Protestkundgebung gegen Abschiebungen von Geflüchteten Mannheim, Marktplatz, Mittwoch, 18.00 Uhr
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sind erneut Sammelabschiebungen vom Flughafen Baden Airpark und vom Flughafen in München in Länder, die alles andere als sicher sind, geplant. Die Länder sind Serbien und Mazedonien (ehemaliges Jugoslawien) und Afghanistan. Der zuständige Innenminister de Maizière sagte anlässlich des evangelischen Kirchentages: Es könne nicht nur eine Willkommenskultur geben, „sondern in einem Rechtsstaat muss es auch Akzeptanz für eine Abschiebekultur (!) geben.“ (Tagesspiegel, 23.5.2017)
Damit gibt der Innenminister deutlich den Kurs der Bundesegierung und vieler Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Bayern an. Mit Kultur hat dies allerdings gar nichts zu tun. Ähnlich zynisch hat de Maizière vor einiger Zeit die Funktion von Frontex, der so genannten Europäischen Grenzschutzagentur auf den Punkt gebracht. Bei Frontex ginge es nicht in erster Linie um die Rettung von Menschen, sondern um die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Das europäische und deutsche Migrationsregime ist inhuman. Seine Funktion ist nicht, Menschen in Not zu helfen. Es perfektioniert vielmehr die Abschottung und das System von Ausgrenzung, Kontrolle, Entrechtung und Abschiebungen.
Letzere werden immer rücksichtsloser vorgenommen. Eine solche Praxis spottet den Menschenrechten, die Europa nach seinem eigenen Bekunden so hochhält. Zu Recht hat die bundesweite Organisation Pro Asyl das am 18. Mai dieses Jahres verabschiedete Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ als „Hau ab“ - Gesetz bezeichnet. Und es schreibt weiter in seiner Pressemitteilung zur Funktion dieses Gesetzes „ (Es) setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen“. Es liegt an uns, dies zu verhindern. Wir müssen diese Machinerie mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zum Stillstand bringen. Geflüchtete sind einem negativen Sonderrecht unterworfen. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt nur dann eine Chance, wenn sie bestmöglich ausgebeutet werden können - mit extrem niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen. Oder wenn sie hoch qualifiziert sind und eine Lücke - zum Beispiel im Gesundheitswesen - ausfüllen dürfen.
Die Mehrheit der Geflüchteten, die gerade nicht verwerbar sind, kriegen kein Bleiberecht. Sie zählen zu den Überflüssigen und Ausgegrenzten, die noch als Sündenböcke für gesellschaftliche Defizite, die sie nicht zu verantworten haben, herhalten müssen. Wer Waffen produziert und Länder ausbeutet, erntet Geflüchtete! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! Bleiberecht für alle! Globale Soliarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten, zusammen kämpfen gegen Ausbeutung, Krieg und jegliche Form von Rassismus!
Die Welt gehört allen.
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Info: bleiberechtsbuendnis@web.de www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com