Den EU-Imperialismus bekämpfen - für internationale Solidarität und Klassenkampf

Für eine revolutionäre Perspektive!
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Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch-​fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU-​For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU-​Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg.

 

Die Ent­wick­lung der EU lässt sich seit dem Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz und vor allem deut­lich in den letz­ten Jah­ren der öko­no­mi­schen Krise als Her­aus­bil­dung einer ei­gen­stän­di­gen im­pe­ria­lis­ti­schen Kraft cha­rak­te­ri­sie­ren. Dem Aus­bau der Welt­macht­stel­lung ste­hen je­doch ei­ni­ge Hür­den im Weg, vor allem die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung Chi­nas und der so­ge­nann­ten Schwel­len­län­der und die Be­dro­hung der Eli­ten durch so­zia­le Kämp­fe im In­ne­ren. Die nach­hal­ti­ge Lö­sung die­ser Pro­ble­me dürf­te ganz oben auf der EU-​Agen­da und somit auch beim Gip­fel in Frei­burg ste­hen.

 

Nicht zu­fäl­lig will die EU eine ei­ge­ne schlag­kräf­ti­ge In­ter­ven­ti­ons­ar­mee auf­bau­en, um mit die­ser nicht zu­letzt neue Ab­satz­märk­te und Roh­stoff­quel­len zu er­obern. Hinzu kommt die Aus­sicht auf die zu er­zie­len­den Ge­win­ne beim Wie­der­auf­bau nach gründ­li­cher De­sta­bi­li­sie­rung der be­trof­fe­nen Kriegs­re­gio­nen, wie bspw. im Ko­so­vo. Mit in­ne­rer Auf­rüs­tung und Über­wa­chung soll zudem prä­ven­tiv ein Auf­stand der aus­ge­beu­te­ten Klas­sen un­ter­bun­den oder ggf. zer­schla­gen wer­den. Mit einer Zen­tra­li­sie­rung der Po­li­tik in der EU und einem stär­ke­ren Stimm­recht wol­len vor allem die füh­ren­den Staa­ten Frank­reich und Deutsch­land ver­hin­dern, dass die­ser Weg von an­de­ren Mit­glieds­staa­ten blo­ckiert wer­den kann.

 

Mit Ent­schei­dun­gen, wie der EU-​Ost­erwei­te­rung, wurde ein rie­si­ger neuer Markt zur Aus­plün­de­rung ge­schaf­fen. Die Po­li­tik der be­trof­fe­nen Staa­ten gerät durch die öko­no­mi­sche Kon­trol­le so in stär­ke­re Ab­hän­gig­keit. Die Ein­füh­rung einer eu­ro­päi­schen Wäh­rung be­droht zu­neh­mend die jahr­zehn­te­lang un­an­ge­foch­te­ne Stel­lung des Dol­lar als Leit­wäh­rung.

 

Im Ver­trag von Maas­tricht (1992) wurde die Mög­lich­keit einer ge­mein­sa­men „Ver­tei­di­gung“ erst­mals offen aus­ge­spro­chen. Im Ver­trag von Ams­ter­dam (1998) wur­den schließ­lich die so­ge­nann­ten „Pe­ters­bur­ger Auf­ga­ben“ fest­ge­schrie­ben: Kampf­ein­sät­ze zur „Kri­sen­be­wäl­ti­gung“, rüs­tungs­po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit und ge­mein­sa­me Au­ßen­po­li­tik, weit­ge­hen­de In­te­gra­ti­on der WEU (mi­li­tä­ri­scher Arm der Union) in die EU, Eta­blie­rung eines eu­ro­päi­schen Mi­li­tärstabs und Aus­schus­ses als stän­di­ge Ein­rich­tun­gen, sowie die Kon­kre­ti­sie­rung der Eu­ro­päi­schen Ein­greif­trup­pe. Von den ge­plan­ten 200.​000 Sol­da­ten sol­len 60.​000 je­der­zeit für Ein­sät­ze und In­ter­ven­ti­ons­krie­ge be­reit­ste­hen. Im Ver­trag von Nizza (2001) wurde die „Ge­mein­sa­me Si­cher­heits-​ und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik“ (GSVP) ein­ge­führt. Auf Grund­la­ge die­ser Ein­füh­rung lie­fen und lau­fen zahl­rei­che „mi­li­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen“, so z.B. in Ma­ze­do­ni­en, Kongo, So­ma­lia und Ge­or­gi­en.

