Artikel für die „National- Zeitung“.
Ein weiteres Beispiel für einen (zumindest öffentlich) parteiunabhängig arbeitenden Nazi ist Lars Käppler aus Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn). Käppler trat 1999 aus der NPD/ JN aus und gründete die „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG), die einige Jahre lang eine wichtige Struktur innerhalb der (süd-) deutschen Naziszene war. Nach der Auflösung der BDVG wandte sich Käppler wieder der NPD zu und war 2005 Bundestagskandidat und 2006 Landtagskandidat der NPD. Er war außerdem zeitweise Vorsitzender des „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH).
Aus der öffentlichen politischen Arbeit hat sich Käppler mittlerweile zurückgezogen, er betreibt aber mit dem „Weltnetzladen“ einen der größten Versandhandel für Nazis.
Dort gibt es Bücher, Musik, Filme, Kleidung, Fahnen und alle möglichen Accessoires zu kaufen. Das Postfach des „Weltnetzladen“ ist in Heilbronn und die Heilbronner NPD bewirbt den Versand durch Werbebanner auf ihrer Homepage.
REPs und „Pro Heilbronn“
Die „Republikaner“ (REP) sind in Heilbronn außerhalb des Wahlkampfes im Jahr 2011 nicht in Erscheinung getreten.
Nicht weiter eingehen werden wir in unserer Chronik außerdem auf die Aktivitäten der Bürgervereinigung „Pro Heilbronn e.V.“. Diese aus den „Republikanern“ (REP) hervorgegangene Gruppe um Alfred Dagenbach, Dr. Christian Haellmigk, Heiko Auchter und Fred Steininger ist von den faschistischen Organisationen inhaltlich und personell abzugrenzen.
Mit der Unterstützung der Resolution gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai im Heilbronner Gemeinderat hat „Pro Heilbronn“ zudem die Wut des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis“ auf sich gezogen.
Dieses schrieb am 9. Februar auf seiner Homepage unter der Überschrift „Pro Heilbronn=Pro Fremdarbeiterinvasion“, dass „Pro Heilbronn“ mit der Unterstützung der Resolution „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“ habe und deshalb „kein Gesprächspartner für das Aktionsbündnis mehr sein“ könne.
Auch rechte Bekannte aus der Region zeigten sich enttäuscht von der eindeutigen Distanzierung durch „Pro Heilbronn“. So schrieb Friedrich Kellermann, der NPD- Landtagskandidat für Schwäbisch Hall, am 12. Februar 2011 im Internet an Alfred Dagenbach: „ Alfred du hast mich aber enddeust mann kann doch nicht noch mehr Ausländer ins Land holen, du bist jetzt auch nicht mehr besser wie die anderen Parteien!“ (Fehler im Original)
„Pro Heilbronn“ versuchte 2011 hauptsächlich durch das populistische Aufgreifen von „Bürgerthemen“ Land zu gewinnen.
Beispiele dafür sind die von „Pro Heilbronn“- Mitgliedern getragene Bürgerinitiative „Saarlandstraße Jetzt!“, ein Aufruf zur Abstimmung gegen „Stuttgart 21“ oder eine Unterschriftenliste für einen Skaterpark in Heilbronn- Horkheim.
Die Ausrichtung von „Pro Heilbronn“ ist allerdings weiterhin stark reaktionär.
Dies wurde bspw. durch das Engagement von „Pro Heilbronn“ gegen die Umbenennung der „Wilhelm- Hofmann- Schule“ in Heilbronn- Böckingen deutlich. Wilhelm Hofmann war ein deutscher Lehrer und Sonderpädagoge und Ortsgruppenschulungsleiter der NSDAP in Heilbronn. Eine historische Untersuchung im Jahre 2010 förderte zu Tage, dass Hofmann bekennender Nationalsozialist war und sich für eine Selektion geistig oder körperlich „behinderter“ Kinder stark gemacht hatte. Daraufhin beschloss der Heilbronner Gemeinderat die Umbenennung der Schule.
Der Stadtrat Alfred Dagenbach bezeichnete dies abwertend als „political correctness“ und sprach unter der Überschrift „Wider den Zeitgeist“ von Hofmann als einem „hoch angesehenen Heilbronner Pädagogen“, „der sich zeitlebens für Behinderte eingesetzt“ habe (Homepage Pro Heilbronn).
Außerdem fiel „Pro Heilbronn“ auch in diesem Jahr wieder durch antikommunistische Hetze und als Scharfmacher gegen linke Bewegungen auf. Zum 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus forderte „Pro Heilbronn“: „Nie wieder Sozialismus- nie wieder Kommunismus!“ und am 17. Juni „Nie wieder Marxismus- Kommunismus“ (Homepage „Pro Heilbronn“).
Die friedlichen antifaschistischen BlockiererInnen am 1.Mai bezeichnete Alfred Dagenbach als „linksextreme Störenfriede“, die „in unfriedlicher Weise Straftaten begangen haben“ (Homepage „Pro Heilbronn“).
Ziel der Attacken von „Pro Heilbronn“ sind immer wieder auch GewerkschafterInnen.
