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Während des Nato-Gipfels wird euch das Legal Team – ähnlich wie bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 – zur Seite stehen. Egal ob in Strasbourg oder Baden-Baden: ab 30.03.09 unterstützt euch der Anwaltliche Notdienst und der Ermittlungsausschuss (EA), wenn ihr von Repression und polizeilicher Willkür betroffen seid.

 

Legal Team Strasbourg (F): +33 (0)3 68 46 02 62

Legal Team Freiburg (D): +49 (0)7 61 40 97 25 1

| Aktuelle Information |

Hier die wichtigsten Infos:

Ihr könnt das Legal Team auf beiden Seiten des Rheins erreichen. Das Legal Team Strasbourg hat die Nummer: 33 (0)3.68.46.02.62. Auf deutscher Seite ist das Legal Team unter +49 761 4097251 zu erreichen. Es ist egal bei welcher Nummer und von wo nach wo ihr anruft, wichtig ist nur, dass ihr den Leuten am Telefon sagt, in welchem Land ihr gerade seid. Die Telefone sind auch mehrsprachig besetzt. Das Legal Team sind französische und deutsche AnwältInnen und der EA.

 

Bei Festnahmen:

Immer gilt: Ruf deinen Namen an Umstehende bei deiner Festnahme. Mach keine Angaben, außer zu Deiner Person. Unterschreibe nichts! Sprecht nicht über das was ihr gemacht oder nicht gemacht habt. Tauscht lieber Rechtshilfetipps und eure Kontakt(mail)adresse aus.

Wenn du in Frankreich festgenommen wirst, kannst du leider nicht selbst telefonieren. Du hast aber das Recht, dass eine Person deines Vertrauens benachrichtigt wird und einE AnwaltIn von den Bullen gerufen wird. Verlange unbedingt einen Anwalt vom Legal Team!!!

 

In Deutschland kannst du selbst beim Legal Team anrufen und deine Festnahme melden. Bestehe auf den Anruf!

Wenn du Festnahmen beobachtest – egal ob in Frankreich oder Deutschland – melde dies dem Legal Team.

Wenn du wieder draußen bist:

Schreibe ein Gedächtnisprotokoll. Fotografiere Verletzungen und lass diese von einem Arzt attestieren. Meld beim Legal Team deine Freilassung!!!

 

Legal Team direct:

Auf dem Camp, im Molodoi und an den Infopunkten findet ihr Leute vom Legal Team/Rote Hilfe. Hier bekommt ihr Rechtsinfos rund um den Nato-Gipfel. Auf dem Camp wird es Sprechstunden mit AnwältInnen vom Legal Team geben.

Die Infopunkte findet ihr im Molodoi, auf dem Camp und von Do. 2.4.ab 20:00 bis Sa. 4.4. 02:00 in Baden Baden am Bahnhof. Dort erhaltet ihr nützliche Rechtshilfe Tipps und könnt Festnahmen und Freilassungen melden, wenn ihr kein Telefon habt

 

Was du selber machen kannst:

Klar brauchen wir deine Hilfe! Leite diesen Link weiter, druck die französischen und deutschen Rechtshilfetipps aus und verteile sie. Wenn du mobil bist, kannst du dich auf dem Camp am Infopunkt für den prisoner support melden. Das sind Menschen, die bei Bedarf Leute von den Gefangenensammelstellen abholen.

Vor, während und noch lange nach den Protesten könnt ihr uns schreiben, denn oft wird Mensch erst Monate danach von Repression heimgesucht.

 

antirep-nato09 [at] immerda.ch

legalteam-strasbourg [at] effraie.org

 

 

Am Ende diese Artikels findet ihr außerdem nützliche Dateien zum herunterladen und ausdrucken, wie RechtshilfeTips für Frankreich in versch. Sprachen und eine Gedächtnisprotokoll Vorlage

 

Weitere Infos, Rechtshilfe, etc.:

www.gipfelsoli.org/Antirepression

www.rote-hilfe.de

www.ermittlungsausschuss.antifa.net

 

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Das Legal Team wird noch bis Sonntag nachmittag unter 0049 (0) 761 4097251 zu erreichen sein. Danach meldet euch bitte unter  antirep-nato09[at]immerda[dot]ch.

Sa.04.04.09

Aktuelle Info: Vom Verwaltungsgericht Stuttgart werden dieses Wochenende keine Anträge gegen Ausreiseverbote mehr bearbeitet! Es macht daher keinen Sinn dort noch Anträge hin zu faxen.