 

Zu er­wäh­nen ist hier­bei noch der deutsch-​fran­zö­si­sche Rüs­tungs­kon­zern EADS. Ein Groß­teil der EU-​Rüs­tungs­auf­trä­ge lau­fen über die­sen Kon­zern. Dar­un­ter Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen, Kampf­flug­zeu­ge und Flug­zeug­trä­ger.

 

Und nicht zu ver­ges­sen ist auch die mör­de­ri­sche Ab­schie­be­pra­xis der Eu­ro­päi­schen Union. Deutsch­land und Frank­reich schlos­sen dabei als Vor­rei­ter so­ge­nann­te „Rück­nah­me­ab­kom­men“ mit Staa­ten wie Sy­ri­en oder dem Ko­so­vo. Mas­sen­ab­schie­bun­gen sind so mög­lich ge­wor­den und wer­den schon prak­ti­ziert. Die eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen wer­den ana­log dazu wei­ter ab­ge­schot­tet. An der „Fes­tung Eu­ro­pa“ ster­ben laut der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on „Fort­ress Eu­ro­pe“ in Frie­dens­zei­ten mehr Men­schen, als an an­de­ren Gren­zen in der Welt. Of­fi­zi­el­le Sta­tis­ti­ken dazu gibt es nicht, „Fort­ress Eu­ro­pe“ geht auf der Grund­la­ge von Pres­se­be­rich­ten aber davon aus, dass zwi­schen 1988 und 2009 etwa 15.​000 Men­schen ent­lang der Gren­ze ihren Tod fan­den. Die Dun­kel­zif­fer dürf­te we­sent­lich höher sein. Hinzu kom­men die un­zäh­li­gen zu­rück­ge­wie­se­nen Flücht­lin­ge, die in ihren Her­kunfts­län­dern unter men­schen­un­wür­di­gen Be­din­gun­gen leben müs­sen, in­haf­tiert, ge­fol­tert und er­mor­det wer­den. Aus rei­nem öko­no­mi­schen Kal­kül wird das Elend und der Tod von Men­schen­mas­sen ver­ur­sacht.

 

Es gibt durch­aus einen Zu­sam­men­hang zwi­schen der spür­ba­ren Mi­li­ta­ri­sie­rung und der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung der EU. Der wei­te­re Aus­bau der Vor­herr­schaft auf dem Glo­bus soll dort mi­li­tä­risch er­reicht wer­den, wo wirt­schaft­li­che Waf­fen keine Wir­kung mehr an­rich­ten. Die Mil­li­ar­de­n­um­ver­tei­lung nach oben mit Ret­tungs­pa­ke­ten und Rüs­tungs­auf­trä­gen er­höht die Ge­fahr von Wi­der­stand und Auf­stän­den im In­ne­ren. Die­ser Ge­fahr wird mit der of­fen­sicht­li­chen Mo­di­fi­ka­ti­on der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie hin zu einem Po­li­zei-​ und Über­wa­chungs­staat be­geg­net. Ab­schie­be­pra­xis und Ab­schot­tung der Au­ßen­gren­zen run­den den EU-​Im­pe­ria­lis­mus ab.