So warf Dagenbach der ver.di- Regionalgeschäftsführerin ein „mangelhaftes Demokratieverständnis“ vor, da sie in einer Presseerklärung den massiven Polizeieinsatz am 1.Mai kritisiert hatte (Homepage „Pro Heilbronn“).
Nach den Streiks der BusfahrerInnen in Heilbronn im Oktober beklagte Dagenbach das „von ver.di inszenierte Spektakel“ (Homepage) und versuchte die Aktionsformen der GewerkschafterInnen zu diffamieren.
„Pro Heilbronn“ versucht sich also als bürgernahe, anti- linke und nationalkonservative Kraft zu etablieren.
Eindeutig rassistische Veranstaltungen fanden seit der „Eurabia“- Veranstaltung mit Michael Mannheimer im Januar 2010 nicht mehr statt.
Regelmäßige Treffen veranstaltet „Pro Heilbronn“ in der Gaststätte „Boom“ in der Weinsberger Straße in Heilbronn.
Alfred Dagenbach und Fred Steininger sind außerdem überregional bei „Pro Baden-Württemberg“ und „Pro Deutschland“ aktiv. Dagenbach ist Vorsitzender von „Pro Baden-Württemberg“ und stellvertretender Bundesvorsitzender von „Pro Deutschland“.
Antifaschistisch ins neue Jahr!
Auf den folgenden Seiten finden sich faschistische Aktivitäten in der Region Heilbronn in chronologischer Reihenfolge und natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Zuvor wollen wir allerdings noch einmal deutlich machen, dass unsere
Beobachtung und Dokumentation der faschistischen Szene kein Selbstzweck ist.
Wir sehen uns auch nicht als Stichwortgeber oder Informationsdienstleister für bürgerliche Medien oder bürgerliche Kräfte - auch wenn wir die Arbeit mit der Presse wichtig finden und als Gruppe auch in bürgerlich dominierten Bündnissen vertreten sind.
Vielmehr sehen wir in der dokumentarischen Arbeit die Grundlage dafür, dass sich ein aktiver Widerstand gegen die Nazis, ihre Ideologie und ihre Tätigkeiten erst entwickeln kann.
Denn eins ist klar: Die Faschisten werden nicht (nur) auf dem Papier und im Internet bekämpft, sondern dort wo sie sich breit machen, wo sie ihre Aktionen durchführen, sich zusammenrotten und neue Leute rekrutieren wollen - ob auf der Straße, in den Schulen, Betrieben und Unis oder in Jugendhäusern und in den Stadtteilen und Dörfern.
Dort müssen wir ihnen entgegentreten und ihnen das Leben schwer machen.
Dazu gilt es sich zu organisieren, effektive Aktionsformen zu finden und mit allen, die auch gegen die Faschisten aktiv sind, breite Zusammenschlüsse und Bündnisse zu schmieden.
Trotz der Niederlage der antifaschistischen Bewegung am 1.Mai sind wir dabei in diesem Jahr in Heilbronn weiter vorangekommen.
Es gab starke antifaschistische Mobilisierungen, eine spektrenübergreifende Bündnisarbeit auf der Basis eines Blockadekonzeptes, regelmäßige offene antifaschistische Treffen und zahlreiche Aktionen gegen Nazis in der Stadt.
Repressionen, Hetze und Spaltungsversuche durch Stadt, Polizei und andere reaktionäre Kräfte in der Stadt wurden mehrfach zurückgewiesen. Zum Beispiel gab es einen gemeinsamen solidarischen Umgang mit Prozessen und Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen wegen dem 1.Mai. Und auch der Versuch der Polizei und der Stadt, AntifaschistInnen in „gute“ und „böse“ zu spalten und Bündnisse zu zerschlagen, scheiterte.
Damit konnte eine Basis geschaffen werden, auf der weiter aufgebaut werden kann.
Unser Überblick über die rechten Aktivitäten in unserer Region soll diesen Aufbauprozess unterstützen.
Die in den letzten Monaten aufgedeckte Naziterrorzelle hat einmal mehr gezeigt, dass wir eine schlagkräftige und gut organisierte antifaschistische Bewegung brauchen.
Für einen starken antifaschistischen Widerstand 2012!
Zusammen kämpfen gegen Nazis und Rassisten!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Chronik faschistischer Aktivitäten im Jahr 2011 in Heilbronn und Region
1.Januar: Was AntifaschistInnen bereits im Dezember 2010 öffentlich gemacht hatten und was die Stadt seit der Anmeldung des Aufmarsches im September 2010 verheimlicht hatte wird jetzt offiziell: Das faschistische „Nationale und soziale Aktionsbündnis 1.Mai“ gibt auf seiner Homepage bekannt, seinen zentralen Aufmarsch in diesem Jahr in Heilbronn durchführen zu wollen.
14.Januar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn
15.Januar: Am Auto eines wegen einer Outing- Aktion gegen den NPD- Kader Marcel Müller angeklagten jungen Antifaschisten werden alle 4 Reifen zerstochen.
25.Januar: Prozess gegen den wegen der Outing- Aktion gegen Marcel Müller angeklagten Nazigegner. Vor dem Heilbronner Amtsgericht fotografieren Faschisten ProzessbesucherInnen die sich mit dem Angeklagten solidarisieren. Müller tritt beim Prozess als Zeuge auf und erklärt, er habe den Angeklagten bei der Aktion auf 10 Meter Entfernung und trotz Sturmhaube an seinen „blauen Augen“ erkannt.