 

Hunderte von Menschen werden an Grenzen und auf Straßen rund um Kehl festgehalten und kontrolliert. Meistens werden Personalien aufgenommen und Leute durchsucht, einige müssen sich sogar ganz ausziehen. Besonders betroffen sind Reisebusse, aber auch öffentliche Verkehrsmittel werden teilweise komplett durchsucht: in Auenheim wird der Linienersatzverkehr kontrolliert und alle InsassInnen fotografiert.

Bis 11.30 Uhr wird mindestens 50 Personen die Ein- bzw. Ausreise verwehrt, einige bekommen Platzverweise. Außerdem wird ein Demonstrant in Kehl wegen einer „A.C.A.B.“-Flagge mitgenommen.

Trotz der Schikanen schaffen es viele DemonstrantInnen nach Strasbourg oder Kehl. Ungefähr 3000 versammeln sich gegen 11 Uhr zur Auftaktkundgebung in Kehl.

In Strasbourg setzt die Polizei an verschiedenen Orten Tränengas, Gummigeschosse und Blendschockgranaten ein und verletzt dabei DemonstrantInnen.

[23:00] Insgesamt sind im Verlaufe des Tages 13 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausreiseverbote gestellt worden und 15 Anträge, zum Teil noch aus den vorangegangenen Tagen, positiv beschieden worden.

 

Fr 03.04.09

Nachdem die Bundespolizeidirektion mit ihren Ausreiseverfügungen in den überwiegenden Fällen vor den Gerichten scheiterte, wurden gegen die ersten gerichtlichen Beschlüsse zugunsten der Grenzgängerinnen Widersprüche eingelegt. Allerdings bleiben sie für die Betroffenen aktuell folgenlos, unabhängig des Ausgangs, wenn sich die Grenzgänger bereits auf französischem Gebiet befinden. Mehr als zehn Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, die einen legalen Grenzübertritt ermöglichen sollen, sind vom zuständigen Verwaltungsgericht Stuttgart derzeit noch nicht entschieden worden.

Zudem ist die Zahl der Platzverweise gestiegen. Sie betreffen meist willkürlich ausgesuchte Personen und wurden häufig mit dem pauschalen Vermerk „Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ begründet. Bislang sind v.a. Platzverweise für die Städte Kehl, Baden-Baden und Rastatt bekannt geworden.

Die Grenzübergänge werden weiterhin unterschiedlich stark kontrolliert.

 

Do 02.04.09

Auch am 2. April setzten deutsche und französische Behörden die Behinderung friedlichen Protests gegen den NATO-Doppelgipfel in Straßburg und Baden-Baden durch zahlreiche Reiseverbote fort. Dem Legal Team in Freiburg wurden im Laufe des Tages insgesamt über 30 Ausreiseverbote durch die deutsche und fünf Einreiseverbote durch die französische
Polizei bekannt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 2. April insgesamt zehn Ausreiseverbote außer Kraft gesetzt, nur ein Verbot wurde vom Gericht bestätigt. Deutsche und französische Anwälte gehen weiter gerichtlich gegen diese Grundrechtseingriffe vor.
Dutzende Demonstranten wurden an den Grenzübergängen nach Frankreich, vor allem in Kehl, bis zu fünf Stunden lang festgehalten, während ihre Personalien überprüft und sie mit teils absurden Vorhaltungen konfrontiert wurden. Auch einige Minderjährige wurden zu diesem Zweck stundenlang festgehalten und verhört. In diesem Zusammenhang wurden dem Legal Team Freiburg drei Festnahmen gemeldet.

 

Aktuelle Information zu Platzverweisen (Deutschland)

Do 02.04.09

Da vermehrt Platzverweise ausgesprochen werden, findet ihr hier ein Widerspruchsformular, welches an die zuständige Polizeidirektion zu schicken ist (und leider KEINE aufschiebende Wirkung hat).

 

Widerspruch Platzverweis

 

Aktuelle Information zu Einreiseverboten (französische Grenze):

Do 02.04.09

Generell gilt: Wenn auf der Einreiseverweigerung KEINE Zeitdauer angegeben ist, kann diejenige es im Prinzip zwei Stunden später erneut versuchen (ein anderer Grenzübergang wäre sinnvoll). Alles, was man riskiert, ist eine erneute Verweigerung. Mann kann es so oft probieren, wie man will, man macht sich dabei nicht strafbar.

