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Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 74 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung, www.stattweb.de, zu finden. Das Heft enthält 14 Artikel. Der Schwerpunkt liegt in der Analyse der Proteste gegen den NATO-Gipfel Anfang April.

Hier eine Übersicht:

Friedrich, Sebastian:
Aus der Niederlage lernen!
Ein Vorschlag nach den enttäuschenden Protesten gegen den NATO-Gipfel

Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Proteste waren enttäuschend
Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1132&lat=2405CS

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Diverse:
regio kurz

Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten der Arge Freiburg
In der letzten Ausgabe der SZ berichteten wir über einen höchst ominösen „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro – Basis (AGH)“, in welchem u.a. nach „chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Vorstrafen und Schulden“ abgefragt wird. Inzwischen hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und dazu Stellung bezogen (die der Red. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1151&lat=2405CS

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rf-online:
Daimler: Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg

Gestern fanden "außerordentliche Betriebsversammlungen" in zahlreichen Daimler-Werken statt. Ihre Regie war geprägt von der Angst vor den kampferprobten Belegschaften. An mehreren Standorten war es überhaupt nicht vorgesehen, dass diese selbst zu Wort kommen. Doch die Kollegen verschafften sich auf andere Weise Gehör. So berichtet ein Korrespondent von der Versammlung in Sindelfingen, dem größten Montagewerk des Konzerns: "Rainer Schmückle vom Vorstand, bei der Belegschaft als 'Super-Rationalisierer' bekannt und unbeliebt, musste erst mal ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen, bevor er seine Rede beginnen konnte. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1150&lat=2405CS

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Trüten, Thomas:
Vor wem hatten die NATO-Verteter eigentlich Fracksausen?
Bericht direkt nach der Strasbourger Demo am 4.4.

Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offebar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. [...]

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Redaktionenell zusammengestellt:
Stimmen und Überlegungen nach den Protesten gegen die NATO

Wir befragten unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen nach ihren Einschätzungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die Resonanz war so groß, dass wir leider nicht alle Beiträge in der Printausgabe veröffentlichen können und uns auch gezwungen sehen, an einigen Stellen zu kürzen. Alle Mitteilungen sind aber in voller Länge bei stattweb.de nachzulesen. Dort finden sich auch die Artikel, die es aus Platzgründen nicht in diese Ausgabe schafften.
Wolf Wetzel (Autor, ehemals Lupus-Gruppe)
Einige Überlegungen und Anregungen zu den Aktionen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden 2009.
1. Die radikale Kritik an der NATO als ein Kriegsbündnis darf sich nicht an den Möglichkeiten messen, für deren Auflösung einzutreten, sondern an der Fähigkeit, genau und nachvollziehbar zu beschreiben, welchen Frieden die NATO verteidigt, wem und was sie den Krieg erklärt. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1148&lat=2405CS

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Wagner, Jürgen:
Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland
"Highlights" des NATO-Gipfels

Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente.
Neue Macht- und Arbeitsteilung
Eine wichtige Rolle spielte auf dem Gipfel der Versuch, eine neue transatlantische Macht – und Arbeitsteilung auf den Weg zu bringen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1147&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
“Polizei trägt Verantwortung für Eskalation”
Interview mit Hans-Christian Ströbele zum NATO-Gipfel

Stattzeitung für Südbaden: Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?</b>
Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. [...]

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Schenk, Barbara:
Wenn eine demonstrieren geht, dann kann sie was erleben
Ostermarsch 2009 Kehl

Der Ostermarsch, traditionell geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße. Kennzeichnend in den letzten Jahren, man ist friedlich und in der Regel unter sich. Nicht so dieses Jahr. Im Zeichen des Nato Geburtstages sollte der Ostermarsch 2009 ein machtvolles Zeichen setzten gegen Krieg und Militarismus. Also nichts wie los am 4.April nach Kehl.
So, Kehl liegt am Rhein ein beschauliches Städtchen mit einer Brückenverbindung nach Strasbourg. [...]

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Quarti, Adi:
„Die Hemmschwellen für den nuklearen Ersteinsatz wurden immer mehr herunter gefahren“
Interview mit Rainer Rupp

Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 absaß. Aus dem Gefängnis heraus veröffentlichte er Artikel. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in geopolitischen Fragen einen Namen gemacht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1121&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
Soziale Arbeit zwischen Armutspolizei und kritischer Wissenschaft
Buchbesprechung: "Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle"

In den 1970ern war der Hörsaal während des Studiums der Sozialarbeit noch ein Sammelbecken politischer AktivistInnen. Und was ist heute, wo doch die gesellschaftlichen Widersprüche größer denn je scheinen? Was ist aus der Profession geworden, die im gesellschaftlichen Bereich wie keine andere die Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis herstellt und sich dadurch bestens für politische Arbeit eignet? Kaum hörbar war und ist der Protest gegen die allmähliche Vernichtung des Sozialstaats und Degradierung der KlientInnen durch menschenunwürdige „Reformen“ wie Hartz IV. [...]

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Quarti, Adi:
Raul Teitelbaum: Die biologische Lösung
Eine differenzierte Analyse der Skandale der Entschädigunsverhandlungen

Raul Teitelbaum, selbst Überlebender des Holocaust im Lager Bergen-Belsen, israelischer Journalist und langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung Tedioth Acharonoth in Deutschland, der also beide Seiten sehr gut kennt, hat in einer akribischen Untersuchungsarbeit die jahrzehntelang verzögerte Wiedergutmachung bzw. die Entschädigung der Überlebenden des Hollocaust aufgearbeitet. Er kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Die von Deutschland geleisteten Entschädigungszahlungen flossen nur zum geringsten Teil an die Überlebenden, sondern hauptsächlich an den Staat Israel und an die Claims Conference in New York, in deren Reihen bei der Gründung 1951 kein einziger Überlebender des Nationalsozialismus saß. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1145&lat=2405CS

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Ditfurth, Jutta:
Zehn Jahre Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung
Der Weg der GRÜNEN in die NATO

Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. [...]

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Güde, Fritz:
Thälmann und die KPD: Kampf um die Erinnerung in und an Ziegenhals
"Ziegenhalser Reden 1+2"- Dokumente der Vergewisserung

Diejenigen, denen es vergönnt ist, sich zeitweise für die Sieger der Geschichte zu halten, empfinden eines als dringendstes Bedürfnis: nicht nur auszuposaunen, dass ihre Gegner verloren haben. Sogar die Erinnerung muss restlos gelöscht werden., dass einmal gekämpft worden ist.
Das lässt sich an der Gestalt Thälmanns am besten dokumentieren. Noch in den späteren sechziger Jahren stießen wir neuhinzugestoßenen "Linken" immer wieder auf Arbeiter, die freiheraus behaupteten, in genau der Kneipe, schräg über den Tisch, dem Teddy gegenüber gesessen zu haben. [...]

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Quarti, Adi:
Typisches und atypisches in Politik und Popkultur aus der Perspektive von links
kukuli

In Shakespeares Mcbeth trugen die Hexen, welche die Zukunft orakelten, noch Bärte. Heute dagegen eher Nadelstreifen und Hosenanzüge. Doch das Atypische im Typischen (Zizek) läßt nicht immer einen Umkehrschluss zu. Macbeth jedenfalls, der sich in seiner Phantasie alles vorstellen konnte, also auch alles machen wollte, will sich nicht von Schicksalhaftem aufhalten lassen. Der schottische König und Tyrann erlebte einen kometenhaften Aufstieg und einen tiefen Fall, als das Orakel sich erfüllte und die Wälder an sein Schloss heranwuchsen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1142&lat=2405CS