Bei einer Demo von Connewitz in die Leipziger Innenstadt haben sich am Montagabend rund 300 Menschen mit den Gegnern des G 20-Gipfels in Hamburg solidarisiert. Am Dienstag ist im Rathaus ein Spitzengespräch geplant, um befürchtete Ausschreitungen zu verhindern.
Leipzig. Am Montagabend fand in Leipzig eine Solidaritätsdemonstration mit den Gegnern des G 20-Gipfels statt. Ab 18 Uhr zogen etwa 300 Demonstranten vom Herderpark in Connewitz über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Die Teilnehmer warfen der Hamburger Polizei vor, die Situation „sinnlos eskalieren“ zu lassen – unter anderem mit der Räumung eines Protestcamps in Entenwerder.
Die Protestierer riefen Sprechchöre wie "Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen" und trugen mehrere Transparente mit sich. Auf einem Plakat stand: "Still not loving police. Bei Polizeigewalt und Repression nicht nur zuschauen - Solidarität muss praktisch werden..." Die Polizei sicherte den Aufzug mit einem Großaufgebot ab, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Bis zum frühen Abend blieb der Protest friedlich.
#Soli #NoG20 Demo in #Leipzig erreicht mit ca. 230-270 Menschen die Lepziger Innenstadt. #le0307 pic.twitter.com/Uo2R7Vqcbs
— Durchgezählt (@durchgezaehlt) July 3, 2017
„Mit unserer Demo in Leipzig wollen wir die Menschen in Hamburg ermutigen, sich nicht von den staatlichen Behörden einschüchtern zu lassen“, erläuterte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), die den Aufzug angemeldet hatte. „Die Angst der Regierung vor den Protesten, die im Zeichen von globaler sozialer Gerechtigkeit und Demokratie stehen, ist scheinbar immens“, so Nagel.
Spitzengespräch im Rathaus geplant
Die Krawalle gegen den G 20-Gipfel werden am Dienstag Thema eines Spitzengesprächs zwischen Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) und Vize-Polizeipräsidenten Jens Galka sein. Der leitende Polizeidirektor Galka vertritt den im Urlaub weilenden Polizeipräsidenten Bernd Merbitz und kommt zu dem Gespräch ins Neue Rathaus. Rosenthal will die aktuelle Lage besprechen, Erkenntnisse über geplante weitere Ausschreitungen austauschen sowie darüber reden, wie andere Städte Krawalle während des G 20-Gipfels von Hamburg verhindern.
Wie berichtet, hatten am vergangenen Freitag 80 teils vermummte Extremisten in Connewitz Mülltonnen angezündet und einen mit Fahrgästen besetzten Bus der Linie 70 mit Feuerwerkskörpern attackiert. Die Polizei bestätigte am Montag Berichte, wonach am Straßenrand auch eine 30 Zentimeter lange Rohrbombe entdeckt wurde. Diese sei allerdings noch nicht fertig gewesen, hätte aber dennoch Schaden anrichten können.
Zu dieser Aktion wurde auf der linsextremen Internetplattform indymedia.org ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht. Danach sollten die Ausschreitungen nicht nur ein Protest gegen den G 20-Gipfel sein, sondern auch „ein Zeichen der Solidarität“ mit „Friedel 54“, ein von Linken besetztes Haus in der Friedelstraße in Berlin-Neukölln, das vorigen Donnerstag geräumt worden war.
Polizei rechnet mit „Resonanzaktionen“
Aus der hiesigen Polizeidirektion verlautete weiter, dass in dieser Woche in Leipzig „mit weiteren Resonanzaktionen“ gerechnet werde. Es gebe zwar keine Hinweise auf konkrete Vorhaben, aber intern sei schon lange bekannt, dass die Szene Krawalle plane. „Wir sind vorbereitet und sensibilisiert“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt.
Leipzigs Senioren-Union verurteilte unterdessen die Bus-Attacke von Connewitz. „Solche Angriffe sind Straftaten und müssen auch so behandelt werden“, forderte der Vorsitzende, Stadtrat Konrad Riedel (CDU). „Wer zu so etwas aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Andreas Tappert