Anders sieht es natürlich aus, wenn eine Dauer angegeben und sie noch nicht abgelaufen ist. Personen, die mit Einreiseverweigerung in Frankreich kontrolliert werden, müssen mit einem Verfahren rechnen. Im Prinzip stehen auf die Vergehen Bewährungsstrafen. Je nach "Vorbelastung" (Vorstrafen etc.) kann es natürlich härtere Strafen geben.

 

Aktuelle Informationen zu Ausreiseverboten (deutsche Grenze):

 

Sa. 04.04.09

Da das Verwaltungsgericht Stuttgart heute um 15 Uhr Feierabend gemacht hat, macht es keinen Sinn mehr, heute noch Widerspruch gegen aktuelle Ausreiseverbote einzulegen.

 

Do. 02.04.09

Es gab vermehrt Ausreiseverbote. Dagegen kann man sich aber auch ohne anwaltlichen  Hilfe wehren. Die nötigen Dokumente dazu findet ihr unten. Bitte erst die ToDo-PDF lesen!

 

ToDo

Widerspruch-Dokument

Antrag-Eilverfahren

Antrag-Prozeßkostenhilfe

 

Mi 01.04.09

Den ganzen Mittwoch über verweigerten deutsche und französische Polizeibeamt_innen an den Grenzübergängen Aktivist_innen die Ausreise aus Deutschland bzw. die Einreise nach Frankreich, einige Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zur Begründung der "Ausreiseuntersagung gegenüber deutschen Staatsangehörigen" wurde mündlich oder schriftlich auf eine "Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland" verwiesen - die Demonstrant_innen würden das Ansehen der BRD im Ausland gefährden. Diese Gefahr erkannten die Beamt_innen beispielsweise in dunkler Kleidung, Flugblättern oder angeblichen Vorstrafen.
Dem Legal Team wurden im Verlauf des 1. April 23 Ausreiseverbote durch deutsche und neun Einreiseverbote durch französische Polizeibeamt_innen gemeldet. Das Anwält_innenteam geht demgegenüber von mindestens 35 bis 40 Ausreiseverboten aus. Allerdings betonen beide Stellen, dass die Dunkelziffer wohl bedeutend höher liege. Die Jurist_innen haben am Mittwoch Abend bei der Polizeidirektion Stuttgart einen Widerspruch eingelegt, sowie beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Die Entscheidungen über die Ausreiseverbote, die sich auf die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz erstrecken, werden für Donnerstag Morgen erwartet.
Die insgesamt zehn in Unterbindungs- bzw. Dauergewahrsam genommenen Aktivist_innen wurden nach einer Intervention des Anwält_innenteams am späten Abend aus der Gefangenensammelstelle Kehl entlassen.

 

Di 31.03.09

mehrer Autos wurden an der Grenze Kontrolliert vor allem bei Appenweier

Die Insassen wurden mit Ausreiseverboten belegt.

Außerdem konnte die Le Sabot VoKü heute Mittag nicht einreisen und aus diesem Anlass wird es am Mi. 1.4. um 12:00 beim Grenzübergang Kehl eine  Solidaritätsdemo auf der Europabrücke geben.

Solidarität mit allen Schikanierten und ohne Mampf kein Kampf.

 

Für alle weiteren Betroffenen, wird es ab Morgen einen Vordruck für den Widerspruch gegen soche Ausreiseverbotsverfügungen geben. meldet euch beim Legal Team und wir werden versuchen euch zu helfen.

 

Mo 30.03.09

Wir sind für euch da und verfolgen die Demo mit wachen Augen und Ohren und freuen uns über die mittlerweile ca. 2000 DemonstantInnen, die vor Ort sind

 

Fr 27.03.09

Auszug aus der Pressemitteilung der Camp Orga:

"die erste Ernüchterung folgte heute beim Aufbau im Stadtteil Ganzau. Die französische Polizei kontrollierte die Ausweise aller Personen, die sich auf dem Campgelände aufhielten. Auf Beschwerden und Hinweise auf den abgeschlossenen Vertrag erklärten die Beamten, sie hätten den Auftrag während des Aufbaus alle Personen zu kontrollieren.
Mit dieser Maßnahme wird die ausgehandelte Anonymität der Beteiligten ad absurdum geführt. Wie schon seit Wochen in Deutschland und Frankreich zu beobachten, werden die Nato-Gegner kriminalisiert bevor die Proteste überhaupt begonnen haben."

weitere Infos und die vollständige Pressemitteilung findet ihr unter:

www.camp09.blogsport.de

 

Mi 25.03.09

Das Legal Team Freiburg ist ab sofort für euch erreichbar.

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