Hessischer Hochschulpakt unterschrieben - Studierende protestieren

Bildungsstreik Frühling 2010

Die HochschulpräsidentInnen von Hessen haben den umstrittenen Hochschulpakt für 2011 bis 2015 unterschrieben. Der Hochschulpakt regelt einen großen Teil der Gelder für die Universitäten verteilt. Die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst hatte im Vorfeld die zu verteilenden Gelder um 30 Millionen Euro gekürzt. Die hessischen Studierenden bereiten sich auf Proteste vor. Die Studierenden der Technische Universität Darmstadt haben bereits Konsequenzen gezogen und das Präsidium besetzt.

 

In Marburg gab es um 13:45 Uhr eine Vollversammlung vor dem Hörsaalgebäude. Anwesend waren ca. 1100 Studierende. Die Studierenden machten eine Spontan-Demonstration mit ca. 600 TeilnehmerInnen, bei der ca. 300 Menschen für etwa fünfzehn Minuten die Stadtautobahn B3a blockiert. "Sie legen unsere Unis und Schulen lahm. Dann legen wir ihre Infrastruktur lahm!" erklärte eine Demonstrierende.

Die Studierenden wurden vor dem verschlossenen Verwaltungsgebäude von der Beweissicherungsfestnahmeeinheit aus Lich empfangen. Die Studierenden folgten der Aufforderung sich in Kleingruppen Richtung Oberstadt zu bewegen, woraufhin die Beamten willkürlich drei Menschen fest nahmen und den anderen Demonstrierenden mit Gewalt drohten.

 

Felix Blind

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Hochschulpakt unterschrieben – Demo auf der Autobahn

Demonstration. Marburg. Ca. 500 Demonstranten zogen heute durch die Marburger Innenstadt. Nach einer Vollversammlung vor der Uni Marburg zog der Demonstrationszug am HSG los zum Marburger Bahnhof. Verfolgt wurde die Demonstration von mehreren Polizeiwagen verfolgt. Die Polizei fuhr teilweise mit Motorrädern durch die Demonstration. Auf der Autobahn wurde der Polizei folge geleistet und diese wieder verlassen. Die Demonstration sammelte sich später noch einmal an der Elisabethkirche. Von dort aus wurde weitergezogen zum Hörsaalgebäude. Dort wurden willkürlich Menschen aus der Demonstration herausgezogen. Begründung der Polizei: Personen die die Autobahn betreten haben wurden erkannt und werden erkennungsdienstlich behandelt. Es gab 4 Festnahmen am heutigen Tage. Die Festnahmen stehen in der tradition nach Demonstrationen einzelne heraus zu picken und danach einzelne für eine Gesamtaktion zu verurteilen. Jedenfalls wenn Mensch sie im Kontext der Proteste von 2007 sieht. Damals wurden nach einer Demo, die ebenfalls auf der Autobahn endete, Menschen in Marburg verurteilt die sich im Hochschulpolitischen Bereich engagieren. Als Reaktion auf die Festnahmen, zogen 100 Studenten spontan, zur Oberstadtwache und forderten die Freilassung der Gefangenen. Daraufhin wurden weitere BFE (Beweis und Festsicherungseinheiten) in der Oberstadt postiert. Diese nahmen einen weiteren Bildungsstreikenden fest. Andrea Frier zu dem Verhalten der Polizei: „Hier wird eine*r nach der/dem anderen aus der Demonstration heraus gezogen. Man fühlt sich eingeengt und bedroht. Die Polizeipräsenz ist übermässig. Von dieser Demonstration geht keine Gewalt aus.“

 

An der Oberstadtwache wurden Demonstrationen dauerhaft abgefilmt und die Abteilung des Staatschutzes Marburg war anwesend. Als Reaktion auf die Polizeipräsenz Verliesen die Demonstranten die Oberstadt nur als Block. Anderweitig wäre es wohl zu noch mehr Festnahmen gekommen.

 

Die Demonstrationen sind Reaktion auf den Hochschulpakt. Dieser wurde heute von den Präsident*innen unterschrieben. Kritik der Studenten: Die Unterschrift wurde nur aufgrund von Zwang geleistet. Wir akzeptieren den Hochschulpakt nicht. Bereits in der letzten Vollversammlung wurde beschlossen das wenn der Pakt unterschrieben wird Hessen lahm gelegt werden wird.

Passt aufeinander auf.

 

by Linx

 

Gefangen sind 4, Gemeint sind wir alle.