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Nachdem es bereits am Vortag zwei Anquatschversuche des Verfassungsschutzes in Zell am Harmersbach (Ortenau) gegeben hatte, versuchten die Schlapphüte am 25.03.09 erneut ihr Glück. Diesmal hatten sie einen Aktivisten der regionalen Anti-NATO Vernetzung "resistance des deux rives" im Visier...

Wenn der VS fünfmal klingelt...

Der Vorfall reiht sich ein in eine Welle von Anquatschversuchen in Baden-Württemberg kurz vor den bevorstehenden Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Am 24.03.09 gab es versuchte Kontaktaufnahmen der Behörde in Ettlingen, Bühl sowie zweimal in Zell. Auch beim aktuell Betroffenen gab es an diesem Tag den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme und die beiden VS-Mitarbeitern, die an diesem Tag bereits vor Ort aktiv gewesen waren warteten, abends in einem BMW mit Stuttgarter Kennzeichen vor seiner Wohnung.

Nachdem diese Versuche der Kontaktaufahme scheiterten, meldete sich am Folgetag ein anderer VS-Mitarbeiter telefonisch während der Arbeitzeit beim Betroffenen. Dieser gab sich als Herr Staiger vom Landesamt für Verfassungsschutz aus und fragte direkt ob Interesse an einer Zusammenarbeit zwecks Weitergabe von Informationen bezüglich des NATO-Gipfels bestünde. Besonders interessiert sei man an einem Austausch nach dem Gipfel. Weiterhin wurde dem Betroffenen mittgeteilt man wisse, dass er das "Bindeglied" zwischen Friedensbewegung und linksradikaler Szene sei. Natürlich wurde das Gespräch sofort abgebrochen.

Ungewöhnlich ist, dass dieses Mal eine Person Zielobjekt der Schnüffler war die voll in die Organisation der Proteste mit eingebunden ist - im Fall der Gruppe "resistance des deux rives" konkret die Vorbereitung des Widerstandscamps in Strasbourg. Üblicherweise sprechen die Verfassungsschützer gerne AktivistInnen an, die "am Rande" der Szene stehen und eventuell leichter zu einer Mitarbeit zu bewegen sein könnten. Wir nehmen hiermit diesen Einschüchterungsversuch zur Kenntnis und werten ihn als gezielten Angriff auf unsere Strukturen!

Es ist gut möglich, dass es ihm Rahmen dieser Repressionswelle zu weiteren Anquatschversuchen gekommen ist oder noch kommen wird. Deshalb hier nochmal der Aufruf sich zu organisieren und solche Versuche des Staates Einblick in Strukturen der Bewegung zu bekommen bzw. diese einzuschüchtern, konsequent zu veröffentlichen!

In diesem Sinne:

Verfassungsschutz wegtreten!

Solidarität ist eine Waffe - Aufrüstung jetzt!