Der Angeklagte wird schließlich wegen Landfriedensbruch verurteilt, in einer Berufungsverhandlung vor dem Heilbronner Landgericht im April jedoch freigesprochen (s.u.).
4.Februar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn
Mitte Februar: Die Materialverteilung der Nazis für den 1.Mai läuft an, v.a. in den Dörfern werden hunderte Aufkleber geklebt und die Aufrufe großflächig in Briefkästen gesteckt. Die JN Heilbronn verteilt nach eigenen Angaben 10.000 Flugblätter und erklärt, sie habe damit „den Kampf um die Straßen Heilbronns“ (JN- Homepage) eröffnet.
Die Faschisten versuchen dabei auch, zum politischen Gegner erklärte Organisationen einzuschüchtern: Im DGB- Haus hinterlassen sie Flyer für ihre 1.Mai- Demonstration.
18.Februar: Vortragsveranstaltung der NPD Heilbronn zur bevorstehenden Landtagswahl
19.Februar: Wie schon im letzten Jahr fährt wieder ein Bus der NPD Baden- Württemberg zum faschistischen Großaufmarsch in Dresden. In Heilbronn steigen die lokalen Nazis zu. Organisatoren des Busses sind der 1985 geborene
Kreisvorsitzende der NPD Rems- Murr Alexander Scholl (Weinstadt) und der Heilbronner NPD- Kader Matthias Brodbeck.
Wie bereits 2010 wird der Naziaufmarsch in Dresden allerdings durch Massenblockaden und militante Aktionen von rund 20.000 AntifaschistInnen verhindert.
5.März: Infostand der NPD im Rahmen des Landtagswahlkampfes. Anwesend sind u.a. die Landtagskandidaten Matthias Brodbeck, Siegfried Gärttner und Marcel Müller.
Auch „Pro Heilbronn“ und die „Republikaner“ (REP) haben Infostände in der City, so dass sich insgesamt 3 rechtsradikale Parteien in Heilbronn tummeln.
26.März: Infostand der NPD in der Heilbronner Innenstadt, neben den Landtagskandidaten sind diverse Nazi- Skinheads der „AG Heilbronn“ anwesend. Vermeintlich unauffällige „Kameraden“ in zivilem Outfit sind mit dem „Schutz“ beauftragt.
27.März: Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Im Wahlkreis Heilbronn und gleichzeitig im Wahlkreis Baden- Baden kandidiert für die NPD der 1955 geborene Augenarzt Dr. Albert Baumgärtner (Sinsheim).
Er war früher bei den „Republikanern“ (REP) aktiv, wurde im Jahr 2000 allerdings in den Landesvorstand der NPD Baden- Württemberg gewählt.
Obwohl er bereits 2002 wegen interner Streitigkeiten wieder aus der NPD austrat, kandidiert Baumgärtner seit 2001 bei jeder Bundes- und Landtagswahl für die Partei in Baden- Württemberg, so unter anderem 2001 im Wahlkreis Eppingen und 2005 im Wahlkreis Karlsruhe- Stadt.
Ersatzbewerber im Wahlkreis Heilbronn ist der 1962 geborene Stahlgraveur Wolfgang Zöllner (Ittlingen).
Im Wahlkreis Neckarsulm kandidiert der 1987 geborene Marcel Müller aus Obersulm- Willsbach, der zugleich Ersatzbewerber im Wahlkreis Stuttgart (3) ist. Müller ist nach eigenen Angaben seit 2005 Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“(JN) und seit 2007 NPD- Mitglied.
Müller war „Stützpunktleiter“ der JN Heilbronn, seit 2006 im JN- Landesvorstand und seit 2009 stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Heilbronn. Aktuell ist er Beisitzer im NPD- Kreisvorstand Heilbronn.
Er fordert unter anderem, dass „Sozialleistungen ausschließlich deutschen Familien zukommen“ sollen und will der „deutschen Jugend eine Perspektive“ (Homepage NPD HN) schaffen.
Nach beruflichen Stationen beim „Pflanzen Kölle“, beim „Kölle Zoo“ und vorübergehend beim rechten „Zuerst!“- Magazin in Norddeutschland ist der ledige Einzelhandelskaufmann im September 2011 nach Filderstadt gezogen.
Ersatzbewerber im Wahlkreis Neckarsulm ist der am 6.November 1933 geborene Rentner Theodor Blumrich (Weinsberg). Blumrich ist seit längerer Zeit Schatzmeister des NPD- Kreisverbandes Heilbronn. Er ist außerdem im „Bund der Vertriebenen“(BdV) engagiert und wurde für seine langjährige Mitarbeit im BdV- Kreisverband Heilbronn im Jahr 2007 mit der silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Zudem ist Blumrich aktiv in der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“.
Im Wahlkreis Hohenlohe kandidiert für die NPD der am 1.März 1972 geborene CNC- Dreher Matthias Brodbeck (Erlenbach), der zugleich Ersatzbewerber für den Wahlkreis Offenburg ist.
