Die Nazis der "Freien Nationalisten Kraichgau" (FN) wollen am 23.4. in Sinsheim ihre alljährliche "Demo gegen Kinderschänder" durchführen. Ursprünglich war die Aktion für den 19.3. geplant gewesen. Aufgrund des am selben Termin stattfindenden "Tags der Heimattreue" in Bruchsal war die Demonstration jedoch verschoben worden.
Für die lokale Nazi-Szene stellt diese Kundgebung/Demo seit Jahren einen wichtigen Kristallisationspunkt dar. Ist sie doch - außer der üblichen Duftmarken in Form von Aufklebern - die einzige öffentlichkeitswirksame Aktion der FN in der Region. Ansonsten beschränken sich die Dorfnazis auf die Organisation von klandestinen Konzerten oder Saufgelagen (Feiern, Stammtische usw.). An regionalen und überregionalen Aktionen der rechten Szene nimmt die Kraichgauer Nazi-Blase nur sporadisch teil, jeweils abhängig von Grad des Aktivismus einzelner Protagonist_innen.
Die Sinsheimer Stadtverwaltung ebenso wie die Lokalpolitik zeigen kein Interesse daran, die braunen Aktivitäten wirksam einzudämmen. Nur sporadisch wird sich gegen die Nazis mit punktuellen Aktionen positioniert, ohne langfristige Strategien zum Zurückdrängen der rechten Szene zu entwickeln. Ein breiter Bündniskonsens gegen Nazis, der vielen Aktionsformen Raum lässt, ist in Sinsheim nahezu undenkbar. Das lokale Bündnis ist leider träge, zu langsam und fängt fast jedesmal, wenn eine Aktion der Nazis ansteht, bei Null an. In den Jahren seit 2010, in denen sich das Nazi-Problem manifestiert hat, wäre es mit der angebrachten Kontinuität und Verbindlichkeit durchaus möglich gewesen, aktions- und reaktionsfähige antifaschistische Bündnisstrukturen zu schaffen.
Oberbürgermeister Albrecht und seine Verwaltung halten - mit dem Segen von Polizei und Staatsschutz - regelmäßig die Informationen zurück, wenn in Sinsheim eine Nazi-Kundgebung angemeldet wird. Nicht nur das: Albrecht wettert auch gegen antifaschistisch tätige Gewerkschafter_innen und verbindet dies unverblümt mit direkten Drohungen in diese Richtung. Eine Zusammenarbeit mit OB und Verwaltung sowie mit weiten Teilen des Gemeinderats, um den Nazis etwas entgegenzusetzen, bleibt ein frommer Wunsch.
Aus diesem Grund ist es notwendig, dass antifaschistische Menschen in Sinsheim ein funktionsfähiges, breit angelegtes Konzept zum Umgang mit Nazi-Aktivitäten entwickeln, das im akuten Fall aus der Schublade geholt und gegebenenfalls an die Situation angepasst werden kann.
Die Nazis wollen ihre Demo am 23.4. um 14 Uhr am Sinsheimer Bahnhof beginnen. Anmelder ist offenbar der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke aus Weinheim. Über geplante Gegenaktionen werden wir entsprechend informieren.
Die antifaschistische Selbshilfe organisieren!
Für eine Welt ohne Nazis und Rassist_innen!
Keine Straße, keine Räume, keinen Fußbreit den Faschisten!
Bündnis ruft zur Gegenkundgebung am 23.4. auf
Aufruf zur Kundgebung am 23.4. in Sinsheim
Für Samstag, den 23.4. um 14 Uhr hat die NPD so wie in den vergangenen Jahren einen Aufmarsch in Sinsheim geplant. Für ihre extremen Positionen versuchen sie hier und in der Region Aufmerksamkeit zu erreichen.
Das "Bündnis für Toleranz" und die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs rufen auf der Basis einer "Resolution" des Sinsheimer Gemeinderats vom 24.10.2012 zu einer Gegenaktion auf.
Auszug aus der Resolution:
„Wir werden es nicht zulassen, dass erneut Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer politischen Überzeugung ausgegrenzt oder verfolgt werden oder zu Schaden kommen.
Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, die vielfältig ist. In Sinsheim darf niemand wegen seiner Abstammung, seiner Nationalität, seiner Religion, seiner Kultur oder seiner Hautfarbe ausgegrenzt, diskriminiert oder bedroht werden. Deswegen wollen wir alles dafür tun, dass in Sinsheim rechtsextremistisches Gedankengut keinen Raum bekommt und für extremistisches Handeln erst recht kein Platz besteht.
Von der Vielfalt der Lebensstile und der Weltoffenheit der Menschen hat unsere Stadt stets profitiert. Der Weg in eine gemeinsame Zukunft führt über ein solidarisches Zusammenleben, frei von Vorurteilen. Wir treten für eine Stadt ein, in der Vielfalt und Unterschiede als Chance begriffen, Ausgrenzung und Diskriminierung aber geächtet werden.“
Am 23.4. wird um 14 Uhr eine Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch stattfinden.
Voraussichtlicher Treffpunkt: Allee vor der Musikschule
Näheres in der Tagespresse oder bei Facebook (facebook.com/toleranzsinsheim).
Unterzeichnet ist der Aufruf vom OB, VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen sowie der Linken von Gewerkschaften usw.
[Update]
Als Redner_innen haben die Nazis angekündigt: Günter Deckert (Ex-NPD-Bundesvorsitzender, Holocaust-Leugner), Ricarda Riefling (NPD, RNF), Jan Jaeschke (Ex-NPD-Kreisvorsitzender Rhein-Neckar) und Ester Seitz (Pegida-Aktivistin)