linksunten Archiv

Es war eigentlich eine Art Friedensdemonstration – eigentlich, da das Motto nicht ungreifbarerweise FRIEDEN hieß, sondern „gegen Militarisierung... innere und äußere Aufrüstung“.

Das Bild, welches die Demo in der Öffentlichkeit gab - also den Passanten und der Presse gegenüber -

war bezeichnend, geradezu veranschaulichend: Innere Aufrüstung an sich meint u.a. die Aufstockung von Polizei und deren Kompetenzen, aber auch mehr so genannte „Sicherheit“. Neulich war in einem Berliner Museum ein Plakat zu sehen mit der Aufschrift: „Wer Sicherheit will muss Angst schüren“.

So eine Friedensdemo ist dafür ein geeigneter Anlass: d.h. um über Politik und Medien Angst zu schüren, mit dem Ziel, Böses herauf zu beschwören, Chaos und Krawalle vorher zu sagen und dann...

Was dann?

                    .... Ja dann muss man die Bevölkerung schützen – und freilich auch die
                         Geschäfte links und rechts der wilden Demonstranten.

So, jetzt zum Bild, das sich der Öffentlichkeit bot:

Anfangs - nach dem Augenmaß von Passanten - seien ungefähr 300 Demonstrierende auf dem Bertholdsbrunnen gewesen, mit Sambamusik und vielen Transparenten, mit teilweise eingehüllten, d.h. vermummten Gesichtern , was nicht erlaubt ist. Rundherum standen 3000 Polizisten in voller Rüstung - vom Schienbeinschoner, über das Pfefferspray bis zum Helm ist alles dran. In den Nebenstraßen warten die Räumpanzer und Wasserwerfer – man erinnere an die INNERE AUFRÜSTUNG.

So das ganze soll erstmal imponieren, Staatsmacht präsentieren und dies tut es in zweierlei Hinsicht.

1. den Passanten gegenüber, die eigentlich Interesse am Thema haben, die eigentlich bei einer Friedensdemo mitlaufen, die aber nicht in den so genannten Kessel kommen: Die DemoteilnehmerInnen sind umzingelt von Polizeiketten. Man kann hindurch gehen, aber es schreckt doch viele Passanten erfolgreich ab.
2. Die Passanten nehmen wahr, dass die Stadt 24 Stunden lang voll bewaffnet ist: An jeder Straßenecke stehen Trupps; Polizeiwägen fahren auf und ab. Wer die Proportionen der Demo gesehen hat, schimpft über Maßlosigkeit und über den Verbleib ihrer Steuergelder. Doch Städter, die niemals die Demo zu Gesicht bekommen haben, denken vielleicht: „Was das für schlimme Radikale seien müssen, die da für Frieden oder gegen Krieg demonstrieren!“.

Und es gab noch einen weiteren Erfolg für die Sicherheitslobby:

Probeeffekte: Was da passiert ist, nennt sich in militärischer Fachsprache AUFSTANDSBEKÄMPFUNG. In Afghanistan sind deutsche Soldaten für solche Aufgaben bestimmt... und es sollen in den nächsten Jahren mehr werden. Aber auch die Polizei übt für Aufstandsbekämpfung unter dem Namen Terrorismusbekämpfung. Hierfür konnte also geübt werden.

Außerdem wurden der Polizei Kompetenzen zuteil, die sie normalerweise nicht hat. Anlässlich eines solchen Nato-Gipfels darf sie durchsuchen und kontrollieren, durchleuchten und festhalten wie und was sie will? ...Bestimmt nicht – aber mit viel mehr Freiheiten und alles auf legale Weise, wie es sonst im Normalzustand nicht der Fall wäre. Man sammelt also Informationen wie auch Erfahrungen und testet die internen Kommando-Strukturen auf zukünftige Verhältnisse ein: Im Umgang mit protestierenden Menschen, mit politischer Opposition.