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Wie von vielen erwartet, hat das Freiburger Ordnungsamt eine 5-seitige Allgemeinverfügung (AZ: 32.31.1) gegen das vom Kollektiv G19 geplante Geburtstagsfest der Besetzung am heutigen Nachmittag erlassen. Begründet wird die Verfügung vor allem polizeirechtlich (§§1,3,5,6,7,33 und 49-55 sowie §1 Abs.1, §3 Polizeiverordnung) aber auch mit § 80 Abs. 2 Nr.4 Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 2 Nr.2, 18, 20 und 26 Landesverwaltungvollstreckungsgesetz. Pauschal gesagt: Es werden massive Störungen erwartet, während in der benachbarten Kölner Botschaft ein lautstarkes und alkohollastiges Public-Viewing der Bundesliga genehmigt wird. Am späten Vormittag des 28. April haben etwa 40 Freiburger Bullen Stellung zwischen Schreiberstraße und Breisacher Tor bezogen und die Straße abgeriegelt.

Sicher, das Fussbalfest wurde beantragt. Aber nicht die ausgebliebene Anmeldung der BesetzerInnen scheint das hauptsächliche Problem zu sein. Heute früh war der Badischen Zeitung zu entnehmen, daß sogar das Straßenfest am 1. Mai, das seit Jahren zum Teil von den Betreibern des Jos-Fritz-Cafe angemeldet wurde, verboten werden soll! Das sich über 4 Straßenzüge ausbreitende Fest um die Wilhelmstraße, von dem etwa 150 Meter gegenüber der Willi36 durch die VerhandlerInnen-Fraktion legalisiert wurde, erwartet etwa 3.000 BesucherInnen. Nachdem der DGB - vermutlich zum Schutz des MP-Hauptredners Kretschmann - unliebsame Gruppen wie die FAU vom Stühlinger Maifest ausgeladen hatt, dreht nun die Verwaltung an der Eskalationsschraube. Die Durchsetzung des Verbotes, das ähnlich begründet wird wie das heutige, könnte viel Arbeit für die Repressionsbehörden mit sich ziehen...