Brodbeck ist bereits seit 1990 NPD- Mitglied und seit 1998 NPD- Kreisvorsitzender in Heilbronn.
Auch überregional ist er der wohl am stärksten organisatorisch eingebundene Kader der Heilbronner Naziszene. So war Brodbeck von 1994 bis 2001 im JN- Landesvorstand und von 1999 bis 2004 im JN- Bundesvorstand u.a. als Bundesschatzmeister und stellvertretender Bundesvorsitzender vertreten. Außerdem ist er seit 1996 im NPD- Landesvorstand aktiv, u.a. als Landesgeschäftsführer von 2003 bis 2007. Seit 2010 ist er Organisationsleiter im NPD- Landesverband und war als solcher u.a. für die Organisation des Busses der NPD Baden- Württemberg zum Naziaufmarsch(versuch) in Dresden am 19.Februar verantwortlich.
Brodbeck versucht vor allem, mit plumpen rassistischen Parolen Stimmen zu ergattern, er formuliert unter anderem: „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, die hier lebenden Ausländer müssen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“. Er fordert des weiteren die „Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer“ (Homepage NPD HN).
Ersatzbewerber im Wahlkreis Hohenlohe ist der am 25.Januar 1957 geborene Einzelhandelskaufmann Volker Dannenberg (Forchtenberg). Dannenberg war längere Zeit Hartz 4- Empfänger und nahm 2010 an einem Programm der Hohenloher Arge zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teil. Im Rahmen dieser Maßnahme war er an der Organisation des Sommerfestes der „Jugendhilfe Friedenshort“ beteiligt. In der Heilbronner Stimme gab Dannenberg stolz zu Protokoll, welche Fähigkeiten er als „starker Mann“ in dieses Programm einbringe: „Ich kann Leute überzeugen, hinter mich bringen, dominant sein.“ (Heilbronner Stimme, 26.05.2010). Ein richtiger Führertyp.
Im Wahlkreis Eppingen tritt für die NPD der am 13.November 1946 in Botenheim geborene Rentner Siegfried Gärttner aus Brackenheim an. Gärttner ist gelernter Industriekaufmann , seit 1966 in der NPD aktiv und organisiert zahlreiche Vortragsveranstaltungen der NPD Heilbronn. Er ist in seinem Wohnort trotz seiner bekannten politischen Überzeugung fest integriert und nach eigenen Angaben seit 40 Jahren in diversen Vereinen engagiert. Besonders hervorzuheben ist seine 30- jährige Tätigkeit als Jugendfußballtrainer, für die er mit der goldenen Ehrennadel des Württembergischen Fußballverbandes ausgezeichnet wurde.
Gärttner ist ein Freund großer Worte, er sieht sich und die NPD als Opfer der „sogenannten gesellschaftlich relevanten Kräfte, welche ihre Existenz der Nachkriegsordnung und den Umerziehungsplänen für das deutsche Volk durch die Siegermächte des zweiten 30- jährigen Krieges (1914 bis 1945) verdanken.“ (Homepage NPD HN)
Er gibt an, aufgrund seines Engagements „seit 45 Jahren keinen Urlaub im eigentlichen Sinne“ mehr genommen zu haben und sieht sich damit als Prototyp des aufopferungsvollen Kämpfers, dem es um nicht weniger geht als um das „Leben/ Weiterleben“ des „deutschen Volkes“ (Homepage NPD HN).
Ersatzbewerber im Wahlkreis Eppingen ist der 1977 geborene Kraftfahrer Oliver Haupt (Ellhofen). Haupt ist Beisitzer im Kreisvorstand der NPD Heilbronn.
Im Wahlkreis Neckar- Odenwald kandidiert für die NPD der 1989 geborene Landschaftsgärtner Ralf Reutter (Baden- Baden). Als Ersatzbewerber fungiert der Maschinenmechaniker Michael Heilemann aus Zaberfeld, der auch Beisitzer im NPD- Kreisvorstand und in seiner Freizeit als Betreuer für den Bereich Fußball im „Sportclub Oberes Zabergäu 1998 e.V.“ aktiv ist.
Insgesamt bekommt die NPD bei der Landtagswahl in Baden- Württemberg 48 209 Stimmen und erreicht damit 1,0 %.
Wie schon bei vorherigen Wahlen gehören die vom Kreisverband Heilbronn betreuten Wahlkreise in der Region landesweit zu den erfolgreichsten für die NPD. In Heilbronn bekommt die NPD 1,2%, in Eppingen 1,7% und in Neckar- Odenwald 1,1%. Die besten Wahlergebnisse von ganz Baden- Württemberg erreicht die NPD in Neckarsulm und Hohenlohe. In beiden Wahlkreisen schneidet sie mit 1,8% ab.
Auch die schon fast in Vergessenheit geratenen „Republikaner“ (REP) schicken für die Landtagswahl Kandidaten ins Rennen.
Für den Wahlkreis Heilbronn tritt der 1967 geborene gelernte Krankenpfleger und jetzige Bilanzbuchhalter Jürgen Noller (Heilbronn) an. Noller ist seit 2004 REP- Mitglied und sagt über seine politische Einstellung: „Meine Position ist an der rechten Seite der Republikaner.“ (Heilbronner Stimme, 7.März 2011).
