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Dass die Prozesse gegen die Mitglieder der alten Regierung verschleppt wurden, entzündete jedoch Ende Juni eine neue Welle von Protesten. Als das Verfahren gegen Habib Al-Adly, Ex-Innenminister und rechte Hand Mubaraks, angeklagt für den Mord an hunderten von Demonstranten, erneut vertagt wurde, protestierten die Familien der Angehörigen. Dass die Angehörigen in dieser Situation von der Polizei angriffen wurden, war schließlich zuviel. Der Militärrat hatte unterschätzt, wie sehr die Revolution die Menschen verändert hat, und dass diejenigen, über die sie zu herrschen glauben, nicht mehr dieselben sind.

Innerhalb weniger Stunden steht Kairo am 28. Juni wieder in Flammen: Tausende liefern sich auf dem Tahrir-Platz Schlachten mit der Polizei, mindestens 1500 Menschen werden durch Gas, Steine und Gummigeschosse verletzt. Doch die Wut und das neue Selbstbewusstsein der Demonstrierenden siegt. Sie wissen, dass sie die Polizei schon mehr als einmal verjagt und zwei Regierungen in einem Monat gestürzt haben. Nach 14 Stunden Straßenschlachten gibt die Polizei auf und flieht. Am nächsten Tag stehen wieder Zelte auf dem Tahrir-Platz.

Auch in Suez und in Alexandria brechen Proteste aus. Bevor es am 8. Juli, eine Woche später, zu einer neuen Millionendemonstration in Kairo kommt, hat die Welle der Proteste das ganze Land ergriffen. In allen größeren und kleineren Städten sind die Menschen auf den Straßen, haben Protestcamps errichtet, die sie mit weißen Stoffbahnen vor der glühenden Sonne schützen. „Merkt Ihr es endlich! Wir lassen uns nicht mehr verarschen!" steht auf den Plakaten, und: „Wir bitten nicht, wir befehlen!"

Für einige Tage bekommt die revolutionäre Stimmung wieder die unaufhaltsame Dynamik, die im Februar zum Sturz von Mubarak führte. Die Regierung und der herrschende Militärrat SCAF scheinen vollkommen überrumpelt. Dann versuchen sie es mit einer Mischung aus Drohungen und Zugeständnissen. Premierminister Sharaf tritt vor die Kameras und kündigt an, er werde 12 Minister austauschen. „Sinnlos, sinnlos!" skandieren die Demonstrant_innen auf dem Tahrir-Platz.

Ein General des SCAF droht den Demonstrant_innen in einer Fernsehansprache mit erhobenem Finger - und löst solch eine Welle von Empörung aus, dass am Abend mehr Menschen zum Tahrir-Platz strömen als an allen vorherigen Tage. Es folgen weitere Zugeständnisse: 800 Polizisten werden aus dem Dienst entlassen, die Prozesse gegen die Ex-Regierungsmitglieder künftig live übertragen. Schließlich werden auch die für September geplanten Wahlen verschoben, vermutlich auf November.

Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der Protestierenden erfüllt, die fürchten, zu frühe Wahlen könnten die neu entstandenen Parteien und Gruppierungen benachteiligen, denen keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Frühe Wahlen begünstigen vor allem die bereits gut aufgestellten Gruppen wie Mubaraks Staatspartei NDP und die islamischen Muslimbrüder.

Die Zugeständnisse sind aber nur der erste Schritt, die Repression folgt: In mehreren Städten greift die Militärpolizei Ende Juli die Camps an, sie werden nach und nach geräumt. In Kairo ist die Symbolkraft des Tahrir zu groß. Dann wird der Platz doch eingenommen, zunächst nicht von der Polizei oder dem Militär, sondern von den islamistischen Gruppen - den Salafiten, Muslimbrüdern und von Gamaa Islamiyya.

Die islamistischen Parteien mobilisieren am 29. Juli in Millionenstärke auf den Platz. Sie marschieren mit Rufen nach der Scharia und einem islamistischen Staat auf den Tahrir-Platz. Die über 30 sekulären[1] und liberalen Gruppen, die eigentlich gemeinsam zu einer Demonstration der „Einheit" gerufen hatten, erklären schon am frühen Nachmittag ihren Rückzug vom Platz. Am nächsten Tag beschließen die meisten der Gruppen, die die Besetzung organisiert haben,[2] die Proteste vorerst zu beenden.

Doch sie kommen nicht einmal dazu, die Zelte abzubauen: Am 1. August, dem ersten Tag des Ramadan, fahren plötzlich Panzer auf dem Platz auf, Tausende Soldaten stürmen die Camps, schlagen auf Männer, Frauen, Junge und Alte ein, verhaften noch Stunden später alle, die nach Protestierenden aussehen. Die Bewegung steht unter Schock.

