Pressemitteilung #1 vom 20.06.2017
Der G20 EA kritisiert das Vorgehen von Senat und Polizei gegen die Anti-G20 Proteste. Durch die Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2017 wird die Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hamburger Innenstadt während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli massiv eingeschränkt. Die Camps der GipfelgegnerInnen sollen per Verwaltungsakt aus weiten Teilen des Stadtgebiets verdrängt und jeglicher Protest aus dem Stadtbild verbannt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung sind verschiedene Klagen angekündigt worden, wie z.B. vom Gängevierteil, dem antikapitalistischen Camp und dem Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Das ist richtig und wichtig. Der Senat behauptet, die Ausweisung einer 38 Quadratkilometer großen Demonstrationsverbotszone sei verhältnismäßig und beruft sich dabei auf den vermeintlichen Präzedenzfall des Papstbesuchs im September 2011 in Berlin.
Der Hamburger Senat versucht dabei sogar die Grenzen des an sich schon versammlungsfeindlichen Erlasses aus Berlin noch weiter auszudehnen. Wurde in Berlin die Versammlungsfreiheit für acht Stunden eingeschränkt, soll sie in der Hamburger Demonstrationsverbotszone für 35 Stunden ausgesetzt werden.
Der Hamburger Senat versucht durch die großflächige und langandauernde Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels Fakten auch für zukünftige Großereignisse zu schaffen.
https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/20/g20-ea-kritisiert-aussetzung-der...
der goldene Rand des roten Teppichs
Im zusammenhang mit den derzeitigen Überwachungsdebatten der Politiker bietet auch diese Maßnahme ein weiteres Indiz dafür, dass in Hamburch auf Bilder gewartet wird, welche sich genau für eine stichfeste (selektive) Argumentation für mehr Überwachung einsetzen lässt. Das Timing ist zu sehr gut dafür.
Hoffentlich achten soviele wie möglich darauf, welche Bilder diese_r produziert!!!
"Der Hamburger Senat versucht durch die großflächige und langandauernde Aussetzung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels Fakten auch für zukünftige Großereignisse zu schaffen."
?
wenn interessierts.. dieser, und andere, Staaten (er-?)finden immer Anlässe für ihre gewünschte Agenda, dafür brauchen sie keine Randalierer, sie aktuell das Gesetzesvorhaben zum Staatstrojaner.
Bei Bedarf auch ff
Bei Bedarf nutzt man auch V-Leute, Agents provocateurs und false flag-Operationen. Manches davon läßt sich leider kaum beweisen (oder erst Jahre später/zu spät, wenn V-Leute auffliegen etc.). Erwünschter Nebeneffekt: "Szene" spalten und mit gegenseitigem Mißtrauen aktionsunfähig machen.
Die Demoverbotszone wurde gerichtlich gekippt!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/216070
Organisations- und Planungsfehler?!
Wie konnte die Gewalt so eskalieren?! Wieso gelingt es den friedfertigen Demonstranten nicht, sich von den wenigen gewaltbereiten (übrigens oft von auswärts zugereisten) Krawalltouristen zu distanzieren und sie auf den ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen sozial zu ächten? Dann hätte es auch keinen Grund für Versammlungsverbote und -auflösungen gegeben!