Als Ersatzbewerber fungiert der 1969 geborene Metzger Marc Baumgärtner (Nordheim). Im Wahlkreis Neckarsulm kandidiert der am 16.April 1952 geborene Diplom- Volkswirt Ulrich Deuschle aus Notzingen. Deuschle ist seit vielen Jahren bei den Republikanern aktiv und seit 2003 baden- württembergischer Landesvorsitzender. Er war zwischen 1992 und 2001 Mitglied des Landtags und stellvertretender Vorsitzender der REP- Fraktion und ist aktuell Sprecher der REP- Fraktion in der Regionalversammlung im Verband Region Stuttgart.
Ersatzbewerber im Wahlkreis Neckarsulm ist Jürgen Noller (s.o.).
Im Wahlkreis Eppingen tritt für die REP der 1945 geborene Rentner und gelernte Luft- und Klimatechniker Georg Fritz (Sachsenheim) an. Fritz ist seit 1999 Mitglied der REP, von 2006 bis 2010 war er Beisitzer im REP- Landesverband und von 2001 bis 2003 Bezirksbeirat in Stuttgart- Weilimdorf. Er sitzt seit 2009 für die „Republikaner“ im Ludwigsburger Kreistag. Ersatzbewerber ist der 1939 geborene Schreinermeister Günter Reichelt (Brackenheim).
Im Wahlkreis Hohenlohe kandidiert für die REP der 1965 geborene Journalist Michael Paulwitz (Stuttgart). Paulwitz betreibt in Stuttgart ein Büro für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und schreibt für diverse rechte Zeitungen, u.a. „Criticon“, „Burschenschaftliche Blätter“ und „Sezession“. Seit 2001 ist er Autor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Ersatzbewerber im Wahlkreis Hohenlohe ist der 57- jährige Autoverwerter Karl Braun (Pfedelbach).
Mit 56 723 Stimmen und 1,1 % schneiden die REP landesweit etwas besser ab als die NPD.
In Heilbronn bekommen die REP 1,4%, in Eppingen 1,5%, in Neckar- Odenwald 1,4%, in Neckarsulm 1,4% und in Hohenlohe 1,2%. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen im Jahr 2006 haben die REP aber Wähler verloren, auch in der Region Heilbronn. Im Wahlkreis Heilbronn erreichten die REP 2006 noch 3,6%.
2.April: Landesweiter Aktionstag der Nazis in Süddeutschland
Als Mobilisierung für den zu diesem Zeitpunkt verbotenen Aufmarsch am 1.Mai führt das „Nationale und soziale Aktionsbündnis 1.Mai“ eine nicht öffentlich angekündigte „Sternfahrt“ durch Süddeutschland Richtung Nordwürttemberg durch.
Mit Bussen aus München, Nürnberg/ Fürth, Ulm und dem Rhein- Neckar- Kreis fahren die Nazis nach Waiblingen, Backnang, Ansbach, Augsburg, Sinsheim und Bad Rappenau und führen dort Kundgebungen und kleinere Aufmärsche durch. In Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) können sich rund 150 Faschisten völlig ungestört bewegen, durch den Ort marschieren und auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten, auf der u.a. Jürgen Schwab spricht.
Später werden sich BürgerInnen aus Bad Rappenau völlig zurecht öffentlich darüber empören, dass niemand von der Stadt und der Polizei über die angemeldete Kundgebung informiert wurde und viele BürgerInnen somit völlig unerwartet einem frei agierenden Nazimob gegenüber standen. Die Nazis werden hingegen am 3.April 2011 auf der Homepage des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis“ das „kooperative Auftreten der Polizei“ in Bad Rappenau loben.
Zum Abschluss der „Sternfahrt“ kommen die Nazis nach Heilbronn und führen auf dem Berliner Platz eine Abschlusskundgebung mit ca. 150 Teilnehmern durch.
Nazis aus Bayern steigen am Hauptbahnhof Heilbronn aus ihrem Bus aus und führen zunächst eine Spontandemo mit Transparenten quer durch die Heilbronner Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Berliner Platz durch.
Obwohl Stadt und Polizei die angemeldete Kundgebung verheimlicht hatten, formiert sich spontan antifaschistischer Protest gegen die Hetze. Während rund 50 NazigegnerInnen mit Transparenten und Sprechchören gegen die Nazis protestieren und dabei von der Polizei mit Schlagstöcken und Hunden abgedrängt werden, greifen militante AntifaschistInnen einen Bus der Nazis an. Dabei werden die Scheiben des Busses „derart zerstört, daß eine Weiterfahrt unmöglich war“ (Homepage „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1.Mai“).
Nach Abschluss der Kundgebung auf dem Berliner Platz entschließen sich die Nazis dazu, eine Spontandemo zum Hauptbahnhof durchzuführen, so dass rund 150 Faschisten unter Polizeischutz durch die Innenstadt zum Bahnhof marschieren. Dabei skandieren die Nazis nicht nur rassistische Parolen, sie beleidigen und bedrohen auch mehrmals migrantische PassantInnen. Obwohl der Nazimob auch mehrmals Polizisten angreift, kann er ungehindert agieren. Die JN Baden-Württemberg schreiben selbst auf ihrer Homepage, dass es „zur einen oder anderen handfesten Auseinandersetzung zwischen den Nationalisten und den Staatsdienern in grün“ kam.
