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Der wackelige EU-Staat Griechenland befindet sich seit den Winter-Aufständen vom Dezember 2008 in einer turbulenten Phase. Nach dem Mord an dem Jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulos bildeten sich zusehends militante Gruppen und Untergrundorganisationen. In vielen gesellschaftlichen Bereichen intensivierte sich der Organisationsgrad. Die in Griechenland durchschlagende Krise und immense „Schutzsschirme“ zur Rettung der Integrität des Großeuropäischen Superstaates führen zusehends zu dramatischen Auseinandersetzungen um die bestehende kapitalistische Ausrichtung der Gesellschaft, während nachvollziehbarer Weise die Angst vor Präkarisierung wächst.

Streiks und Auseinandersetzungen mit Staat und Nazis haben in den letzten Monaten auch angesichts der praktisch eintretenden Wirtschaftskrise zugespitzt was traditionell auf spektakulären Widerstand stößt. Neben Demos und Kundgebungen gab es immer mehr Anschläge. Unter anderem bekannten sich die Gruppen „Revolutionärer Kampf“ und die „Verschwörung der Feuerzellen“ zu symbolischen Sprengstoffanschlägen (1|2|3) ohne Opfer. Teilweise wurde jedoch bereits im vergangenen Winter mit Maschinengewehren auf die Polizei geschossen.

Infolge des Wahlsieges der sozialdemokratischen PASOK-Partei im Oktober 2009 und einem im April 2010 beschlossenen Kürzungsprogramm (Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung des Rentenalters, Lohnkürzungen u.a.) begannen größere Streikwellen das Land zu erschüttern.

Gegen die Sparmaßnahmen, eine Intervention des IWF und den Druck aus Brüssel mobilisierten Anfang Mai die kommunistische Partei KKE und ihr Gewerkschaftsbund PAME, sowie Autonome und Anarchistische Initiativen. Auch einige SozialdemokratInnen sehen sich in der Protest-Pflicht.

An einer der größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur der Obristen 1974, beteiligten sich in Athens Straßen über 200.000 Menschen an Versammlungen und mehrstündigen Versuchen das Parlament zu Stürmen. Im Zuge stundenlanger Straßenschlachten und Angriffen auf kapitalistische Infrastruktur erfolgte der tragischen Tot der drei Bankangestellen Paraskeui Zoulia, Aggeliki Papathanasopoulou, und Epameinondas Tsakalis. Diese erstickten in einem Bankgebäude der Marfin-Investment an der Stadiou-Straße, nachdem diese mit Brandsätzen beworfen wurde. Das Drama löste eine intensive Debatte um die sehr häufige Militanz in den griechischen sozialen Bewegungen aus.

An der Fahrlässigkeit der Akteure kann hierbei nichts schön geredet werden. Erwähnt werden muss jedoch, dass die Angestellten des Bankunternehmens wieder Willens zum Verbleib im geschlossenen Gebäude genötigt wurden, sie keine Kenntnis von Feuerlöschanlagen hatten und trotz der Beauftragung mit der Sicherung des Gebäudes keine Trainings absolviert hatten. Ihnen wurde unter Androhung der Kündigung eine Beteiligung am Generalstreik verwehrt und die Kommunikation zur Außenwelt wurde von der Bankverwaltung an diesem Tage gekappt.

Das schreckliche Geschehen bedeutet zweifelsohne einen Rückschlag für die Anti-Krisen Bewegung, teilweise finden physische Auseinandersetzungen unter Aufständischen statt. Die internationalen Presseagenturen schweigen den Aufstand gegen die Regierung und die Europäische Union klein und instrumentalisieren den Tod der ArbeiterInnen in der BAnkfiliale zur Diskreditierung der sozialen Bewegung. Dem Aufstand des 5. Mai folgte eine massive Repressionswelle mit zahlreichen Festnahmen und Übergriffen. Besonders im Stadteil Exarchia wird die andauernde polizeiliche Überwachung verstärkt, Razzien sind Alltag.

Am 15. Mai demonstrierten bis zu 80.000 auf einer kommunistischen Demo gegen die Sparpolitik. Hierbei blieb alles friedlich. An einem weiteren Streiktag beteiligten sich am 19. Mai über 20.000 Menschen in der griechischen Hauptstadt, erneut kam es zu militanten Auseinandersetzungen und Festnahmen. Die Prognose über Neuverschuldung und weitere Einschnitte in einen ohnehin nur mäßig funktionierendes System voller Korruption schüren weiterhin Unmut.

Die Sparmaßnahmen sind auch im Rahmen der im Aufbau befindlichen EU Maßnahmen zur Herrschaftserhaltung und nachhaltigen Verschuldung und Destabilisierung des Griechischen Staates. Dies dürfte zu einer Fortsetzung der Aufstände führen, die sich langfristig keinesfalls auf Griechenland beschränken werden. Hier ist die Krise nun real angekommen. Dabei kommt es zur massiven Erpressung der Griechischen Regierung, die für ein kommendes 750 Milliarden Euro Rettungskreditpaket Panzer, Fluzeuge und Kriegsschiffe für mehrere Milliarden Euro zu importieren hat.Nebenbei eignet sich das Land vorzüglich zur "Übung der Aufstandskontrolle".

Bei den Deals geht es nicht zuletzt um die militärische Abschottung der EU-Außengrenze, so nach dem Motto „Da unten brauchen wir das Zeug bestimmt früher oder später“. Es geht auch um ein Krisenmanagement, dass auf massive Neuverschuldungen zum Ausgleich „eigener“ Staatshaushalte setzt und den Standort am Ägäischen-Meer langfristig durch Zinslasten erpressen kann. Angesichts der düsteren Prognose für Portugal und Spanien droht eine reale Destabilisieurung der Eurozone, was auch das propagandistische Verhalten einiger Medien begründen könnte.

Die Sprengkraft der potentiellen Auseinandersetzung ist zugleich auch der Grund, warum die Presse weder über die zahlreichen Stürmungsversuche des Parlaments durch zehntausende wütender Menschen, noch über die drohenden „Korrekturmassnahmen“ des IWF kritisch berichtet. Vielmehr wird in alt-rechtspopulisitscher Krisen-Medien-Manier ein „Wieviel Griechenland können wir uns noch leisten?“ oder „Die Faulen Profiteure vom Mittelmeer“ -Diskurs verbreitet, der böses erwarten lässt.

Unsere Solidarität gegen ihre Krise: Zerschlagt die Europäische Union und ihre Nationalstaaten!

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