Von Sven Gantzkow/Jenna Günnewig
Ausnahmezustand in der Düsseldorfer Innenstadt: 40 Aktivisten des Kölner "No-Border-Camps" hatten sich am Freitag (20.07.2012) in der Geschäftsstelle der NRW-Grünen verschanzt, am Abend begann die Polizei, das Gebäude zu räumen. Eine ähnliche Aktion im französischen Generalkonsulat wurde am Freitagnachmittag bereits friedlich aufgelöst.
Absperrbänder verhinderten am Freitagnachmittag (20.07.2012) den Zugang zur Jahnstraße im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt. Circa zehn Einsatzwagen der Polizei und ungefähr 30 Beamte hatten sich vor der Geschäftsstelle der Grünen postiert. Aus den Fenstern im ersten Stock hingen Spruchbänder, die Solidarität mit Flüchtlingen einfordern. Aktivisten aus dem Umfeld des Kölner "No-Border-Camps", das für bessere Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge demonstriert, hielten das Stockwerk besetzt. Sie waren vermummt, trugen Sonnenbrillen, Mützen und Schals. Sechs Stunden dauerte die Besetzung an. Am späten Abend begann die Polizei, das Gebäude zu räumen. Sie sprach von 40 Aktivisten, die sich zu diesem Zeitpunkt darin aufgehalten haben sollen. Laut Auskunft der Aktivisten seien es 50 gewesen.
Die Aktion begann am Freitag (20.07.2012) gegen 14 Uhr. Die Aktivisten sollen sich gewaltsam Zutritt zur Parteizentrale verschafft haben, sagte Polizeisprecher Markus Niesczery. Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle sei von den Eindringlingen zur Seite gestoßen worden. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, gab an, eine Person habe sich als Postbote ausgegeben. Er betonte aber auch, dass die Demonstranten nicht bedrohlich gewesen seien. Laut Niesczery wird wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt. Eine Anzeige hatten die Grünen zunächst nicht erstattet. Vertreter der Grünen und die Aktivisten sollen laut Partei einen längeren Dialog geführt haben. Als der zu keinem Ergebnis kam, entschied sich die Geschäftsstelle dazu, die Polizei um Hilfe zu bitten.
"Wir bedauern sehr, dass es zu der polizeilichen Räumung kommen musste", so Mona Neubaur, Vorsitzende der Düsseldorfer Grünen. "Die Gespräche verliefen zunächst konstruktiv und sachlich. Wir haben offen und ohne Androhung juristischer Konsequenzen die Protestierenden angehört. Acht Personen haben danach friedlich und ohne Personalfeststellung die Geschäftsstelle verlassen. Nach dem Angebot einer öffentlichen Erklärung zur Unterstützung der Forderungen hatten wir aber den Eindruck, dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte. Dies ändert jedoch nichts an unserer Unterstützung der politischen Forderungen."
Mit der Aktion wollten die Aktivisten den Protest von Flüchtlingen an der Düsseldorfer Rheinkniebrücke unterstützen. Ursprünglich war dort ein Camp geplant, allerdings untersagte die Stadt den Demonstranten die Übernachtung in Zelten. Die Aktivisten halten das für eine Beschneidung des Demonstrationsrechts der Flüchtlinge. Sie fordern einen Abschiebestopp, die Auflösung von Sammellagern und die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, nach der ein Flüchtling in der Stadt zu bleiben hat, in der er gemeldet ist. Nicht zuletzt wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch (18.07.2012), das die Sozialleistungen an Flüchtlinge für zu gering erachtet, erhielt das Thema in den vergangenen Tagen mehr Aufmerksamkeit.
Statt eines Zeltcamps genehmigte die Stadt schließlich eine Mahnwache. "Die Demonstranten dürfen sich theoretisch rund um die Uhr dort aufhalten, aber sie dürfen dort nicht übernachten", erläuterte Polizeisprecher Markus Niesczery WDR.de. Den Vorwurf, Protest sei nicht möglich, wies er zurück. "Das ist mir zu pauschal und in der Sache nicht angemessen." Die Flüchtlinge stellten am Dienstag (10.07.2012) vergangener Woche einen Klapppavillon unterhalb der Düsseldorfer Rheinkniebrücke in der Nähe des Landtags auf. Wechselnde Teilnehmer halten sich seitdem Tag und Nacht dort auf.
Die Forderung der Aktivisten in der Grünen-Geschäftstelle: "Wir wollen den Flüchtlingen einen ordentlichen Protest ermöglichen", sagte eine Sprecherin, die sich Judith W. nannte, gegenüber WDR.de. "Sie können nicht arbeiten, müssen am gleichen Ort bleiben und dürfen nicht dagegen protestieren. Das halten wir für falsch." Um den Protest durchzusetzen, forderte die No-Border-Bewegung ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der NRW-Grünen. "Die Grünen pflegen den Habitus, sich für Menschenrechte einzusetzen", begründete die Protestsprecherin diesen Schritt. "Allerdings haben sie beispielsweise auch das Asylbewerberleistungsgesetz mitverbrochen." Einerseits erhofften sich die Demonstranten, dass ihnen die Grünen helfen würden. "Andererseits wollen wir sie aber auch an ihre Versprechen erinnern."
Die meisten der Vorstandsmitglieder der Grünen befinden sich momentan im Urlaub. Von Seiten der grünen Führungsebene war auch nach Abbruch der Gespräche mit den Aktivisten kein Kommentar zu erhalten.
Bei einer ähnlichen Aktion, die laut Judith W. nicht mit den Besetzern der Grünen-Geschäftsstelle abgesprochen war, hatten sich elf No-Border-Aktivisten am Freitagmittag (20.07.2012) im Vorraum des französischen Generalkonsulats in Düsseldorf eingenistet. Gegen 16 Uhr sei die Besetzung laut einem Düsseldorfer Polizeisprecher aufgelöst worden. "Die Aktion war zu keinem Zeitpunkt bedrohlich", sagte der Sprecher WDR.de. Die elf Demonstranten wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Mit der Aktion wollten die Teilnehmer auf Todesfälle unter Einwanderern in Calais aufmerksam machen, die zu Unrecht als Selbstmorde zu den Akten gelegt worden seien. Am Abend wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen.