3.April: Im Internet tritt erstmals eine neue faschistische Gruppe auf, die sich „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) nennt. Sie pflegt den Stil der sogenannten
„Autonomen Nationalisten“, hat aber engen Kontakt zur NPD/JN Heilbronn.
Zunächst ist die „AG Heilbronn“ nur bei Facebook präsent, im August 2011 geht sie mit einer eigenen Homepage online.
7.April: Die neu gegründete „AG Heilbronn“ reisst Plakate und Aufkleber des Blockadebündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai ab bzw. überklebt sie mit dem Propagandamaterial des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai“ und feiert dies im Internet als „Säuberrung“ (Fehler im Original).
11.April: Da nach der Verurteilung eines Antifaschisten wegen der Outing- Aktion gegen Marcel Müller sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Betroffene in Berufung gegangen waren, findet nun die Berufungsverhandlung vor dem Heilbronner Landgericht statt.
Wie schon beim ersten Prozess am 25.Januar kommt der Zeuge Marcel Müller in Begleitung von Nazis u.a. der „AG Heilbronn“ und wiederholt seine Beschuldigungen gegen den Antifaschisten. Nach 8 Stunden Verhandlung ist die Richterin über die „unsaubere“ Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei verblüfft und der angeklagte Antifaschist wird freigesprochen.
Mitte April: Das „Nationale und soziale Aktionsbündnis 1.Mai“ verschickt einen Brief und Propagandamaterial an die SchülerInnenvertretungen der Realschulen und Gymnasien in der Region Heilbronn. In dem Schreiben werden die SchülerInnen dazu aufgefordert, sich am Aufmarsch am 1.Mai zu beteiligen.
17.April: Zwei Nazis aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) und Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) greifen am Sinsheimer Bahnhof zwei vermeintliche politische Gegner brutal an und verletzen diese schwer. Beide Täter kommen vor den Haftrichter, ein 29- jähriger Nazi wird in U- Haft genommen, da er erst am 11.April 2011 vom Landgericht Koblenz als Mitbetreiber eines rechten Internet- Radios wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.
27.April: In der Nacht bekleben Nazis die Fensterfront des „Sozialen Zentrum Käthe“ in Heilbronn mit Flyern des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis 1.Mai“. Sie werden dabei allerdings von SympathisantInnen der „Käthe“ überrascht und ergreifen die Flucht.
28. April: In der Nacht hängen Nazis an mehreren Stellen in der Heilbronner Innenstadt Transparente auf, die der Mobilisierung zur Demonstration am 1.Mai dienen sollen.
29. April: Eine Gruppe von ca. 10 jungen Nazis versucht, die Gäste eines „Rock gegen Rechts“ der Grünen Jugend und der Jusos in der Heilbronner Innenstadt anzupöbeln und zu bedrohen. Als sich Ihnen einige entschlossene Menschen in den Weg stellen, treten die Faschisten allerdings den Rückzug an. Schon Tage vor dem „Rock gegen Rechts“ hatte die „AG Heilbronn“ im Internet auf das Konzert hingewiesen.
1.Mai: Das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis 1.Mai“ organisiert einen zentralen Großaufmarsch von Nazis in Heilbronn unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“.
Nach Aufmärschen in Ulm 2009 und in Schweinfurt 2010 ist es die dritte von diesem Bündnis veranstaltete Demonstration zum 1.Mai.
63 Faschistische Gruppen und Parteien rufen zur Teilnahme auf. Darunter befinden sich mehrere NPD/ JN- Landesverbände und wichtige Kameradschaftsstrukturen wie das „Aktionsbüro Rhein Neckar“, das „Freie Netz Süd“ oder die „AG Schwaben“.
Auch einige ausländische Naziorganisationen unterstützen den Aufruf, u.a. die „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und die „Nationalrevolutionäre Partei“ (Nemzeti Forradalmi Párt) aus Ungarn.
Letztlich ziehen rund 800 Nazis vom Hauptbahnhof über Theresienstraße, Karlsruher Straße und die Rosenbergbrücke zur Agentur für Arbeit und wieder zurück.
Als Redner treten auf:
– Philippe Eglin (PNOS)
– Jirí Petrivalský (DSSS Tschechien)
– Dan Eriksson (Schweden)
– Daniel Knebel (NPD Hessen)
– Jürgen Schwab („Sache des Volkes“)
– Martin Krämer (NPD Baden- Württemberg)
– Karl Richter (stellvertretender NPD- Bundesvorsitzender und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München)
Als Redner eingeplant war außerdem der bekannte österreichische Nazi und Holocaustleugner Gottfried Küssel. Küssel wurde allerdings im April 2011 wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ verhaftet und konnte somit nicht auftreten.
Möglich wird der Naziaufmarsch durch einen gigantischen und über 2 Millionen Euro teuren Polizeieinsatz: Fast 4000 Polizisten gehen massiv gegen über 1000 AntifaschistInnen vor, die die Nazidemo im Bahnhofsviertel blockieren wollen.