Es scheint, dass der Ausnahmezustand in Ägypten weiterhin Alltag bleibt. Ein halbes Jahr nach der Revolution kämpfen alte und neue Akteure um ihre Rolle im Ägypten nach der Revolution - und es ist nicht ausgemacht, wer diesen Kampf schließlich gewinnt. Zugleich zeigt die zweite Welle der Proteste, dass Politik in Ägypten derzeit immer noch auf der Straße gemacht wird. Dort stehen sich drei Akteure gegenüber: (1) die Protest- oder Jugendbewegungen, die aus der Revolution hervorgegangen sind, (2) das Militär, (3) die radikal-islamischen Gruppen.

Es ist in Zusammenhang mit denarabischen Revolution häufig von den „Aufständen der Jungen" und der „Facebook-Generation" gesprochen worden. Ersteres stimmt: Diese Revolution wurde nicht ausschließlich, aber doch zu einem großen Teil von Menschen unter 35 getragen, und es waren die jungen Protestierenden, die seither den politischen Prozess als „Vertreter" der Revolutionsforderungen wesentlich bestimmen. Aber wenn die Rede von der „Facebook-Generation" unterstellt, dass es sich dabei um Kinder der Mittel- und Oberschicht handele, die sich über iPhone und Blackberry zum Campen auf dem Tahrir verabreden, dann ignoriert das, dass der große Teil derer, die auf dem Tahrir-Platz und den Straßen gegen die Polizei gekämpft haben, sich weder Laptop noch iPhones leisten können.

Diese jungen Protestierenden stellen nicht allein die Demokratie- oder Protestbewegung, doch sie bilden deren Kern und haben in den letzten Monaten zwischen den Protestwellen und Großdemonstration den Protest und die politische Arbeit und die Kritik am alten und neuen Regime aufrecht erhalten. Einige von ihnen entstammen der Mittel- oder Oberschicht, sie sind aufgrund ihrer Bildung und ihren Kontakten ins Ausland in der internationalen Presse sehr präsent. Die meisten jedoch leben von Gelegenheitsjobs, sind arbeitslos oder Studenten, zumeist aus einfachen Familien. Außer einigen wenigen Aktivist_innen waren die meisten vor der Revolution nicht politisch aktiv, haben jedoch mit der Revolution ihr Studium oder Beruf ausgesetzt oder aufgegeben und machen jetzt nur noch oder zu einem großen Teil Politik.

Diese ‘Jungen' oder ‘Revolutionäre', wie sie in Ägypten bezeichnet werden, sind in der Öffentlichkeit und in der Politik äußerst präsent. Ihnen wurde nach der Revolution von weiten Teilen der Bevölkerung mit großer Achtung begegnet: „Dank an die Jugend Ägyptens!" hing über Wochen ein riesiges Plakat nahe des Tahrir-Platzes, „Ihr hab uns befreit!" Die ‘Revolutionäre', die im allgemeinen sekulär orientiert sind und ein progressives und offenes Geschlechterverhältnis vertreten, sind stark durch die Basis-Organisierung und spontane Solidarität der Besetzungen geprägt.

Sie haben auch kulturell eine starken Einfluss, vor allem auf die Jugendkultur. Umgekehrt sind sie auch aufgrund dessen Objekt scharfer Kritik von konservativer Seite - und der Propaganda des neuen Regimes unter Führung des Militärs, das ihnen wiederholt unterstellt, Kriminelle, Drogendealer oder Prostituierte zu sein, oder aber von „feindlichen Kräften aus dem Ausland" bezahlt zu werden.

Die Jugend ist Träger dieser Revolution, weil die sozialen Verhältnisse und die Repression des Staatsapparates gerade sie am härtesten getroffen haben. Arbeitslosigkeit in Ägypten ist ein Problem der jungen Menschen: Im Jahr 2007 lag sie bei bei der Gruppe der 30-59-Jährigen bei nur 1,7 Prozent, bei den 20-24-Jährigen hingegen offiziell bei 28 Prozent. Nicht eingerechnet sind dabei all diejenigen, die sich oft trotz guter Ausbildung mit äußerst schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs durchschlagen. Viele Einstiegsgehälter sind so niedrig, dass es erst nach 10 oder 15 Jahren möglich ist, auszuziehen, von den Eltern unabhängig zu sein. Heirat oder Gründung einer Familie sind umgekehrt ohne ein gewisses Einkommen quasi unmöglich.

