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Positionspapier der FAU Stuttgart und des Libertären Bündnisses Ludwigsburg zu Stuttgart 21

Das Großprojekt “Stuttgart 21” spaltet die Menschen in der schwäbischen Region und weit darüber hinaus. Es sind die überbordenden Kosten, deren Finanzierung bislang ungeklärt sind. Es ist die Zerstörung der “grünen Lunge” der Stadt und es ist der Filz aus Politik und Wirtschaft, der die Menschen empört und auf die Straße und zum zivilen Ungehorsam treibt. Zu den Demonstrationen versammeln sich mittlerweile viele zehntausend Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten und Altersgruppen, um ihren Protest gegen das Milliarden- und Mitbestimmungsgrab S21 kund zu tun. Doch was spaltet das Projekt eigentlich? Es spaltet nur in geringem Maße die Bevölkerung. Es zeigt vielmehr die Trennung zwischen den “einfachen” Menschen und denen “da oben”.

Am kommenden Donnerstag, den 09. September, wollen RechtspopulistInnen gemeinsam mit Neonazis in Frankfurt auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit dem durch seine rassistischen Äußerungen in die Kritik geratenen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin auszudrücken.

Nachdem am Samstag, den 04. September, der "nationale Antikriegstag" beendet war, erreichte uns die Nachricht, dass Nazis eine Spontandemo in Bochum durchführen wollen. Es war von rund 120 Nazis die Rede. Was diese Spekulation zunächst scheinbar bestätigte, war das Eintreffen von Bochumer und Dortmunder Hundertschaften, die sich direkt auf den Weg zu den Gleisen machten und die Aussteigenden der Züge aus Dortmund kontrollierten.

GET OUT OF CONTROL

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

Am Samstag, den 4. September 2010, kamen rund 400 Neonazis aus ganz Europa nach Dortmund, um auf einem abgelegenen Parkplatz am Hafen ihren 6. "Antikriegstag" abzuhalten. Ihre Anreise geschah über von den Bahnsteigsblockaden nicht betroffene Gleise und mit einer Sonder-U-Bahn der DSW21 und unter Polizeischutz direkt zum Hafen. Dort verzögerte sich der Beginn ihrer Kundgebung aufgrund der vielen Personenkontrollen in eigens eingerichteten Sichtzelten um etwa drei Stunden. Qualitativ hatte die stationäre Kundgebung nicht mehr zu bieten, als das Rechtsrock-Konzert am Vorabend: es traten wieder der Balladenspieler Jan Peter und die Band "Libertin" auf, die Auftritte und Reden waren von Rückkopplungen der Musikanlage geprägt. Die Rückreise der meisten Neonazis geschah erneut mit zwei Sonder-U-Bahnen der DSW21 zum Hauptbahnhof, wo sie in einem Wanderkessel und von vereinzelten Protesten begleitet, zu ihren Gleisen geleitet wurden.