Am Samstag (21.07.2012) zogen etwa 600 Aktivisten vom Düsseldorfer Flughafen-Bahnhof in Richtung Flughafen-Terminal und hielten dort ihre Abschlussdemonstration mit einer Mahnwache ab. Begleitet wurden sie dabei nach Polizeiangaben von einem großen Aufgebot an Beamten. Zwischenfälle und Behinderungen für Reisende gab es nicht, so ein Polizeisprecher. 50 Teilnehmer versammelten sich innerhalb des größten NRW-Flughafens. Der Protest richtete sich gegen Sammelabschiebungen in den Kosovo sowie nach Serbien und Nigeria.
Presse I
Flüchtlingsaktivisten hatten gestern die NRW-Zentrale der Grünen und das französische Konsulat besetzt. Das Konsulat wurde nach zwei Stunden von der Polizei geräumt, am Abend dann auch die Grünen-Zentrale. Auslöser ist auch der Streit um ein Protestcamp vor dem Landtag.
Das französische Konsulat am Martin-Luther-Platz und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Friedrichstadt sind gestern Nachmittag von Flüchtlingsaktivisten besetzt worden. Während das Konsulat nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt wurde, weil Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt worden war, tolerierten die Grünen zunächst die Besetzung und ließen sich auf mehrstündige Gespräche mit den Aktivisten ein. Die Kreisvorsitzende Mona Neubaur und Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, erklärten in einer Pressemitteilung, nach der Anhörung hätten acht Personen friedlich die Räume verlassen. Einem Teil der Gruppe sei es aber offenbar um Eskalation gegangen. Deswegen erstatteten die Landes-Grünen gegen 20.30 Uhr Anzeige, woraufhin die Zentrale von der Polizei geräumt wurde. Am Fürstenwall hatten sich zwischenzeitlich etwa 70 Demonstranten versammelt, die Jahnstraße zwischen Fürstenwall und Herzogstraße wurde zeitweise gesperrt.
Die Demonstranten, die derzeit im Kölner Protest-Zeltlager "No Border Camp" wohnen, protestieren unter anderem gegen die Einschränkungen für eine Mahnwache vor dem Landtag, die die Polizei erlassen hatte. Die Grünen hatten den Aktivisten versichert, sich beim Polizeipräsidenten für einen "humanen Umgang" mit den am Johannes-Rau-Platz Campierenden einzusetzen, deren Ziele sie unterstützen.
Gegen 12.30 Uhr hatten rund 30 Menschen vor dem französischen Generalkonsulat demonstriert. Mit Trommeln und Gesang protestieren sie gegen Sammelabschiebungen von Flüchtlingen. Anschließend besetzten elf Personen einen Vorraum des Konsulats. Anlass war Aussagen einer Sprecherin zufolge der Tod eines 28-jährigen Flüchtlings Anfang Juli im französischen Calais. Da das Konsulat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattete, räumte die Polizei gegen 16.30 Uhr das Gebäude. Die elf Besetzer wurden in Gewahrsam genommen, kamen am Abend wieder frei. Sie erwartet ein Ermittlungsverfahren. Rund um den Platz gab es Stau und Sperrungen für den Autoverkehr.
Noch während die Demonstration in der Innenstadt lief, besetzten etwa 40 Demonstranten die Parteizentrale der Grünen an der Jahnstraße. Gegen 14 Uhr verschafften sie sich unter einem Vorwand Zutritt zu dem Gebäude und verbarrikadierten sich im ersten Stock. Aus dem Fenster hängten sie Protestbanner. Anlass für diese Besetzung waren einer Sprecherin zufolge die Einschränkungen für eine mehrwöchige Protest-Veranstaltung von Flüchtlingen vor dem Landtag. Die Polizei hatte ihnen untersagt, in einem Zelt zu übernachten. Die Protestler sehen darin "Schikane". Sie forderten ein Gespräch mit einem Mitglied des Landesvorstands der Grünen, weil die Partei an der Landesregierung beteiligt ist.
Heute Nachmittag wollen die Aktivisten am Düsseldorfer Flughafen gegen Abschiebungen demonstrieren. Das französische Konsulat wurde in der Nacht von einer Polizeistreife bewacht.
Großeinsatz in Düsseldorf Polizei räumt Grünen-Geschäftsstellezuletzt aktualisiert: 20.07.2012 - 17:45
Düsseldorf (RPO). Die Polizei hat mit der Räumung der Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf begonnen. Die Grünen hatten nach Informationen unserer Redaktion am späten Abend Strafantrag gestellt. Damit war die Grundlage zu einem Einschreiten der Polizei gegen 20.30 Uhr gegeben. Die Protestler hatten die Partei-Zentrale besetzt und ein Gespräch mit Politikern gefordert.
Nach Angaben der Polizei hatten 37 Protestler die Zentrale der Grünen besetzt und eine der Mitarbeiterinnen gegen ihren Willen in den Arbeitsräumen festgehalten. Um in das Gebäude zu gelangen, musste die Polizei die Türe aufbrechen. Die Gruppe der Demonstranten wurde vorläufig festgenommen, um die Personalien festzustellen.
Bis circa 16.30 Uhr war die Polizei zu einem Großeinsatz zum Französischen Generalkonsulat am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ausgerückt. Dort waren laut Polizei mehrere Personen in den Vorraum des Konsulats eingedrungen.
Lautstarke Proteste vor dem Französischen Generalkonsulat: Rund 30 Personen rufen am Freitagnachmittag immer wieder in englisch "No borders, no nation, stop deportation" und auf französisch "Solidarität mit denen ohne Papiere". Die Proteste richten sich gegen Sammelabschiebungen von Flüchtlingen. Dahinter stecken Aktivisten des "No Border-Camps"Die Aktivisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Mehrere von ihnen sollen Polizeiangaben zufolge die französische Vertretung besetzt haben. Der Protest soll zuvor nicht angekündigt worden sein.
Anlass für die Demo war nach Aussagen einer Sprecherin des No Border-Camps der Tod eins 28-Jährigen Anfang Juli im französischen Calais. Noureddin Mohamed wurde tot in einem Fluß gefunden. Obwohl die Polizei sagt, es sei Selbstmord, glauben die Protestler nach eigenen Aussagen nicht daran. In einer Pressemitteilung des No Border-Camps heißt es, dass Menschen ohne Papiere und Asylsuchende in den letzten Monaten in Calais von der Polizei gemobbt wurden. Aus Solidarität mit diesen Menschen, besetze man das französische Konsulat in Düsseldorf, heißt es in der Mitteilung.