Hinzu kommt als zweiter Faktor die permanente Abwertung durch den allgegenwärtigen Rassismus[3] und die Ohnmacht gegenüber der Willkür der staatlichen Institutionen. Unter Mubarak hatte die Polizei, vor allem aber der als äußerst brutal geltende Inlandsgeheimdienst Amn El-Dawla quasi uneingeschränkte Rechte. Wer nicht sehr reich war oder über gute Kontakte in Militär oder Partei verfügte, lebte in ständiger Angst, wegen Nichtigkeiten zur Kasse gebeten, schikaniert, gefoltert oder umgebracht zu werden. Einer ägyptischen Menschenrechtsorganisation zufolgehat in den letzten Jahren rund ein Viertel der Festgenommenen die Haft nicht überlebt.[4]

Die erniedrigende Behandlung durch Polizei und Amn El-Dawla war derart prägend für die Ägypter quer durch alle Schichten, dass dies als eines der verbindenden Motive der Revolution gelten kann und sowohl die hohe Bereitschaft erklärt auch gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen als auch deren momentane „Nicht-Existenz": Die Polizei ist nach der Revolution nie wieder vollständig auf die Straße zurückgekehrt.

Von der Perspektivlosigkeit haben sich die jungen Menschen in Ägypten mit der Revolution befreit. Sie hat nicht nur die Bevölkerung enorm politisiert - mit der Revolution sind die Auflagen der Zeitungen auf das Doppelte, teils Dreifache gestiegen, in jeder Straße, jedem Cafe wird nur noch über Politik diskutiert - , sondern auch über Nacht einen neuen politischen Akteur hervorgebracht: Eine zuvor verlorene Generation junger Menschen, welche die Revolution in wenigen Wochen zu Aktivisten gemacht hat und deren Leben und politische Einstellung von den Erfahrungen auf den besetzten Plätzen geprägt sind.

Auch wenn aus der Protestbewegung zahlreiche Gruppen und Mini-Parteien am Entstehen sind, die teils politische Bildungsarbeit machen, teils schlicht die Protestaktionen koordinieren sollen, bleiben die meisten der jungen Aktiven unabhängig und sind nur über Freundeskreise, über Facebook oder Twitter vernetzt. Viele stehen Parteien oder politischen Organisationen weiterhin skeptisch gegenüber und sehen ihr Hauptaktionsfeld auf der Straße.

Von linker Seite ist immer wieder auf die Rolle hingewiesen worden, welche die Arbeiter in der Revolution gespielt haben, sowohl im Vorfeld als auch bei der Durchsetzung des Rücktrittes von Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar (siehe Standpunkt RLS). Doch sind die Forderungen der Arbeiter_innen trotz heftiger Streiks vor allem Anfang Februar eher lokal beschränkt und auch in der Revolution marginal geblieben, auch wenn soziale Forderungen wie die hohen Lebensmittelpreise oder allgemein die fast unüberbrückbare Diskrepanz zwischen Lebenshaltungskosten und Löhnen eine zentrale Basis für die Ausweitung der Proteste gespielt haben.

Dafür gibt es mehrere Gründe: So hat die Repression über Jahrzehnte eine Organisierung von Arbeiter_innen erschwert, die zentral organisierten Gewerkschaften standen auf Seite der Regierung. Dennoch kam es immer wieder zu heftigen Streiks, die sich jedoch auf einzelne partikulare Forderungen, meist Lohnerhöhungen, beschränkten und kein größeres politisches Projekt vertraten. Dies war auch noch im Juli so, als sich streikende Hafenarbeiter in Suez den Protesten der Familien der im Januar Getöteten anschlossen, die Besetzung jedoch vorzeitig verließen, als sie die Lohnerhöhung durchgesetzt hatten.

Eine breitere linke oder kapitalismuskritische Bewegung existiert in Ägypten nicht, „communist" ist für große Teile der Bevölkerung ein Schimpfwort, da es mit Atheist oder „ungläubig" in Verbindung gebracht wird. Gerade in Betrachtung der ägyptischen Revolution ist die Versuchung groß, europäische Politikkategorien auf die Verhältnisse zu übertragen und dabei zu übersehen, dass diese Kategorien dort zu einem großen Teil nicht existieren. So ist die Unterteilung in links und rechts abseits der Parteipolitik weitgehend unüblich oder gar unbekannt, die breite Menge der jugendlichen Protestierenden würde sich darüber nicht definieren - abgesehen von wenigen Aktivisten, die viel Kontakt mit Europa haben und westlich sozialisiert wurden. Die wenigen Gruppen und Parteien, die sich selbst als sozialistische bezeichnen, sind absolut marginal. Die Coalition of Socialist Forces, in der sich im Mai 2011 fünf linke Parteien und Gruppen zusammengeschlossen haben, taucht in derzeitigen Wahlumfragen nicht einmal auf. Das im März 2011 beschlossene neue Parteiengesetz verbietet darüberhinaus Parteien, die explizit eine bestimmte Religion oder Klasse vertreten, was die Gründung von Arbeiterparteien erschwert.

