Protestkundgebung gegen Abschiebungen von Geflüchteten Mannheim, Marktplatz, Mittwoch, 18.00 Uhr
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sind erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Baden Airpark und vom Flughafen in München in Länder, die alles andere als sicher sind, geplant. Die Länder sind Serbien und Mazedonien (ehemaliges Jugoslawien) und Afghanistan. Der zuständige Innenminister de Maizière sagte anlässlich des evangelischen Kirchentages: Es könne nicht nur eine Willkommenskultur geben, „sondern in einem Rechtsstaat muss es auch Akzeptanz für eine Abschiebekultur (!) geben.“ (Tagesspiegel, 23.5.2017)
Damit gibt der Innenminister deutlich den Kurs der Bundesegierung und vieler Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Bayern an. Mit Kultur hat dies allerdings gar nichts zu tun. Ähnlich zynisch hat de Maizière vor einiger Zeit die Funktion von Frontex, der so genannten Europäischen Grenzschutzagentur auf den Punkt gebracht. Bei Frontex ginge es nicht in erster Linie um die Rettung von Menschen, sondern um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Das europäische und deutsche Migrationsregime ist inhuman. Seine Funktion ist nicht, Menschen in Not zu helfen. Es perfektioniert vielmehr die Abschottung und das System von Ausgrenzung, Kontrolle, Entrechtung und Abschiebungen.
Letzere werden immer rücksichtsloser vorgenommen. Eine solche Praxis spottet den Menschenrechten, die Europa nach seinem eigenen Bekunden so hochhält. Zu Recht hat die bundesweite Organisation Pro Asyl das am 18. Mai dieses Jahres verabschiedete Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ als „Hau ab“ - Gesetz bezeichnet. Und es schreibt weiter in seiner Pressemitteilung zur Funktion dieses Gesetzes „ (Es) setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen“. Es liegt an uns, dies zu verhindern. Wir müssen diese Machinerie mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zum Stillstand bringen. Geflüchtete sind einem negativen Sonderrecht unterworfen. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt nur dann eine Chance, wenn sie bestmöglich ausgebeutet werden können - mit extrem niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen. Oder wenn sie hoch qualifiziert sind und eine Lücke - zum Beispiel im Gesundheitswesen - ausfüllen dürfen.
Die Mehrheit der Geflüchteten, die gerade nicht verwerbar sind, kriegen kein Bleiberecht. Sie zählen zu den Überflüssigen und Ausgegrenzten, die noch als Sündenböcke für gesellschaftliche Defizite, die sie nicht zu verantworten haben, herhalten müssen. Wer Waffen produziert und Länder ausbeutet, erntet Geflüchtete! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! Bleiberecht für alle! Globale Soliarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten, zusammen kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und jegliche Form von Rassismus!
Die Welt gehört allen.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Info: bleiberechtsbuendnis@web.de www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com
80 Tote
Welche Schweine in der deutschen Regierung sitzen, wissen wir nicht erst seit dem nach Afghanistan abgeschoben wird.
Heute nun ein weiterer Bombenanschlag mit 80 Toten. Auch Personen aus der Botschaft sollen involviert sein. Jetzt setzt man einen Transport aus, aber nicht aus Sicherheitsgründen sondern aus organisatorischen Gründen. Und am 2.06. jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Benno Ohnesorg, der vor genau 50 Jahren in Berlin bei einer Anti Schah Demonstration von einem Bullen hingerichtet wurde. Bis heute werden die wahren Hintergründe der Tat verheimlicht.
Es besteht also immer mehr Handlungsbedarf in diesem unserem Lande. Am Samstag wird den Drecksnazis in Karlsruhe der rote Teppich ausgebreitet, bis zu 4000 Bullen werden die Spacken schützen, ganze Strassenzüge werden mit Spanischen Reitern für normale Menschen unpassierbar gemacht, selbst Anwohner kommen nur unter Vorlage von Papieren in Ihre Häuser und Wohnungen.
Da liebe Freunde muss endlich mal wieder ein Fanal gesetzt werden, denn erst wenn die Städte brennen, werden sie, da oben schlauer.
Lasst Euch nichts mehr gefallen, von Mordbuben in Uniform, von Nazipack oder Abschiebefreunden. Es ist bald Wahlkampf, nicht nur die AFD muss besucht werden, geht auch ran an die Stände von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, die regieren nämlich und müssen langsam lernen, dass wir es uns nicht weiter bieten lassen, was hier geschieht.
Wie hieß es damals als Jürgen Rattay in Berlin von einem Busfahrer ermordet wurde, nachdem ihn die Bullen auf die Strasse getrieben haben:
Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt. Wir schweigen nicht mehr. Macht kaputt was Euch kaputt macht.