Da das Konsulat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hat, ist die Polizei bemüht, das Gebäude zu räumen. Dabei erklingt der lautstarke Protest der Aktivisten, darunter viele Franzosen. Die Lage ist angespannt. Als ein Teil der Demonstranten, die in den Vorraum eingedrungen waren, abtransportiert wird, kommt es kurz zu einer Rangelei zwischen Demonstranten und Polizisten, weil sich die Protestgruppe den Polizeiwagen in den Weg stellen. Dabei stürzt ein Demonstrant zu Boden, steht aber schnell wieder auf.
Etwa elf Personen hat die Polizei schließlich gegen 16.30 Uhr unter Widerstand aus dem Konsulat getragen und in Gewahrsam genommen. Gegen Abend werden die Personen jedoch wieder entlassen.
Am Freitagnachmittag besetzten die Aktivisten auch die Grünen Zentrale an der jahnstraße. Die Besetzer in den Räumen der Grünen bekundeten ihren Willen, dort zu übernachten, und forderten ein Gespräch mit einem Politiker der Partei.
Die Kreisvorsitzende der Grünen in Düsseldorf, Mona Neubaur, wollte mit ihnen sprechen, sagte ein Mitarbeiter der Partei. Fast der ganze Landesvorstand sei derzeit im Urlaub. Die Besetzer waren unter einem Vorwand in den ersten Stock eingedrungen, wo sich die Büros der Geschäftsstellenleiterin und des Finanzreferats befinden. Sie hinderten einen Mitarbeiter daran, die Tür zu den Büroräumen zu verriegeln und drangen ein. Aus dem Fenster hängten sie Protestbanner. Am Freitagabend hielten die 40 Aktivisten noch immer die Grünen-Zentrale besetzt. Laut Polizei verhalten sie sich jedoch friedlich.
In Düsseldorf protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen allerdings untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.
Für Samstag, 14 Uhr, ist ein Protest gegen Sammelabschiebungen am Düsseldorfer Flughafen angekündigt worden. Die Aktion soll die Abschlussdemonstration des diesjährigen "No-Border-Camps" sein, in dem eigenen Angaben zufolge über 500 Menschen aus verschiedenen Ländern für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, das Stopp der Abschiebungen und Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingsheimen protestieren.
Presse II
Westdeutsche Zeitung:
Düsseldorf. Rund 40 Aktivisten haben am Freitagmittag die Landes-Geschäftsstelle der Grünen sowie das französische Konsulat besetzt. Sie wollen damit auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Frankreich aufmerksam machen. Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort.
Mit der Aktion vor der Landes-Geschäftsstelle der Grünen wollen sie sich mit dem Protest der Geflüchteten in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem auch unter der Düsseldorfer Kniebrücke, solidarisieren. Sie fordern einen Abschiebestop, die Abschaffung der Residenzpflicht, nachdem ein Flüchtling seine Stadt nicht verlassen darf, und die Auflösung der Sammellager.
Erst am Mittwoch hatte das Bundesverfasungsricht entschieden, dass Geflüchtete künftig mehr Sozialleistungen erhalten. „Das grundlegende Problem bleibt aber das entmündigende Wohnen in den Lagern ohne Zukunftssicherung und Arbeitserlaubnis, das krank macht und zermürbt“, heißt es in einer Stellungnahme der Aktivisten. Zudem fordern sie, dass die Geflüchteten und ihre Unterstützer ihr Recht auf Protest von den Behörden zugestanden bekommen. Aktuell darf niemand im Camp an der Kniebrücke übernachten.
Mit dem Besetzen der Geschäftsstelle wollen die Aktivisten die Grünen dazu bewegen, sich stärker für die Belange der Flüchtlinge einzusetzen. Parallel dazu stürmten etwa zehn Teilnehmer des „No-Border-Camps“ in Köln das französische Konsulat in Düsseldorf. Damit wollen die internationalen Protestler auf die Situation der „Sans papiers“ im französischen Calais aufmerksam machen. Die „Sans Papiers“ (französisch für: Papierlose) geraten in Calais immer mehr unter Druck.
Zahlreiche besetzte Häuser sowie selbst gebastelte Camps wurden in den vergangenen Monaten durch die französische Polizei gestürmt und teilweise abgerissen. In Düsseldorf hat die Polizei die Stürmenden mittlerweile aus dem Konsulat herausgeholt und festgenommen. Begeleitet wurde die Polizeiaktion von Sprechchören und Protesten von etwa 30 weiteren Teilnehmern des Kölner „No-Border-Camps“, die mit Trommeln und Trillerpfeiffen gekommen sind. Mehr in Kürze. bes
Von Bernd Schwickerath und Nina Peters
Aktivisten hatten auch das französische Konsulat besetzt.
Düsseldorf. 60 „No Border Camp“-Aktivisten haben am Freitag das französische Konsulat am Martin-Luther-Platz sowie die Landesgeschäftsstelle der Grünen an der Jahnstraße besetzt. Damit wollten sie auf die Flüchtlingssituation in Frankreich und Deutschland aufmerksam machen. In beiden Fällen musste die Polizei räumen.
Eine Solidaritätsbekundung mit den iranischen Flüchtlingen, die unter der Rheinkniebrücke gegen schlechte Bedingungen in Flüchtlingscamps demonstrieren, sollte die Besetzung der Geschäftsstelle sein. „Wir wollen, dass sie einen besseren Standort in Altstadtnähe durchsetzen“, sagt eine Aktivistin. Gemeinsame Sache mit den Protestlern im Konsulat machen sie wohl nicht. Im Konsulat wollten sie auf die Situation der „Sans papiers“ (französisch: Papierlose) in Calais aufmerksam machen.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus und holte die Demonstranten am Nachmittag aus dem Konsulat. An der Jahnstraße hingegen hat es zunächst einen Dialog gegeben. „Die Gespräche verliefen zunächst konstruktiv und sachlich. Nach dem Angebot einer öffentlichen Erklärung zur Unterstützung der Forderungen hatten wir aber den Eindruck, dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Mona Neubaur. Die Geschäftsstelle wurde von der Polizei gegen 21 Uhr geräumt.