Die gewerkschaftliche Organisierung wird jedoch vor allem dadurcherschwert, dass feste, auf einen Beruf bezogene Arbeitsverhältnisse in Ägypten selten sind. Die große Mehrheit gerade der ärmeren Bevölkerung lebt unter Bedingungen, in denen gewerkschaftliche Organisierung, Streiks oder allen die Identifikation über eine Berufsgruppe schlicht unmöglich sind.

Rund 50 Prozent der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft arbeiten UN-Studien zufolge im informellen Sektor, bei Frauen sind es sogar 60 Prozent. Diese Zahlen haben sich im Rahmen der neoliberalen Umstrukturierung und Privatisierung unter Mubarak in den 1990ern weiter erhöht, während die Industrialisierung zurückgegangen ist.[5] Weite Teile der Gesellschaft kämpfen mit enormen sozialen Problemen, sind aber weder durch Gewerkschaften noch durch politische Parteien repräsentiert. Während die streikenden Arbeiter bis zur Revolution nie eine breite politische Macht entfalteten, war es gerade der prekär als Gemüsehändler arbeitende und von der Polizei schikanierte Tunesier Mohamed Bouazizi, der zum Symbol wurde, mit dem sich die davon betroffenen jungen Menschen weit über Tunesien hinaus identifizieren konnten.

Wo kommen die bloß alle her, fragten die meisten der Protestierenden, die am 29. Juli auf den Tahrir-Platz wollten. Schon am frühen Morgen war kein Durchkommen mehr: Ein bis zwei Millionen Anhänger islamistischer Gruppen hatten sich auf dem Tahrir-Platz versammelt. Muslimbrüder, Salafiten und Al-Gamaa Al-Islamiyya wurden in Bussen aus dem ganzen Land herangekarrt. Mit Rufen nach der Einführung der islamischen Rechts und einem islamischen Staat zogen sie über den Platz und durch die umliegenden Straßen - zum Entsetzen der rund 30 sekulären Gruppen, die ursprünglich gemeinsam mit ihnen für „Einheit" demonstrieren wollten und sich am frühen Nachmittag offiziell vom Platz zurückzogen.

Es war möglicherweise der letzte Versuch, ein Zweckbündnis zwischen Jugendbewegungen und islamischen Gruppen aufleben zu lassen. Dieses hatte sich in den ersten Tagen des Aufstands Ende Januar ergeben und trotz äußerst großer inhaltlicher Differenzen erstaunlich lange gehalten. Die Muslimbrüder, die unter Mubarak größte und am heftigsten verfolgte Oppositionsgruppe, hatten sich nach einigen Tagen dem Aufstand angeschlossen. Dies traf bei den bis dahin Protestierenden nicht nur auf Zustimmung und die Teilnahme wurde nur unter der Abmachung akzeptiert, dass religiöse Forderungen außen vor blieben.

Während der heftigen Angriffe von Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern kam den Muslimbrüdern jedoch eine entscheidende Rolle zu: Anders als die jugendlichen Protestierenden hatten sie Erfahrung mit der Repression und waren aus religiösen wie persönlichen Gründen vom ersten Moment an bereit, für den Erfolg der Revolution alles zu riskieren. „Die haben gesagt: Wir gehen in die erste Reihe. Wir haben nichts zu verlieren. Ihr müsst nicht mit nach vorn kommen. Aber bleibt hier, auf dem Platz. Das hat allen anderen wieder Mut gemacht und wir sind geblieben", erzählt der Aktivist Ahmed über den 2. Februar, den Tag der heftigsten Angriffe auf den Platz. „Wir mögen die Muslimbrüder nicht. Aber sie haben uns die Revolution gerettet." Ähnliches ist von vielen AktivistInnen zu hören. Der Kampf Seite an Seite für dieselbe Sache, das enge Zusammenleben auf dem Platz habe die inhaltlichen Differenzen in der ersten Phase der Proteste beiseite gewischt.

Dies war allerdings schon bald nach Mubaraks Rücktritt vorbei, als die Muslimbruderschaft sich von einer unterdrückten Organisation zu einer wichtigen und finanzstarken politischen Kraft entwickelt hat.[6] Die Straße brauchen sie nicht mehr: Die Partei der Muslimbrüder rechnet sich gute Chancen aus, bei den kommenden Parlamentswahlen einen großen Teil der Sitze zu gewinnen.

Nachdem Mitte Mai Schlägertruppen ein hauptsächlich von Kopten getragenes Protestcamp in Maspiro bei Kairo angriffen, ohne dass Polizei oder Militär eingriffen, mehren sich die Stimmen, es gebe einen Deal zwischen Muslimbrüdern und dem Militärrat. Ein Journalist des unabhängigen Senders OnTV, der eben dies behauptete, wurde zum Verhör vors Militärgericht zitiert. Die Vermutung ist jedoch nicht mehr aus der Presse verschwunden und wurde vom Militärrat mehrfach dementiert. Das Bündnis zwischen Jugendorganisationen und Muslimbrüdern zerbrach schließlich in dem Moment, als erstere sich offen gegen den Militärrat SCAF stellten und zudem forderten, die Wahlen von September auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Zur Demonstration am 27. Mai waren die Muslimbrüder nicht erschienen, sie agitierten sogar im Vorfeld gegen die Demonstration. Einzig die Jugendorganisation der Muslimbruderschaft nahm teil - trotz des Verbotes der Mutterorganisation.

