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Wie aus der gestrigen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes hervorgeht, müssen die Schattenparker die Kosten der Räumung auf dem Fahnenmastplatz 2005 sowie der anschließenden Beschlagnahme voll zahlen. Zum wiederholten Male in dieser Woche zeigt die Staatsgewalt, dass sie alternative Wohn- und Kulturprojekte mit allen Mitteln verfolgt, Demonstrationen gängelt und kriminalisiert, sowie Luxussanierung der Stadt, Leerstand und Obdachlosigkeit fördert.

Am 07.05.2009 kamen gut 90 AktivistInnen, sechs Busse bzw. LKWs sowie ein Trecker mit Bauwagen zum Verwaltungsgericht Freiburg, um dem Prozess der Schattenparker gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahme ihrer Karren am 03.12.2005 beizuwohnen. Der Prozess lief weitgehend positiv. Der vorgeschlagene Vergleich wurde von den Schattenparkern abgelehnt. Nach dem Prozess zog eine Spontandemo mit den Karren und rund 40 Menschen zu der Bauplatzbesetzung auf Vauban.

Das jetztige Urteil zeigt wieder einmal, die Abhängigkeit der Justiz sowie deren Willen das politische Handeln von Stadt und Polizei zu legitimieren. Selbst der damals angebotene, skandalöse Vergleichsinhalt wird noch übertroffen. Damals die Mauschelei: "Ihr zahlt ein bissl! - Die Stadt zahlt ein bissl! - Und alle sind zufrieden!" Heute, nachdem das akute Interesse der Öffenlichkeit nicht mehr da ist, dann die volle Härte.

Auch andere Initiativen für bezahlbaren Wohn- und selbstverwalteten Kulturraum werden im Keim erstickt. Das am 15. Mai in der Kirchstrasse 16 besetze Haus Freie Antonia wurde von mehreren Hundert Bullen am 19. Mai ohne Vorwarnung geräumt. 45 schlafende HausbesetzerInnen wurden festgenommen, ED-behandelt und Verfahren wurden eingeleitet.

Die spontane Freiraumdemo am 20. Mai wurde von den Bullen massiv angegriffen. Dutzende Menschen wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Drei AktivistInnen wurden zusätzlich in Gewahrsam genommen. Die ganze Zeit wurde die Demo von einem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot drangsaliert.

Für die Einstellungen aller politischen Verfahren und Kostenbescheide!
Die Häuser und Plätzen denen, die sie brauchen!
Staat und Kapitalismus abschaffen!