DerWesten:
Aktivisten drangen in französisches Konsulat in Düsseldorf ein
Düsseldorf. Das französische Generalkonsulat in Düsseldorf wurde am Freitag von Demonstranten des „No Border Camps“ besetzt. Weitere Protestierende hielten sich vor dem Gebäude auf. Die Aktivisten forderten Aufklärung über den Tod eines Migranten im französischen Calais. Elf Demonstranten wurden abgeführt.
Die Besetzung eines Vorraumes des französischen Generalkonsulates am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf durch elf Aktivisten von „No Border Camps“ löste am Freitag einen Großeinsatz der Polizei aus.
Das Generalkonsulat stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, woraufhin die Polizei in das Gebäude drang und die Besetzer festnahm. Vor dem Gebäude kam es zu einer kleinen Rangelei zwischen Einsatzkräften und einigen Demonstranten. Im Großen und Ganzen blieb es aber friedlich. Auch die Landesgeschäftsstelle der Grünen auf der Jahnstraße wurde besetzt. Insgesamt waren 200 Polizisten im Einsatz.
Um 12 Uhr mittags begannen mit der Besetzung des Konsulates. Konkret verlangten die Protestierenden diesmal die Aufklärung des Todes eines Migranten, der am 7.Juli tot in einem Fluss in Calais aufgefunden worden war. Zudem teilten sie mit, dass es in den vergangenen sieben Monaten drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben habe.
Mitarbeiter des Konsulates sahen die Besetzer im Vorraum und alarmierten die Polizei, die sofort mit allen in der Nähe verfügbaren Streifenwagen mit Blaulicht zum Martin-Luther-Platz eilten. Auch die Feuerwehr schickte sicherheitshalber mehrere Rettungswagen dorthin.
Vor dem Konsulatsgebäude versammelten sich 25 Protestierende, darunter Anhänger des nahe gelegenen Protest-Camps der Occupy-Bewegung . Die Polizei forderte die Besetzer im Haus mehrfach auf, das Konsulat zu räumen. Vergeblich. Schließlich wurden elf junge Männer und Frauen, die keinen Widerstand leisteten, abgeführt und in zwei Gruppen in einen Gefangen-Transporter gebracht und zum Polizeipräsidium gefahren.
Wie weiter oben erwähnt, war ein weiteres Ziel der Protestierenden die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. "Als Ausdruck der Solidarität" fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung.
Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. "Sie sind nicht bedrohlich", betonte er. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Urlaubszeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen.
Nach viereinhalb Stunden war der Einsatz beendet. (mit dapd)
Michael Mücke
Antenne Düsseldorf:
Polizei räumt besetzte GRÜNEN-Landesgeschäftsstelle
Düsseldorf - Die Polizei hat am Abend die besetzte Geschäftsstelle der NRW-Grünen geräumt. Rund 40 Aktivisten des Flüchtlingscamps am Landtag hatten das Gebäude zuvor stundenlang besetzt. Mit der Aktion wollten sie gegen die Abschiebepolitik in Europa protestieren. Die Räumung sei weitgehend friedlich verlaufen, so die Polizei. 37 Personen seien jedoch zwischenzeitlich festgenommen worden, um ihre Personalien aufzunehmen. Die GRÜNEN bedauern die Räumung. Da die Aktivisten jedoch auch nach langen Gesprächen nicht bereit gewesen seien zu gehen, habe man sich gezwungen gesehen, doch räumen zu lassen. Man habe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, so ein Sprecher. Auch das französische Generalkonsulat war zuvor von den Demonstranten in Beschlag genommen und anschließend von der Polizei geräumt worden. 21.07.2012 - 08:10
Presse III
WDR Düsseldorf:
Menschenrechtsaktivisten des Kölner "No Border Camps" haben in Düsseldorf zwei Gebäude besetzt. Der Protest verläuft bislang friedlich. Die Aktivisten werfen den Grünen vor, die rigide Abschiebepolitik des Landes NRW mitzutragen. Zuvor waren rund zehn Demonstranten in das französische Generalkonsulat eingedrungen. Sie fordern, dass der Tod eines Migranten in Calais aufgeklärt wird.
Welt:
Demonstranten fordern Solidarität mit Flüchtlingen
Düsseldorf (dapd-nrw). Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein.
Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf.
Die Aktivisten des "No Border Camps" teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als "Ausdruck der Solidarität" fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung.
Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. "Sie sind nicht bedrohlich", betonte er.
May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub. Ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Kreisverbands, Mona Neubaur, sollte das Gespräch mit den Aktivisten suchen. Die Aktion dauerte am späten Freitagabend an.
Rund 50 Flüchtlingsaktivisten haben in Düsseldorf über Stunden Räume der Grünen-Landesgeschäftsstelle und des französischen Generalkonsulats besetzt gehalten. Beide Aktionen wurden von der Polizei beendet.
Die Aktion richtete sich nach Angaben der Protestgruppe No Border Camps gegen den ihrer Meinung nach verdächtigen Tod dreier Einwanderer in den vergangenen sieben Monaten in einem Flüchtlingszentrum im nordfranzösischen Calais. Die französische Polizei behaupte, es habe sich um Selbstmorde gehandelt. Die Umstände sprächen jedoch gegen diese Behauptung, teilte die Gruppe mit. Die Polizei habe illegale Einwanderer und Asylbewerber "über Jahre hinweg belästigt", und die Todesfälle seien der "Höhepunkt dieser rassistischen Maschinerie".
Den Aktivisten zufolge "verschlimmerten" sich die "Belästigungen" gegen Einwanderer zuletzt, seit die Stadt Calais angesichts der im nahegelegenen England bevorstehenden Olympischen Spiele angekündigt habe, Calais zur "migrantenfreien Zone" machen zu wollen. Der Protest in Düsseldorf erfolge aus "Solidarität" mit den Betroffenen.
