Am Freitag fand in Leipzig – Connewitz eine Spontandemonstration als ein Zeichen der Solidarität für die geräumte Friedel 54 in Berlin und gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Im Nachgang behauptet die Polizei, sowie verschiedene Medien, dass ein Bus der Linie 70 mit Feuerwerkskörpern "attackiert" und eine "noch nicht fertige 30 Zentimeter lange Rohrbombe entdeckt wurde".
Es ist beeindruckend was die Polizei für Schwachsinn behaupten kann ohne Belege vorweisen zu müssen. Bis heute können verschiedene Metallreste auf der Wolfgang-Heinze-Straße gesichtet werden, die offensichtlich Müll sind, von Bengalischen Feuer oder Rauchtöpfen stammen. Die Polizei hätte eigentlich auch noch jede leere Flasche am Straßenrand als "noch nicht fertigen Molotowcocktail" bezeichnen
sollen.
"Polizisten in Lebensgefahr – Linke setzten Türknauf unter Strom"
So lauteten die Schlagzeilen vieler Medien am Donnerstag, als in Neukölln der Kiezladen Friedel54 von der Polizei geräumt wurde. Die Quelle: Ein Foto, das die Polizei an diesem Tag um kurz vor elf Uhr getwittert hatte. Es zeigt eine Holztür mit silbernem Türknauf, dazu der
Text:
"Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter Strom gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher geprüft."
Groß war die Aufmerksamkeit für diese Nachricht, die viele Medien offenbar ungeprüft übernahmen. Erst am Freitagnachmittag veröffentlichte die Berliner Polizei, abermals auf Twitter, einen Ausschnitt aus dem Einsatzbericht. Darin heißt es, an der Kellertür sei ein eingeklemmtes Kabel festgestellt worden; auch habe das "Anliegen elektrischer Spannung" an dem Türknauf gemessen werden können.
Nachdem die Polizei den Keller über ein Fenster betreten hatte, konnte an dem Kabel aber "keine Stromquelle festgestellt werden". Wie dort
zunächst Strom gemessen werden konnte, wenn es dafür keine Quelle gab, vermag die Pressestelle der Polizei nicht zu erklären.
Mathias Sander, Sprecher der Friedel54 meinte dazu: "Diese Fake News haben im Netz einen rechten bis rechtsextremen Shitstorm gegen die
Proteste erzeugt, den die Polizei wider besseren Wissens stundenlang unkommentiert ließ."
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Polizei die Proteste gezielt diskreditieren habe wollen, auch um damit ihr hartes Vorgehen gegen die DemonstrantInnen zu rechtfertigen.
"Antifa soll Anschlag auf Justizminister Gemkow in Leipzig verübt haben"
Auch in Leipzig wird gerne viel spekuliert, wenn damit eine linke Szene in Verbindung gebracht werden kann. Mit insgesamt sechs offenbar
mitgebrachten Pflastersteinen, zielen die Angreifer am frühen Dienstagmorgen auf alle Fenster der Wohnung in der August-Bebel-Straße.
Es ist der 24. November 2015, wenige Stunden nach einem Aufmarsch der völkisch-rassistischen "Legida".
Hinter den Fenstern schlafen der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow, seine Frau und zwei kleine Kinder. Eine spezielle Schutzfolie an den Fenstern kann die schweren Steine nicht aufhalten, mehrere Scheiben gehen zu Bruch. Die Täter werfen mit Buttersäure gefüllte Christbaumkugeln hinterher, bevor sie flüchten. Gemkow und seine Familie bleiben körperlich unverletzt. Die Wohnung ist ein Sanierungsfall.
Das auf "extremistisch motivierte Straftaten" spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) führt die polizeilichen Ermittlungen, Gemkow selbst wittert die Täter an den "gesellschaftlichen Rändern". Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht schon am selben Morgen "Linksextremisten" für den Angriff verantwortlich.
Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Ein Bekennerschreiben liegt nicht vor, ein Motiv lässt sich nur mit viel Fantasie konstruieren. Ein Anschlag auf eine ganze Familie passt nicht zu Tatmustern "linksextremer" Angriffe, die sich üblicherweise auf Sachschaden und Ordnungsschellen beschränken, nicht aber Unbeteiligte und Kinder in Gefahr bringen oder schwere Verletzungen riskieren.
Einen Monat später behauptet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Lageanalyse, die "Leipziger Antifa" habe den Angriff verübt.
Aus dem Fehlen entsprechender Indizien schlussfolgert der Geheimdienst eine "neue Dimension" der "Gewalt der Leipziger Antifa". Den Angriff auf Gemkows Wohnung stellen die Schlapphüte dabei in einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen des 12. Dezember 2015.
Die erlogene Lageanalyse des "Verfassungsschutzes" bildet wiederum die Grundlage für einen Grundrechtseingriff: das Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz an Silvester 2015.
Innenminister Markus Ulbig nimmt seinen Geheimdienst gegen Kritik in Schutz. "Sowohl Vorgehensweise als auch Zielobjekt des Anschlags" sprechen laut Ulbig "für einen linksextremistischen Hintergrund". Die Lüge des Verfassungsschutzes sei keine "Behauptung", sondern lediglich
eine "Einschätzung".