Die Ereignisse vom 29. Juli bedeuten einen zweiten Bruch zwischen islamischen Gruppen und Jugendbewegungen, der ein Wiederaufleben des Bündnisses zunehmend unwahrscheinlich macht. Die islamistischen Gruppen haben längst andere Bündnispartner gefunden: den SCAF selbst. „Tausend Grüße an General Tantawy!" skandierten die Gläubigen, als sie sich auf dem Platz versammelten. Als die Armee zwei Tage später brutal den Tahrir-Platz räumte, stellten sich die Vertreter der Salafiten, Muslimbrüder und Al-Gamaa Al-Islamiyya öffentlich hinter sie. Schon zwei Tage zuvor hatte ein wichtiger Vertreter der Salafiten dem Militär bedingungslose Unterstützung zugesichert: „Selbst wenn die Armee etwas gegen den Islam unternimmt, selbst wenn sie gegen den Islam ist, müssen wir die Armee unterstützen. Sie beschützt uns und unser Land!" Allerdings ist auch dieses Bündnis durchaus prekär: Die Armee hat 30 Jahre lang geholfen, die Islamisten zu foltern und zu töten, und zeigt auch jetzt deutlich, dass sie auf religiösen Belange keine Rücksicht zu nehmen gedenkt. Ende Juli stürmten Soldaten bei der Verfolgung von Demonstranten in Stiefeln durch die Betenden in einer Moschee, am 1. August prügelten sie auf Fastende ein. Als das Militär kürzlich ankündigte, schon vor den Wahlen die Grundlinien der Verfassung festzulegen, reagierte die Muslimbruderschaft sehr gereizt und sprach sich verhement gegen eine herausragende Rolle des Militärs in der kommenden Verfassung aus.

Die Repression unter Mubarak hat die Muslimbrüder zusammengeschweißt. Nun fordern nicht nur die Muslimschwestern mehr Mitspracherechte, vor allem die Jugendorganisation, die sich der säkularen Jugendbewegung während der Revolution angenähert hat, könnte sich abspalten. Einen ähnlichen Generationenkonflikt gibt es in der koptischen Kirche, deren Papst Shenouda III. sich mit den alten Machthabern gut arrangiert hatte und weiterhin dazu aufruft, jeglichen Protesten fernzubleiben, während viele junge Kopten an den Demonstrationen teilgenommen haben und nun gegen die teils äußerst rigorosen Regeln der Kirche - etwas das Verbot jeglicher Scheidung - aufbegehren.

Aber die drohende Zersplitterung ist nicht das einzige Problem, mit dem die Islamisten zu kämpfen haben: Einige Monate nach der Revolution stehen sie längst nicht so gut da, wie die Beteiligung an ihren Kundgebungen vermuten lässt. Hatten ihnen Wahlprognosen aus dem vorigen Jahr noch zuverlässig mehr als 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt, so zeigt sich nun, dass diese Popularität vor allem der Abneigung gegen die NDP zu verdanken war[7]. Neuere Prognosen für die aus den Muslimbrüdern hervorgegangene Freedom and Justice Party sinken auf bis zu 12 Prozent.[8] In jedem Fall wird die Muslimbruderschaft, mit 83 Jahren deutlich älter als der ägyptische Staat und durch ihre jahrzehntelange Sozialarbeit tief verwurzelt vor allem in ärmen Gebieten, vorerst der einzig bedeutsame politische Akteur aus dem Spektrum der islamischen Gruppen bleiben.[9] In ihrem neuen Wahlprogramm gibt sie sich deutlich moderater als noch einige Jahre zuvor, teilweise sogar deutlich liberaler als die geltende ägyptische Verfassung, die etwa verbietet dass eine Frau Präsidentin werden kann. Derzeitige Prognosen sehen vor allem drei starke Parteien: die Muslimbrüder, die alte Staatspartei NDP, die als New National Party neu gegründet wurde, sowie die liberale Wafd-Partei.

Am Anfang jubelten die Menschen, als das Militär nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernahm. Die Armee hat einen guten Ruf, sie wird mit der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft in Verbindung gebracht, galt im Vergleich zu Polizei und Amn El-Dawla als sauber. Durch die allgemeine Wehrpflicht zwischen ein und drei Jahren für alle Männer bestehen enge Verbindungen mit der Bevölkerung. Dass sich die Generäle während der Revolution weigerten, auf die Bevölkerung schießen zu lassen, bescherte auch ihnen den Ruf als „Retterin der Revolution".