Zunächst drangen die Aktivisten in das französische Generalkonsulat im Düsseldorfer Stadtzentrum ein. Die Polizei beendete diese Besetzung nach vier Stunden. Gegen die elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Später gelangten etwa 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen und hängten Protestbanner aus Fenstern. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Fast der ganze Landesvorstand war dem Vernehmen nach allerdings im Urlaub. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei dann am Abend mit der Räumung. Bis dahin waren die Aktivisten friedlich.
Am düsseldorfer Rheinufer protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.
Quelle: n-tv.de, AFP/dpa
Presse IV
Spiegel Online:
Demonstranten haben über mehrere Stunden das französische Generalkonsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf besetzt. Sie wollten auf Abschiebungen und den Tod von Einwanderern in einem französischen Flüchtlingscamp aufmerksam machen.
Düsseldorf - Flüchtlingsaktivisten haben stundenlang Räume der Grünen-Landesgeschäftsstelle und des französischen Generalkonsulats in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten demonstrierten gegen Abschiebungen und verlangten ein Bleiberecht für Flüchtlinge.
Zunächst drangen Aktivisten gegen 12 Uhr in das französische Generalkonsulat im Düsseldorfer Stadtzentrum ein. Die Polizei beendete die Besetzung des Konsulats nach vier Stunden. Gegen elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Später gelangten rund 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen und hängten Protestbanner aus den Fenstern. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei am Abend mit der Räumung.
Den Aktivisten zufolge "verschlimmerten" sich die "Belästigungen" gegen Einwanderer zuletzt, seit die Stadt Calais angesichts der im nahegelegenen England bevorstehenden Olympischen Spiele angekündigt habe, Calais zur "migrantenfreien Zone" machen zu wollen. Der Protest in Düsseldorf erfolge aus "Solidarität" mit den Betroffenen.
In Düsseldorf protestieren derzeit Demonstranten mit einer Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen.
kha/dpa/AFP
Welt Online:
Rund 40 Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Zentrale der Grünen in NRW besetzt. Die Hausbesetzer fordern einen Stopp von Abschiebungen. Eine Mediatorin der Grünen hat Verhandlungen aufgenommen. Von Timo Baudzus
Hausbesetzung in Düsseldorf: Die Geschäftsstelle der Grünen in NRW ist am Freitagnachmittag besetzt worden. Rund 40 Asyl-Aktivisten haben das Gebäude gestürmt. Diese hatten zunächst die Menschen in dem Gebäude festgehalten, habe diese dann aber freigelassen. Verletzt wurde offenbar niemand.
Wie viele Menschen sich jedoch noch im Gebäude befinden, steht zurzeit nicht fest. Die Polizei ist alarmiert und vor Ort. Nach Informationen des Düsseldorfer City Radio sollen die Besetzer unbewaffnet sein.
Es handelt sich um Teilnehmer des "No Border Camps", die unter der Woche in Köln und Düsseldorf gegen die deutsche Abschiebepraxis demonstriert haben. Die zentralen Forderungen der Protestler: Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, Stopp der Abschiebungen und Verbesserung der Zustände in den Flüchtlingsheimen.
Die Besetzer haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im ersten Stock des Gebäudes verbarrikadiert. Sie hätten ihren Willen bekundet, dort zu übernachten und gefordert, mit einem Politiker der Partei zu sprechen. Jedoch ist fast der ganze Landesvorstand im Urlaub.
Mittlerweile hat sich jedoch eine Mediatorin, die von den Grünen entsendet wurde, vor Ort eingefunden und hat Kontakt zu den Protestlern aufgenommen. Die Polizei hofft, dass beide Verhandlungsparteien einen Konsens erzielen. Falls dies nicht geschehe und die Grünen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellten, würden sie unverzüglich das Gebäude räumen, sagte ein Polizeisprecher.
Kurz zuvor waren Flüchtlingsvertreter auch in die Räume des französischen Generalkonsulats in Düsseldorf eingedrungen. Dort hielten sich etwa zehn Aktivisten in einem Vorraum auf, erklärte die Polizei. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sei erstattet worden. In Düsseldorf unterhalten derzeit Flüchtlinge am Rhein eine Mahnwache. Dort auch zu schlafen, hatte ihnen das Verwaltungsgericht untersagt.
Als Motiv geben die Besetzer in einer Pressemitteilung an, dass die Düsseldorfer Behörden versucht hätten, die Protestaktionen des Camps zu verhindern. Die Grünen als Regierungspartei in NRW seien für "das schikanöse Vorgehen der Behörden" mitverantwortlich.
Bild:
Aktivisten besetzen Grünen-Landesgeschäftsstelle
Düsseldorf (dpa/lnw) - Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag in Düsseldorf eine Etage der Grünen-Landesgeschäftsstelle besetzt. Ein Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur dpa, etwa 40 Leute hätten sich im ersten Stock des Gebäudes verbarrikadiert. Sie hätten ihren Willen bekundet, dort zu übernachten, und gefordert, mit einem Politiker der Partei zu sprechen. Jedoch sei fast der ganze Landesvorstand im Urlaub.
Polizei räumt besetzte NRW-Grünen-Geschäftsstelle
Düsseldorf (dpa) - Mehr als sechs Stunden nach Besetzung der nordrhein-westfälischen Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf durch Flüchtlingsaktivisten hat die Polizei mit der Räumung begonnen. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Etwa 40 Aktivisten hatten Teile des Gebäudes seit 14.00 Uhr besetzt gehalten. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Zuvor hatte die Polizei bereits eine Besetzungsaktion im französischen Generalkonsulat in Düsseldorf beendet. Gegen die elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Presse V
Neues Deutschland:
Hungern und Besetzen - Aktionen in Düsseldorf gegen Abschiebungen und für Flüchtlingsrechte
siehe https://linksunten.indymedia.org/de/node/64272
Grüne + Polizei PM
Pressemitteilung 20.07.2012
Besetzung der GRÜNEN Landesgeschäftsstelle beendet
Heute haben am frühen Nachmittag rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe die Landesgeschäftsstelle der NRW-GRÜNEN in Düsseldorf besetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten des „No Border Camps“ forderten, dass am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf dort campierende Flüchtlinge künftig in einem Zelt übernachten dürfen.