Hunderte AntifaschistInnen, darunter viele Jugendliche, werden eingekesselt und teilweise bis zu 12 Stunden u.a. in eigens dafür vorbereiteten Turnhallen in Gewahrsam genommen.
Der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele bezeichnet den Polizeieinsatz am 3.Mai 2011 in der „Heilbronner Stimme“ als „Riesen- Leistung“. Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach dankt der Polizei einen Tag später für ihr „professionelles Vorgehen“ (Heilbronner Stimme, 4.Mai 2011).
Nach Kritik vom Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und von ver.di rechtfertigt der Polizeichef Eisele das Vorgehen am 1.Mai weiter und behauptet, Blockaden seien „kein ziviler Ungehorsam“. Bezüglich der stundenlangen Ingewahrsamnahmen ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Essen sagt er: „Einen Hotelbetrieb kann ich bei Gewahrsam nicht sicherstellen.“ (Heilbronner Stimme, 11.Mai 2011).
Auch der Landgerichtssprecher Roland Kleinschroth rechtfertigt öffentlich den Polizeieinsatz. Dieser sei notwendig gewesen, damit es zu „keiner Eskalation“ zwischen Linken und Rechten komme. Es seien unter den AntifaschistInnen im Bahnhofsviertel „sicher auch Demonstranten mit friedlicher Absicht dabei“ gewesen, aber wer sich von anderen „nicht distanziert, muss eben die Konsequenzen tragen, die das Polizeigesetz vorsieht.“ (Heilbronner Stimme, 13.Mai 2011).
7.Mai: Jahreshauptversammlung des NPD- Kreisverbandes Heilbronn
8.Mai: Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Nazis der "AG Heilbronn" hängen an mehreren Brücken in Heilbronn Transparente auf. Zu lesen ist:
" 8.Mai 2011 Wann werden WIR befreit" und "8.Mai 2011 Wir feiern NICHT".
22.Mai: Der JN- „Stützpunkt“ Heilbronn veranstaltet einen „nationalen Badetag am Breitenauer See (Obersulm/ Löwenstein), um „die Gemeinschaft weiter auszubauen, sich untereinander besser kennenzulernen und alte Kameraden wieder zu treffen“ (Homepage NPD HN). Die Nazis holten sich dabei nach eigener Aussage einen „zünftigen Sonnenbrand“.
Die JN luden schon in den vergangenen Jahren zu solchen Zusammenkünften am Breitenauer See ein, u.a. am 19.April 2009.
28.Mai: Abendveranstaltung der NPD Heilbronn.
Der stellvertretende NPD- Landesvorsitzende von Bayern und parlamentarische Berater der NPD- Fraktion im sächsischen Landtag, Sascha Roßmüller, spricht zum Thema „Heimat gestalten statt Krise verwalten“. Die Veranstaltung findet im Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ in der Marktstraße in Ernsbach (bei Forchtenberg, Hohenlohekreis) statt.
11.Juni: Erst jetzt findet die „offizielle Gründungsveranstaltung“ der „AG Heilbronn“ statt.
Anwesend sind rund 40 Nazis, darunter Mitglieder der NPD/ JN Heilbronn, des NPD- Landesverbandes Baden- Württemberg und des „Karlsruher Netzwerk“.
Als Gastredner treten Philippe Eglin aus der Schweiz und Dirk Zimmermann aus Heilbronn auf.
Eglin ist Mitglied der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und trat bereits auf der Nazidemo am 1.Mai 2011 in Heilbronn als Redner in Erscheinung (s.o.).
Der 1972 geborene Anlagen- und Maschinenbaukonstrukteur Dirk Zimmermann ist seit vielen Jahren in der faschistischen Szene in der Region aktiv. Er war bei verschiedenen Gruppen und Parteien organisiert, u.a. als „Kreisjugendbeauftragter“ bei den „Republikanern“ (REP), bei der „Freiheitlichen Initiative Heilbronn“ (FIH) um Michael Dangel und zuletzt als Vorsitzender des „Nationalen Bündnis Heilbronn“ (NBH).
Am 15. November 2007 schickte Zimmermann ein Buch des Holocaustleugners Germar Rudolf an den Oberbürgermeister von Heilbronn und zwei Pfarrer und zeigte sich gleichzeitig wegen Holocaustleugnung bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst an.
In 2 Prozessen am Amtsgericht und am Landgericht Heilbronn wurde Zimmermann daraufhin wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart hob allerdings im Mai 2011 dieses Urteil auf und sprach Zimmermann frei. Dieser ist mittlerweile arbeitslos und tritt vermehrt als Referent bei Naziveranstaltungen auf, u.a. war er im September 2011 auf Einladung der „Division Franken“ in Nürnberg zu Gast.
26.Juni: Mitgliederversammlung der NPD Heilbronn mit Delegiertenwahl für den Landesparteitag
17.Juli: Landesparteitag der NPD Baden Württemberg im Raum Lörrach. Vom Heilbronner Kreisverband wird Matthias Brodbeck für die nächsten 2 Jahre in seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand bestätigt.