Doch die Flitterwochen zwischen der jungen Protestbewegung und dem Militär dauerten gerade einmal einen Monat. Am 9. März stürmten Soldaten, gemeinsam mit bezahlten Schlägern, sogenannten baltagiyyas, das Camp auf dem Tahrir-Platz, nahmen rund 200 Protestierende fest und brachten sie ins Ägyptische Museum. Was dort geschah, hat das Bild der Armee nachhaltig verändert: "Sie schlugen uns vom ersten Moment an brutal", erzählt Ramy Essam, ein 23-jähriger Student, der mit seinen selbstkomponierten Songs als Singer of the Revolution bekannt wurde. „Sie warfen mich zu Boden und prügelten auf mich ein. Dann zogen sie mich aus und schnitten mir die Haare ab. Sie schlugen uns mit Stöcken, Stromkabeln, Gürteln und Drähten. Ein Soldat sprang mehrmals auf mein Gesicht. [...] Offiziere verabreichten mir Elektroschocks."

Essam hat nach seiner Freilassung ein Video produziert, auf dem er über seine Erlebnisse im Museum berichtet und seine Wunden zeigt. Weitere Betroffen folgten seinem Beispiel, etwa Salwa Hosseini Gouda, die berichtete, wie die Frauen nackt der Prostitution angeklagt wurden und gezwungen wurden, von Männern ihre „Jungfräulichkeit" testen zu lassen.

Hatte der 9. März das Verhältnis zwischen Protestbewegung und Militär erschüttert, so zerbrach es einen Monat später endgültig. Als nach der großen Demonstration am 8. April mehrere tausend Menschen versuchten, den Platz erneut zu besetzen, eröffnete das Militär das Feuer. „Ich rannte um mein Leben, bis ich dachte, meine Lungen zerreißen", erzählt die Aktivistin Fatima. „Und immer die Schüsse, ununterbrochen, bam-bam-bam, ich habe Leute neben mir zusammensinken sehen..." Zahlreiche Menschen wurden verletzt, mindestens acht kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen um.

Besonders hart traf es die rund 40 Soldaten, die sich öffentlich und trotz des Verbotes der Armeeführung den Protesten angeschlossen hatten. Der Militärrat weiß, dass die jungen Wehrpflichtigen mehrheitlich mit der Bewegung sympathisieren und versuchte, dies ein für alle mal auszumerzen: Mindestens ein Soldat wurde Augenzeugenberichten zufolge noch auf dem Platz erschossen, mehrere wurden vermutlich tot geprügelt. Für die Bewegung war das nach dem 9. März der zweite große Schock. „Dass die Soldaten, denen wir vertraut haben, auf uns schießen, habe ich bis heute nicht verkraftet", sagt die Aktivistin Fatima.

Das Bild des Militärs hat sich in den wenigen Monaten seit der Revolution radikal gewandelt - zunächst innerhalb der Protestbewegung, in den letzten Wochen jedoch zunehmend auch in der breiten Bevölkerung. Die politischen Kämpfe der letzten Wochen richten sich zum ersten Mal direkt gegen das Zentrum der Macht in Ägypten: das Militär. Das ägyptische Militär war nie einfach eine Armee. Es kontrolliert einen Großteil der Wirtschaft, besitzt Fabriken, Häfen, Hotels, Immobilien, und große Teile der Landwirtschaft. Verschiedenen Schätzungen zufolge kontrolliert das Militär 25 bis 45 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts.

Rund 30 Prozent des Staatshaushaltes gehen ans Militär. Zudem erhält es direkt 1,4 Mrd. Dollar Militärhilfe jährlich aus den USA. Nur der Irak erhält mehr Militärhilfe. Seit dem nasseristischen Putsch im Jahr 1952 hat das Militär eine besondere Rolle in der ägyptischen Politik: Es herrscht nicht direkt, sondern steht neben den politischen Institutionen. Ein Regieren gegen das Militär ist jedoch unmöglich. Auch Mubaraks Rücktritt geht, wie oft vermutet wird, auf einen Beschluss der Generäle zurück, die erkannten, dass der Präsident nicht zu halten ist.[10] Sie griffen ein, um die Proteste einzudämmen, ehe sie sich auf weitere Institutionen ausweiten.

Die Militärs fuhr seither eine Doppel-Strategie: Zum einen die Vereinnahmung der Revolution, als deren Teil sich das Militär darstellt und durch Image-Kampagnen, etwa das Verteilen von Geschenken an Kinder oder das Pflanzen von Blumen auf dem Platz. Zum anderen durch eine harte Repression. Dazu gehört neben den oben genannten Ereignissen auch die massenhafte Anwendung von Militärgerichten. Über 10.000 Protestierende, Streikende oder schlicht willkürlich Aufgegriffene wurden seit Februar auf diese Art zu teils mehreren Jahren Haft verurteilt.