Weiterführende Informationen zu diesem Artikel
Auch wenn der Zutritt zu den Räumlichkeiten der GRÜNEN unangekündigt erfolgte, verlief die über einige Stunden andauernde Besetzung friedlich. Eine schnelle polizeiliche Räumung lehnten die GRÜNEN ab, um in den Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern über ihre Forderungen zu treten. Nach mehrstündigen Gesprächen waren die Besetzerinnen und Besetzer jedoch nicht bereit, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Daher sahen sich die GRÜNEN gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen.
Mona Neubaur, Vorsitzende der Düsseldorfer GRÜNEN, nahm an den Gesprächen teil. Gemeinsam mit Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, erklärten beide anschließend:
POL-D: "no border camp"-Aktivisten dringen in Französisches Generalkonsulat und Landesgeschäftsstelle der "Grünen" ein
Düsseldorf (ots) - "no border camp"-Aktivisten dringen in Französisches Generalkonsulat und Landesgeschäftsstelle der "Grünen" ein
Um 12 Uhr besetzten zunächst Teilnehmer des "no border camps" widerrechtlich das Französische Generalkonsulat am Martin-Luther-Platz. Trotz eines Strafantrages durch das Generalkonsulat und mehrmaliger Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, verharrten die elf Personen, so dass sie gegen 16 Uhr von der Polizei in Gewahrsam genommen werden mussten. Die Aktivisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz blieben dabei weitestgehend friedlich und wurden zur Personalienfeststellung dem Polizeigewahrsam zugeführt. Sie wurden mittlerweile entlassen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.
Gegen 14 Uhr besetzten dann weitere Personen die Landes-Geschäftsstelle des Bündnis 90/Die Grünen. Unter einer Legende verschafften sie sich Zugang zum Gebäude. Die etwa 40 Aktivisten befinden sich zurzeit noch im Gebäude, verhalten sich jedoch friedlich. Es finden Gespräche mit Vertretern der Grünen statt.
POL-D: "no border camp"-Aktion in Düsseldorf - Landes-Geschäftsstelle der Grünen von Polizei geräumt
Düsseldorf (ots) - "no border camp"-Aktion in Düsseldorf - Landes-Geschäftsstelle der Grünen von Polizei geräumt
Nachdem das Bündnis 90/Die Grünen gegen die Aktivisten Strafantrag gestellt hatte, räumte die Polizei ab 20.30 Uhr die Landes-Geschäftsstelle. Dazu mussten die Beamten die Tür mit Einverständnis der Verantwortlichen gewaltsam öffnen. Hierbei wurde niemand verletzt. Es wurden 37 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zur Sicherung des Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruchs wurden ihre Personalien festgestellt.
Acht Personen verließen vor Stellung des Strafantrages freiwillig das Gebäude.
Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle wurde von den Aktivisten vor der Räumung gegen ihren Willen im Gebäude festgehalten. Sie wird zurzeit von Kriminalbeamten vernommen. Die Polizei ermittelt diesbezüglich wegen einer möglichen Freiheitsberaubung.
37 Besetzer wurden in Gewahrsam genommen und befinden sich nun im Polizeipräsidium. Die Feststellung ihrer Personalien dauert an. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Einige weitere müssen zudem mit einer Anzeige wegen Widerstand und noch zu prüfender Straftatbestände rechnen.
PM Grüne Jugend NRW
Stop deportation!– Wir bleiben solidarisch!
Anlässlich der Besetzung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW in Düsseldorf durch Aktivist*innen aus dem Spektrum des „No Border Camps“ am vergangenen Freitag und den friedlichen Protesten am Düsseldorfer Flughafen erklären Sophie Karow und Alexander Ringbeck, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir bleiben solidarisch mit den Aktivist*innen des „No Border Camps“. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hat zu dem Camp in Köln mobilisiert und unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes.
Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich ebenso mit der am Landtag campierenden Flüchtlingsgruppe. Wir begrüßen es, dass sich Flüchtlinge in ganz Deutschland autonom organisieren und auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge aufmerksam machen. An dieser Stelle fordern wir den Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf, Herrn Schenkelberg, dazu auf, die fragwürdigen Auflagen – wie zum Beispiel das Schlafverbot – zurückzuziehen! Zudem erneuern wir unsere Forderung an die rot-grüne Landesregierung, die landesrechtlichen Spielräume in der Asylgesetzgebung, insbesondere einen Wintererlass, konsequent auszunutzen!
Wir bedauern, dass es am vergangenen Freitag zu einer Räumung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW gekommen ist. Im weiteren Verlauf würden wir ein klärendes Gespräch zwischen der Partei sowie den Aktivist*innen begrüßen. Für eine friedliche Konversation wäre es unserer Meinung nach hilfreich, wenn der Strafantrag gegen die Aktivist*innen zurückgezogen wird. Dennoch begrüßen wir die Klarstellung der gemeinsamen Ziele von GRÜNEN und Aktivist*innen durch die Erklärung der GRÜNEN NRW. Dabei möchten wir in Erinnerung rufen, dass mit dem SPD-Innenminister Jäger und der Bundesregierung andere Akteur*innen als Adressat*innen der Proteste in den Vordergrund rücken sollten.
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die friedlichen Proteste gegen die menschenunwürdige Abschiebepolitik. Gemeinsam mit den Aktivist*innen und der Grünen Partei möchten wir uns für eine konsequentere Menschenrechtspolitik einsetzen und für ein Bleiberecht aller Menschen kämpfen!
Presse VI
Kölnische Rundschau:
Protest gegen Abschiebepolitik
Aktivisten besetzen Grünen-Büros
Erstellt 21.07.2012
Sie wenden sich gegen Abschiebungen und verlangen ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Jetzt haben Aktivisten mit Besetzungen in Düsseldorf Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie drangen ins französische Generalkonsulat und in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein.
Düsseldorf.
Rund 50 Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag in Düsseldorf über Stunden Räume der Grünen-Landesgeschäftsstelle und des französischen Generalkonsulats besetzt gehalten. Beide Aktionen wurden bis zum Abend von der Polizei beendet. Die Demonstranten wenden sich gegen Abschiebungen und verlangen ein Bleiberecht für Flüchtlinge.
Zunächst drangen Aktivisten gegen 12.00 Uhr in das französische Generalkonsulat im Düsseldorfer Stadtzentrum ein. Nach eigenen Angaben wollten sie auf die Situation im französischen Küstenort Calais aufmerksam machen. Konkret verlangten sie Aufklärung über drei Todesfälle. Die Polizei beendete die Besetzung des Konsulats nach vier Stunden. Gegen die elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Bis zum Abend wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen.