19.Juli: Rund 15 Nazis, darunter Mitglieder der „AG Heilbronn“ und der „Freien Nationalisten Kraichgau“, versuchen eine Gedenk- Kundgebung des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ am Bahnhof in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu stören.
Die Kundgebung erinnert an den Elektriker Werner Weickum, der am Bahnhof in Eppingen vor genau 15 Jahren von Nazis ermordet worden war. Die Faschisten schaffen es aber nicht bis zur Veranstaltung, da sie Platzverweise durch die Polizei erhalten.
Im Internet hatte die „AG Heilbronn“ auf die Gedenkkundgebung hingewiesen und angekündigt, eine Gegenaktion zu machen.
23.Juli: Grillfest des NPD- Kreisverbandes Heilbronn mit rund 50 Nazis. Das jährlich stattfindende Grillfest und ein im Kraichgau von Nazis aus Eppingen geplanter Liederabend wurden zusammengelegt, es treten 3 Liedermacher auf:
Fylgien (Berlin), Thomas Eichberg (Berlin) und Nico (Karlsruhe).
Das Fest findet auf einem Gartengrundstück in Weinsberg (Landkreis Heilbronn) in unmittelbarer Nähe zur Autobahnpolizei statt. Dort können die Nazis ungestört eine schwarz- weiss- rote Fahne hissen und bis in den Abend hinein feiern.
Laut NPD Heilbronn nehmen rund 50 Nazis am Fest teil und „konnten sich mit Werbematerial, Büchern und CDs eindecken“ (Homepage NPD HN).
30. Juli: Die „AG Heilbronn“ fährt nach eigenen Angaben mit „zwei vollbesetzten Autos“ zu einem Aufmarsch im bayerischen Wunsiedel. Im Internet berichtet sie von der Anreise, die abgesehen von einer Polizeikontrolle und der „Sichtung von 20 Antifa`s“ (Fehler im Original) aber „ereignislos“ verlief. Die Heilbronner Faschisten reihen sich dann mit einem eigenen Transparent in die Demo von rund 250 Nazis ein. Der Aufmarsch wurde von der NPD und dem „Freien Netz Süd“ anlässlich der Auflösung des Grabes von Hitler- Stellvertreter Rudolf Hess organisiert.
6.August: Heilbronner Nazis fahren in einem Bus des „Karlsruher Netzwerks“ zum „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf. Per Facebook bedankt sich die „AG Heilbronn“ am 8. August bei den „Kameraden von Karlsruher Netzwerk für die tolle busfahrt!“ (Fehler im Original).
17.August: In der Nacht sprühen Nazis in der Heilbronner Innenstadt zahlreiche Parolen und Schablonen- Porträts des Hitler- Stellvertreters Rudolf Hess. Ein 31- jähriger Faschist aus Heilbronn wird dabei von einer Polizeistreife festgenommen.
24.September: Wanderung der JN Heilbronn zur Burg Hornberg von Neckarzimmern (Neckar- Odenwald- Kreis) aus. Mit dabei sind auch Mitglieder der „AG Heilbronn“. Es gibt eine „Burgführung“ von einem „Kameraden“, einen Bericht über das Leben des Götz von Berlichingen und zum Abschluss einen gemeinsamen Kneipenabend.
1.und 2.Oktober: Ausflug der NPD HN nach Thüringen mit nach eigenen Angaben 3 PKWs. Die Heilbronner Nazis besichtigen das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg. Interessant ist, dass sich nur wenige Wochen später in Eisenach zwei Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) nach einem Bankraub erschießen.
8.Oktober: Durch Heilbronn läuft eine antifaschistische Demonstration mit rund 120 TeilnehmerInnen. Vor Beginn der Veranstaltung taucht der Heilbronner Nazi und Holocaustleugner Dirk Zimmermann am Platz der Auftaktkundgebung auf. Er wird schließlich unter Polizeischutz weggebracht.
22.Oktober: Die NPD Heilbronn führt in der Innenstadt mit Unterstützung der „AG Heilbronn“ einen Infostand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Raus aus dem Euro“ durch. Eigentlich hätten zumindest die jüngeren „Kameraden“ an diesem Tag in Offenburg sein sollen. Dort war ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland- nur regional ist national“ geplant, Unterstützergruppen waren unter anderem die JN Heilbronn und die „AG Heilbronn“. Der Aufmarsch wurde allerdings verboten.
20.November: Die NPD Heilbronn veranstaltet wie jedes Jahr zusammen mit dem NPD- Kreisverband Schwäbisch Hall/ Main-Tauber eine „Heldengedenkfeier“ im Kreis Hohenlohe „zu Ehren unserer Gefallenen der beiden Weltkriege“.
17.Dezember: Wintersonnwendfeier der NPD Heilbronn im Hohenlohekreis. In einer „Feuerrede“ werden die „germanisch- heidnischen Wurzeln“ des Festes beschworen.
Auch über die Nazi- Mordserie wird gesprochen. Die Morde werden als „von diesem Staat durch seine Helfershelfer aktuell verübte Untaten, die uns Nationalisten untergeschoben werden sollen“ bezeichnet (Homepage NPD Heilbronn).
Antifaschistische Aktion Heilbronn, Dezember 2011