Härter noch als gegen die Protestbewegung ging das Militär gegen die die streikenden Arbeiter vor. Nach der Revolution haben die Aufbruchsstimmung und die allgemeine Politisierung zu einer Explosion von Streiks und Organisierungsversuchen geführt - nicht nur unter Arbeiter_innen, sondern jeder Art von Interessensgruppen, seien es Ärzte, Mikrobus-Fahrer oder Universitäts-Dozenten. Bis heute gibt es täglich dutzende kleinerer Streiks.

Ende März beschloss der Militärrat ein Anti-Streik und -Protest-Gesetz: Es verbietet jede Art von Protest oder Streik, der das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft oder öffentlicher Institutionen beeinträchtigt. Bereits der Aufruf dazu wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Wenige Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes wandte die Militärpolizei es bereits an und räumte die besetzte Kairoer Universität. Im Juli wurden zum ersten Mal streikende Arbeiter nach dem Gesetz zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Hoffnung des Militärs, auf diese Art die Proteste zum Abflauen zu bringen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, wie sich im Juli zeigte, werden nun zum ersten Mal offen auch von einer breiteren Bewegung die Absetzung des Militärrates und die Errichtung einer zivilen Übergangsregierung gefordert.

Wie ernst der SCAF diese Entwicklung nimmt und wie schwer sich die Generäle, viele um die 70 Jahre alt, tun mit den jungen Protestierenden umzugehen, zeigte sich an der ersten Ansprache zur erneuten Besetzung des Platzes: Mit erhobenem Finger und scharfen Worten drohte General Fangary den Protestierenden - das erinnerte viele Zuschauer dermaßen an Mubaraks Zeiten, dass in den nächsten Stunde Massen von Menschen allen Alters zu den Protesten stürmten.

Der SCAF musste zurückrudern und gab noch am selben Abend die erste Pressekonferenz seiner Geschichte. Dennoch ist es nicht ausgemacht, ob der SCAF dauerhaft den Spagat zwischen Erhaltung des positiven Images und Unterdrückung gegen ihn gerichteter Proteste halten kann. Innerhalb des Militärs gibt es definitiv Kontroversen über den Umgang mit der Revolution und über die Frage, wie die hegemoniale Stellung des Militärs am sichersten in eine neue Machtkonstellation hinübergerettet werden kann, auch wenn darüber aufgrund der wieder eingeführten Pressezensur nicht berichtet werden darf. Am 1. August scheint sich, hat sich die Hardliner-Fraktion durchgesetzt.

Die ägyptische Revolution kämpfte vorrangig gegen das Regime von Hosni Mubarak und gegen die starren politischen und sozialen Verhältnisse, die es repräsentierte. Ihr primäres Ziel war Freiheit oder noch eher: Befreiung - „Tahrir" auf arabisch. Seither ist die Zukunft des Landes offen - und es ist offen, wer sie weiter bestimmen wird. Zwar sind auch in der Umbruchsphase, in der sich das Land seit nun bald sechs Monaten befindet, bestimmte Leitlinien vorgegeben. Die Machtstrukturen, die Ägypten vor der Revolution bestimmten, bestehen weiter. Insbesondere will die Militärführung ihre wirtschaftliche Macht und ihre zentrale politische Stellung um jeden Preis erhalten.

Eine hochpolitisierte Bevölkerung konnte sich in den vergangenen Wochen gegen die alten Strukturen durchsetzen. Die Auflösung von Polizei- und Geheimdienststrukturen sowie die Verschiebung des Wahltermins zeigen, dass eine enorm selbstbewusste und aktive Protestbewegung, der zunehmende Organisierungsgrad der Arbeiter_innen und anderer Bevölkerungsgruppen, den Handlungsspielraum der Eliten derzeit noch stark einschränken können. Die erkämpften kollektiven Erfahrungen scheinen den Protesten eine immer neue Dynamik geben zu können. Ein Teil der Zukunft Ägyptens wird sicherlich entschieden, wenn die Ägypter_innen Ende November wählen gehen. Aber in einem Land, das seit über 50 Jahren quasi als Einparteiensystem regiert wurde und in dem noch nie freie Wahlen stattgefunden haben, wäre es eine fatale Strategie, hauptsächlich auf die Wahlen zu setzen. Immerhin würden Wahlen den Druck auf den herrschenden Militärrat erhöhen, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben und die derzeitige Alleinherrschaft des Militärs einschränken. Aber wer überhaupt Chancen hat, gewählt zu werden und wie die Wahlen ablaufen, wird schon zuvor entschieden: auf der Straße und den Plätzen.