Später gelangten etwa 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen. Aus den Fenstern hängten sie Protestbanner. Ein Grünen-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Demonstranten seien in den ersten Stock des Gebäudes gelangt und hätten sich verbarrikadiert. Auf der Etage befänden sich die Büros der Geschäftsstellenleiterin und des Finanzreferats.
Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Fast der ganze Landesvorstand war dem Vernehmen nach allerdings im Urlaub. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei dann doch mit der Räumung.
Die Besetzer seien trotz der Gespräche nicht bereit gewesen, das Gebäude freiwillig zu verlassen, erklärten die Grünen am späten Freitagabend. Auch habe sich der Eindruck ergeben, „dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte“. Weiter hieß es: „Daher sahen sich die Grünen gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen.“ Dies lieferte die Grundlage für das Einschreiten der Polizei.
Bis dahin waren die Aktivisten friedlich. Acht von ihnen hätten dann freiwillig aufgegeben, sagte ein Polizeisprecher am Ort des Geschehens. Die anderen 37 wurden nach und nach von Polizisten hinausbegleitet. Sie erwartete in der Nacht die Feststellung der Personalien. Die Polizei riegelte die Düsseldorfer Jahnstraße im Bereich der Grünen-Büros komplett ab. Dutzende Einsatzfahrzeuge blockierten noch am späten Abend das Quartier.
In Düsseldorf protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen allerdings untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.
„Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit auch in Düsseldorf und darf nicht beschränkt werden“, betonten die Grünen. „Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, um auf die inakzeptable Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.“ (dpa/lnw)
report-k.de:
Düsseldorf | Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Am Abend beendete die Polizei die Besetzung und räumte die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Es wurden 37 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen sie werde wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf.
Die Aktivisten des "No Border Camps" teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.
Aktivisten wollten Politiker treffenWeiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als "Ausdruck der Solidarität" fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung.
Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub.
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Die Besetzer der grünen Landeszentrale in Düsseldorf kritisieren die Zustände am Protestcamp am Düsseldorfer Johannes Rau Platz und das die Politik diese ignoriert. Die Campierenden dort sollen sich nach Aussage der Besetzer im Hungerstreik befinden. Gefordert wird eine "Aufhebung der schikanösen polizeilichen Auflagen", "Zulassen eines Protestcamps mit ausreichenden Schlafmöglichkeiten" und ein "sofortiger Stopp der polizeilichen Repression, z.B. halbstündige Weckkontrollen und das Verbot, auch nur den Kopf auf den Tisch zu legen, um sich auszuruhen".
So teilt man schriftlich mit: "Die Umsetzung unserer Forderung nach einem Zelt wäre die Grundbedingung für einen würdigen Protest. Die Protestierenden schutzlos der Witterung auszusetzen ist unmenschlich und gefährdet ihre Gesundheit und ihr Leben. Selbiges gilt für unsere Forderung danach, die polizeilichen Schikanen sofort auszusetzen und so ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auch politische Meinungsäußerung zu wahren.
Anders als uns weisgemacht werden soll, sind die Auflagen, die die Polizei für das Camp der protestierenden Menschen mit Flüchtlingsstatus erlassen hat, nicht abhängig von der ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - sie können jederzeit von der Polizei zurückgenommen werden; dies ist unsere minimale Forderung, und es kostet wenig, sie sofort umzusetzen.
Die Politiker_Innen der Grünen sind bislang in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen, sondern bislang scheinen sie lediglich darum bemüht, Imageschaden abzuwenden, statt unsere Forderungen "realpolitisch" gegenüber den städtisch und polizeilich Verantwortlichen durchzusetzen. Dies jedoch wäre unsere Bedingung dafür, daß wir die Räumlichkeiten der Partei verlassen."
Deutschlandradio:
Freitag, 20. Juli 2012 20:00 Uhr
In Düsseldorf haben Aktivisten vorübergehend das französische Konsulat besetzt. Sie wollten damit gegen den Tod von Einwanderern in einem Flüchtlingszentrum im französischen Calais protestieren. Nach Angaben der Polizei haben die zehn Demonstranten das Gebäude inzwischen wieder verlassen. Zwischenfälle gab es demnach nicht. Die Besetzung von Räumen in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf dauert dagegen noch an. Die rund 40 Aktivisten wollen mit einem Vertreter der Partei über die Flüchtlingsproblematik sprechen.
Presse VII
Rheinische Post:
Besetzungen durch "No Border" in Düsseldorf Großeinsatz: 500 Demonstranten am Flughafen
Düsseldorf (RP). Flüchtlingsaktivisten, die am Freitag das französische Konsulat und die Parteizentrale der Grünen besetzt hatten, marschierten am Samstag unter den Augen mehrerer Polizeihundertschaften am Flughafen auf. Diesmal blieb ihr Protest gegen Abschiebungen friedlich.
Die Sorge vor der für Samstag angemeldeten Demonstration des Kölner Protest-Zeltlagers "No Border-Camp" war groß: Zwölf Stunden vor Beginn hatte die Polizei die gewaltsame Besetzung der Grünen-Parteizentrale in Düsseldorf beendet, nachdem bereits am Nachmittag Besetzer aus dem französischen Generalkonsulat getragen werden mussten. Mehrere Hundertschaften und die Reiterstaffel der Landespolizei sicherten deshalb am Samstagmorgen das Flughafengelände. Auch die Bundespolizei brachte ein Großaufgebot zum Einsatz, als sich die rund 500 Demonstranten am Fernbahnhof versammelten. Ihr Aufzug begann mit mehr als einstündiger Verspätung und dauerte länger als geplant, verlief aber friedlich.
War es bei den Hausbesetzungen um den ungeklärten Tod eines Asylbewerbers im französischen Calais gegangen, stand am Samstag der Flughafen im Zentrum des Protests, weil von dort aus abgewiesene Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und auch die Fluggesellschaft Air Berlin, deren Maschinen für Abschiebeflüge gechartert würden, war Ziel der Demonstranten, die ihren Protestmarsch über die Frachtstraße am Hangar der Airline für eine Zwischenkundgebung unterbrachen.