 

Wenn Mer­kel, Sar­ko­zy und Co. als Ver­tre­ter der herr­schen­den Klas­se in un­se­rer Stadt ihren Gip­fel ab­hal­ten wol­len, ist Wi­der­stand Pflicht. Wir wol­len un­se­re Zu­kunft in die ei­ge­nen Hände neh­men. Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg, wel­ches u.a. durch die EU seine in­sti­tu­tio­na­li­sier­te Ab­si­che­rung er­hält, steht die­ser bes­se­ren Zu­kunft im Weg. Nur die For­mie­rung des Wi­der­stands sämt­li­cher Kräf­te, deren Rolle als Ob­jekt der Ver­wer­tungs­stra­te­gi­en des ka­pi­ta­lis­ti­schen Kom­man­dos längst fest­steht, kann die Mer­kels und Sar­ko­zys als Er­fül­lungs­ge­hil­fen des EU-​Im­pe­ria­lis­mus ent­lar­ven und ihre Stra­te­gi­en durch­kreu­zen. Wir müs­sen zu­sam­men in­ter­na­tio­nal kämp­fen, und wo, wenn nicht auf der Stra­ße.

 

Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!


An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg (ALFR), De­zember 2010


Fahr­plan des Wi­der­stan­des:


10.​12.​2010 | 11:00 Uhr | Ber­tolds­brun­nen
Car­na­val de résis­tan­ce

 

10.​12.​2010 | 13:00 Uhr | Platz der Alten Syn­ago­ge
An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Kri­sen­de­mons­tra­ti­on

 

10.​12.​2010 | 17:00 Uhr | „Im Grün“
An­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sches Stra­ßen­fest

 

Mehr Infos: Bünd­nis „Kon­troll­ver­lust“ | Indy Links­un­ten | Radio Drey­eck­land
Auf­ruf des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses gegen den deutsch-​​fran­zö­si­schen Gip­fel
Ge­mein­sa­mer Auf­ruf mit dem Frei­bur­ger Kri­sen­bünd­nis →PDF [381 KB]

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bin ich irgendwie im Lauf der Zeit eine zu früh rechts abgebogen ? EU-Imperialismus ? Wo bin ich denn hier jetzt gelandet ?

Bin ich schon wieder mit dem rechten Fuß zuerst aufgestanden? Internationale Solidarität? Wo bin ich denn nun schon wieder mit dem Kopf angestoßen?

Bin ich schon wieder vom rechten Weg abgekommen? Klassenkampf? Wo hab ich denn jetzt schon wieder mein Rauschgift liegen lassen?

Sagt halt, was euch an dem Begriff "EU-Imperialismus" stört oder was für Einwände ihr gegen Klassenkampf habt. Mit so blöden Einzeilern kann doch niemand was anfangen. Oder ist es beabsichtigt so rätselhaft zu labern?

Ja genau, was soll den der Blödsinn?

Solche stumpfsinnige Einzeiler beleidigen und spalten letztendlich doch nur!

Setzt du dich doch mal so aufwendig mit einem Thema auseinander, wie es die Gruppe gemacht hat, anstatt hier unnötige und oberflächliche Kommentare abzugeben.

 

"Die Leute die ich kennenlerne nicht das selbe denken, sondern mir täglich neuen Input geben weil sie selber denken!"

Nützt aber nichts wenn es unverständlich bis beleidigend ist!

 

revolutionäre Greetings.

 

 

 

 

 

Ein sehr guter Text, der analysiert was die EU ist und warum man nicht von einem EU-Imperialismus sprechen kann:

http://mlkp.info/index.php?kategori=1043&Red_Dawn

 

Auch zu empfehlen sind Lenins Schriften gegen Kautsky und seinen Ultra-Imperialismus.

Meinst du allen Ernstes, dass die MLKP, eine türkische Splitterpartei, als Fauspfand genommen werden kann, um zu widerlegen, dass es sich bei der EU nicht um ein imperialistisches Gebilde handelt. Wo genau siehst du denn den "EU-Imperialismus" widerlegt?

Am 11.12 findet in Mannhein auch eine Demo statt. Unter dem Motto "Stop the War! Kampf dem Imperialismus!".

Der Aufruf folgt die Tage.

Rote Grüße!

Zu der Demo in Mannheim findet am 09.12.2010 eine Mobilsierungsveranstaltung im JUZ Mannheim statt. Beginn 19 Uhr.