Am 10. Dezember 2010 findet in Freiburg ein deutsch-französischer
Gipfel statt. Bereits 2001 tagten die Regierungschefs Schröder und
Chirac im Breisgau und bekräftigten dabei die deutsch-französische
Freundschaft und den relativen Führungsanspruch der zwei Kernmächte
innerhalb der EU. Merkel und Sarkozy stehen auch heute für eine
Politik, die im Interesse der deutschen und französischen Banken und
Konzerne die Kosten der Krise auf den Arbeiterinnen, Arbeitern und
Erwerbslosen ebenso wie auf den ärmsten Ländern der Welt ablädt.
Die Regierungschefs Merkel und Sarkozy – selbsternannte Zugpferde der EU – setzen auf eine Demonstration ihrer Arroganz der Macht. Sie wollen in Freiburg militärisch gewürdigt werden und weiterhin ungestört über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Seitdem der Gipfel bekannt gegeben wurde, mobilisieren dutzende Gruppen und Bündnisse gegen die
Selbstinszenierung der MinisterInnen und Regierungschefs.
Wie schon beim Castor und bei Stuttgart21 sichtbar wurde: die Regierenden setzen ihre Politik notfalls mit Polizeigewalt durch und
möchten die Kritiker mundtot machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden am 10. Dezember demonstrieren:
* gegen den Gipfel von Merkel, Sarkozy & ihren MinisterInnen
* für eine Umverteilung von Reichtum zu Lasten der Reichen und Konzerne
* gegen Rentenkürzungen und „Rettungspakete“ auf Steuerzahlers Kosten
* für den sofortigen Atomausstieg und die Entmachtung der Energiekonzerne
* für europaweite Solidarität gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus
* für ein offenes Europa der Menschen – gegen die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten
* Kapitalismus funktioniert nicht – für eine soziale, ökologische Wende
Beteiligt euch an den Protestaktionen in Freiburg und haltet die Ohren offen:
=> Freitag ab 11 Uhr: „Carneval de résistance“ am Bertoldsbrunnen, Stadtmitte. Zahlreiche Gruppen haben Aktionen angekündigt.
=> Freitag ab 13:30 Uhr: Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir bezahlen nicht für eure Krise“, Platz der alten Synagoge am Stadttheater
=> Freitag ab 17 Uhr: Ausklang in einem Straßenfest mit Livemusik im Grün
=> Freitag-Nachmittag: Alternativgipfel-Veranstaltung
=> Samstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr: Umweltgruppen planen auf dem Rathausplatz eine Anti-Atom-Demo unter dem Motto „Atomausstieg ohne wenn und aber!“.
Wir begrüßen die zahlreichen und unterschiedlichen Aktionen und setzen mit unserer Solidarität Zeichen gegen die verlogenen Regierenden der EU und das massive Sicherheitsaufgebot im Innern und Äußeren.
Für eine ökologische und solidarische Zukunft!
Kürzungspakete stoppen, Atomausstieg durchsetzen, die Macht der Banken und Konzerne brechen!
Bündnis „Wir bezahlen nicht für eure Krise“ & Bündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel,
Freiburg im November 2010