"Hier wird ganzen Familien, die oft mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt haben, die Existenzgrundlage entzogen", sagte Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative "Stay". Vor allem Roma würden im Kosovo und in Serbien diskriminiert und fänden keine Arbeit.
Im Terminal versuchten "No Border"-Aktivisten mit Interviews und Videos auf die Schicksale Betroffener aufmerksam zu machen. Zu Störungen im Betriebsablauf kam es nicht. Flughafensprecher Christian Hinkel: "Glücklicherweise ist heute mit 530 Flügen und 63.000 Passagieren ein vergleichsweise ruhiger Tag." Innerhalb eines eng aufgestellten Polizeikordons durften 300 der Aufmarsch-Teilnehmer dann auch selbst ins Terminal, wo sie unter anderem Botschaften wie "Mord, Folter, Deportation hat in Deutschland Tradition" verkündeten. Auf dem ganztägig gesperrten Kurzzeit-Parkplatz P 11 trommelten währenddessen die übrigen Demonstranten gegen Abschiebung und für Bleiberecht.
Die Demonstrationstage in Düsseldorf werden für einige der Aktivisten noch ein Nachspiel haben. Weil bei der Besetzung der Geschäftsstelle der Grünen eine Mitarbeiterin der Partei mehrere Stunden lang gegen ihren Willen festgehalten worden war, ermittelt die Polizei wegen Freiheitsberaubung. Außerdem wurden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs bei den Grünen und im französischen Konsulat eingeleitet.
Die "No Border"-Aktivisten haben vor mehr als einer Woche eine Mahnwache am Johannes-Rau-Platz eingerichtet. Dort auch zu schlafen, war ihnen polizeilich untersagt worden. Die Grünen hatten das Verbot, das vom Verwaltungsgericht bestätigt worden ist, stets kritisiert.
Düsseldorf (RP). Nicht zum ersten Mal sahen sich die NRW-Grünen am Freitag gezwungen, polizeiliche Unterstützung anzufordern. Im November 2002 hatten Roma die Geschäftsstelle an der Jahnstraße einen Tag besetzt gehalten.
Die Besetzer gehörten zu den mehreren hundert von Abschiebung bedrohten Roma, die damals über Monate in einem Protestcamp in Düsseldorf lebten. Im seinerzeitigen Dauerzwist zwischen Roma, Stadtverwaltung und Polizei hatten sich die Grünen stets für die Roma stark gemacht. Mit der Besetzung der Parteibüros wollten die Roma nun angebliche Versprechen der Grünen einfordern.
Die Besetzung ihrer Landeszentrale brachte die Partei in ein politisches Dilemma: Einerseits konnte man den Roma keine Zusagen über Bleiberecht machen – schon deshalb nicht, weil in der zuständigen Innenministerkonferenz die Grünen gar nicht präsent waren – zum anderen hätte eine polizeiliche Räumung des Hauses bedeutet, dass die Personalien der Besetzer festgestellt und diese dann womöglich direkt abgeschoben worden wären. Abschiebung ausgerechnet aufgrund einer Strafanzeige der Partei, die sich stets gegen Abschiebungen eingesetzt hatte.
Als nach mehrstündigen Verhandlungen linksextreme Roma-Unterstützer drohten, ebenfalls ins Gebäude einzudringen, riefen die Grünen dann doch noch die Polizei. Ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zog die Partei dann aber in letzter Minute zurück. Die Roma verließen das Haus danach freiwillig.
Presse VIII
Neues Deutschland:
Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende. Rund 600 linke und links-libertäre Demonstranten zogen über das Gelände des Flughafens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und skandierten Parolen wie »No Border, no nation, stop deportation« (»Keine Staatsgrenze, keine Nation, stoppt Abschiebung«), vereinzelt auch »Feuer und Flamme den Abschiebebehörden«. Auf Transparenten stand »Gleiche Rechte für alle«, »Keine Abschiebungen - egal wohin«, »Kein Mensch ist illegal« oder »Grenzen wegbolzen«.
Vom Düsseldorfer Airport aus starten regelmäßig Flugzeuge mit Menschen an Bord, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Unter starkem Applaus forderte die äthiopische Asylbewerberin Elena ein Ende aller Abschiebungen und empörte sich über »die unfaire Behandlung« von Flüchtlingen in Deutschland: »Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen, die uns einschränken. Wir Flüchtlinge sind ein Teil der Menschheit und fordern gleiche Rechte«, so die Aktivistin von »Jugendliche ohne Grenzen«.
Am Freitag hatten Grenzcamp-Teilnehmer das französische Konsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Düsseldorfer Innenstadt für jeweils ein paar Stunden besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei geräumt, wobei keine der Seiten der anderen Gewalt vorwirft.
Während die No Border-Aktivisten im französischen Konsulat für die Aufklärung der Tode dreier Flüchtlinge in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais demonstrierten, forderten sie von den Grünen Unterstützung für einen seit Tagen währenden Hungerstreik dreier Asylbewerber am Düsseldorfer Landtag (»nd« berichtete).
Die Grünen sollten demgemäß mit Stadt und Polizeiführung aushandeln, dass das Protestcamp der Hungerstreikenden von »schikanösen polizeilichen Auflagen« befreit wird. Insbesondere solle ein großes, schützendes Zelt erlaubt werden. Auch solle die Polizei aufhören, die derzeit in einem Pavillon ausharrenden Hungerstreikenden permanent zu wecken. Während der Besetzung stellten sie klar: »Wir werden nicht freiwillig gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.« Doch seien die Grünen »in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen«.
Gegenüber »nd« stellte Grünen-Landeschef Sven Lehmann klar, dass seine Partei die Forderungen der Besetzer durchaus unterstütze: Das Camp müsse weiter bestehen, der Polizeipräsident solle Auflagen zurücknehmen, bis diesbezüglich eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt sei, und solle eine kooperative Lösung suchen. Doch habe ein Teil der Besetzer offenbar auf Eskalation gesetzt und sich in der Grünen-Geschäftsstelle verbarrikadiert. »Wir wollen die Besetzer nicht kriminalisieren und bedauern es sehr, dass es zu der Räumung kommen musste«, so Lehmann.