Wenn die Jugendbewegungen den Bogen zu den Arbeiter_innen schlagen kann, die derzeit kaum Repräsentanz und eine geringe Resonanz in der Öffentlichkeit haben, könnten beide Gruppen, wenn sie sich gegen die Militärherrschaft stellen, größere Wirkung erzielen. Leicht werden sie es in jedem Fall nicht haben: Sollte das Bündnis zwischen islamistischen Gruppen und dem Militär sich als stabil erweisen oder das alte Regime sich - auch ohne Mubarak - wieder festigt, stehen der Protestbewegung harte Zeiten bevor.

[1]    „Sekulär" soll in diesem Zusammenhang nicht missverstanden werden: Die meisten auch der jugendlichen Protestierenden richten sich nicht gegen Religion, viele sind selbst gläubig, beten und fasten. Sekulär soll hier bedeuten, dass sie sich für eine weitgehende Trennung von Religion und Staat einsetzen, in Abgrenzung etwa zu den Muslimbrüdern oder Salafiten.

[2]    Es handelt sich bei diesen Gruppen um zahlreiche zumeist sehr kleine Gruppen und Gruppierungen, die die zumeist jungen Protestierenden nach der Revolution gegründet haben. Viele dieser Gruppen arbeiten in der politischen Bildungsarbeit, versuchen Vorbereitung für die Wahlen zu treffen oder dienen schlicht dazu, Proteste zu organisieren und zu unterstützen.

[3]    Rassistische Diskriminierung ist in Ägypten äußerst präsent. Dabei handelt es sich sowohl um Rassismus zwischen Ägyptern, d.h. der häufig ‘weißen' Oberschicht gegenüber den dunkelhäutigen Ägyptern aus dem Süden oder vom Land. Vor allem aber sind gerade jungen Menschen vom Rassismus in den Nord-Süd- Beziehungen betroffen. Zahlreiche Hotels, Bars und Einrichtungen sind für Ausländer reserviert, viele Wohnunge werden bspw. nur an weiße Ausländer vermietet. Touristen sind auf Weltreise oder Kurztrips in Ägypten während sie nicht in ein europäisches oder auch nur ein anderes arabisches Land reisen dürfen. Die Menschen verfolgen die politischen Diskussionen in Europa und nehmen wahr, dass sie als Moslems nur als gefährlich, rückständig oder potentielle Terroristen gelten.

[4]    Einen sehr guten Überblick über den Einsatz von Folter unter Mubarak s. die Studie „Work on him until he confesses", Human Rights Watch. http://www.hrw.org/reports/2011/01/30/work-him-until-he-confesses-0

[5]    Arab Human Development Report 2009, file:///home/jule/Desktop/UN_dr_arab.aspx

[6]    Die Muslimbruderschaft hat nicht nur wohlhabende und sehr spendable Mitglieder, sie erhält vermutlich auch finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien. Auch das Mubarak-Regime wurde von seinem engen Verbündeten Saudi-Arabien finanziell unterstützt. So hat Saudi-Arabien auch eine zweistellige Millionensumme bezahlt, damit Mubaraks Frau Suzanne freikommt und die Vorwürfe gegen sie fallen gelassen werden. Das jetzige Regime erhielt im Juli einen Kredit über eine halbe Milliarde Dollar zu Sonderkonditionen.

[7] Die für November geplanten Wahlen sind seit der Staatsgründung erst die zweiten Wahlen in Ägypten. Der erste Wahlgang fand im Jahr 2005 unter Mubaraks Aufsicht statt. Da es bisher aber keinerlei ersichtliche Vorbereitungen für die nächste Abstimmung gibt und die meisten der rund 40 registrierten Parteien den Wählern unbekannt sind, müssen Prognosen über die Ergebnisse derzeit als äußerst unzuverlässig behandelt werden.

[8] Alle Wahlprognosen für Ägypten sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, da kein institutionalisiertes System für Umfragen existiert und die Ergebnisse teilweise extrem schwanken können. http://www.ipinst.org/news/general-announcement/244-ipi-egypt-poll-optimism-down-known-parties-politicians-lead.html

[9]    Die Parteien der Salafiten oder Al-Gamaa Al-Islamiyya kommen in derzeitigen Umfragen nicht einmal auf ein Prozent.

[10]  Die Rolle des Militärs wird auch im laufenden Prozess gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak thematisiert. So verlangen dessen Anwälte die Vorladung von Feldmarschall Tantawi, 20 Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak und jetzt als Vorsitzender der herrschenden Militärrates quasi Staatsoberhaupt, da sie dem Militär vorwerfen, bereits ab dem 30. Januar, das heißt dem vierten Tag der Revolution, alle relevanten Entscheidungen getroffen zu haben.