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In Folge der Ereignisse am Tage der Jubel-Demo vom 17.11.2010 wurde folgendes Schreiben an Polizei und Amt für öffentliche Ordnung Freiburg gesandt.

19.11.2010

 

An
Das Amt für öffentliche Ordnung
Basler Straße 2
79100 Freiburg

Die Polizeidirektion Freiburg
Heinrich-von-Stephan-Str. 4
79100 Freiburg

 

Betreff: Rückfrage zur sogenannten Bildungsstreik-Jubel-Demo vom 17.11.2010

 

Vergangenen Mittwoch den 17.11.2010 wurde die Route des Demonstrationszuges der
Bildungsstreik-Demo einseitig vom Amt für öffentliche Ordnung festgelegt. Hierzu einige
Fragen:
(1) Wer war die zuständige Person/Stelle vor Ort für die getroffenen Entscheidungen?
(2) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde ein Zug zur CDU-Zentrale vorerst abgelehnt?
(3) Warum durfte die Demo nicht über den Hbf / Bismarckallee gehen, wie jede andere
Demo in Freiburg auch?
(4) Mit welcher rechtlichen Begründung durfte die Demo inkl. Lautsprecherwagen im
späteren Verlauf nicht vom Siegesdenkmal in die Kaiser-Joseph-Straße einziehen?
(5) Mit welcher Begründung wurde im Anschluss an die Demo einzelnen Gruppen der
Zugang in die Innenstadt verwehrt?
(6) Mit welcher Begründung wurden von einer Person die versuchte zwischen Demo und
Polizei/Amt für öffentliche Ordnung zu vermitteln die persönlichen Daten
aufgenommen?

 

Wir erwarten eine baldige Antwort, spätestens jedoch bis morgigen Samstag den 20.11.2010,
13 Uhr!

Vielen Dank
Ihr xxx