Im August beginnt der Prozess gegen zwei 29-jährige Tatverdächtige, die durch DNA-Abgleiche ermittelt wurden. Justizminister Gemkow teilte am 29. November 2016 mit, dass der Anschlag nach seinem Kenntnisstand nicht politisch motiviert gewesen sei. Was er und Medien unterschlagen, dass einer der beiden Angeklagten der gewalttätige Neonazi Thomas Kuhbach ist. Die Empörung über den Anschlag auf Gemkow, mit der sich Politiker aller Parteien nach der Tat gegenseitig zu überbieten versucht hatten, ist mittlerweile verflogen. Von einem politischen Tat wird auch nicht mehr gesprochen seit dem die Täter keine Linken sind.
Lebensgefährliche Sprengsätze wurden auf der Wolfgang-Heinze-Straße wirklich gezündet und gegen Menschen und Häuser eingesetzt, das war am 11. Januar 2016. Bei dem Angriff von mehr als 250 Neonazis war von der Leipziger Polizei nichts zu den "Sprengsätzen" und den anderen Waffen zu hören, die die Neonazis verwendeten, es waren eben keine Linken, sondern nur "Fußballklientel".
Leipziger Antifa-Gruppen werfen der Polizei „Fake News“ vor
Rohrbombe und Angriff auf Linienbus der LVB werden als gezielte Diffamierung der G-20-Proteste dargestellt
Leipziger Antifa-Gruppen fühlen sich zu Unrecht als Bombenleger verunglimpft. In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sie sich insbesondere gegen die Darstellung, bei den Krawallen am vergangenen Freitag in Connewitz sei eine Rohrbombe verwendet worden. Es habe auch keinen Angriff auf einen Linienbus der LVB gegeben, behaupten sie. Die Aktion sei lediglich eine „Spontandemonstration“ aus Solidarität mit Berliner Gruppen und aus Protest gegen den G-20-Gipfel gewesen.
Wie berichtete, waren in der Nacht zum Sonnabend rund 80 zum Teil vermummte Personen in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße aufgetaucht, hatten Mülltonnen in Brand gesetzt und Bengalos gezündet. Geworfen wurden neben Steinen auch mehrere etwa 15 Zentimeter lange Metallzylinder, die einen Durchmesser von drei Zentimetern hatten und mit brennbaren Stoffen gefüllt waren.
„Die meisten dieser Metallzylinder waren bereits abgebrannt, einige haben wir noch gefüllt gefunden“, berichtete gestern auf Nachfrage Polizeisprecher Uwe Voigt. „Sie sahen von Weitem augenscheinlich aus wie eine Rohrbombe.“ Um das genaue Untersuchungsergebnis abzuwarten, habe die Pressestelle der Polizei in ihren Verlautbarungen nicht den Begriff Rohrbombe in Umlauf gebracht.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Metallzylinder nicht mit Sprengstoff, sondern mit pyrotechnischen Erzeugnissen gefüllt waren. Doch auch dieser Stoff könne Metall absplittern lassen, das dann irgendwo einschlägt und jemanden verletzen könnte, meinen Experten der Polizei.
Aus Sicht der Beamten war in der Nacht zum Samstag auch ein Linienbus der LVB gefährdet, der am Connewitzer Kreuz stand. „Es wurden definitiv Steine in Richtung des Busses und über den Bus geworfen“, so Voigt. Diese Steine seien zwar aus der Wolfgang-Heinze-Straße in Richtung Connewitzer Kreuz geworfen worden, aber sie hätten auch den Bus treffen können. Die Steinewerfer „hätten damit rechnen können, dass der Bus getroffen wird“, so der Sprecher.
In der verschickten Pressemitteilung der Leipziger Antifa-Gruppen wird der Leipziger Polizei vorgeworfen, sie wolle „gezielt“ Proteste gegen den G-20-Gipfel „diskreditieren“. In Berlin habe die Polizei nach einer Räumung in Neukölln stundenlang „Fake News“ unkommentiert gelassen, die im Internet einen Shitstorm gegen die Proteste erzeugt hätten, wird behauptet.
Die Polizei widerspricht diesem Vorwurf. „Das ist ein Versuch der Antifa, von den eigentlichen Problemen abzulenken“, so Sprecher Voigt. Denn die Tumulte und Sachbeschädigungen am Kreuz hätten nichts mit einer Spontandemonstration zu tun. „Wir verstehen darunter etwas anderes, als sich zu vermummen, Container auf die Straße zu schieben und diese mit Bengalos anzuzünden.“
Der Fall wird jetzt trotzdem ein Thema im sächsischen Landtag: Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) will in einer kleinen Anfrage von der Staatsregierung wissen, welche Sprengsubstanzen in den Metallzylindern gefunden wurden und ob es Zünder gab.
Früher gabs mehr Bumms
Was bleibt sind FRAGEN ??....
Qualität statt Quantität