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Meldeauflagen vor NATO-Gipfel
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Repressionen im Vorfeld des NATO-Gipfels im Murgtal / Meldeauflagen und Anquatschversuch
Bereits am 19. März bekamen in Gaggenau und Umgebung drei AktivistInnen der linken Szene Post von ihren Städten. Die
Briefe, in welchen zu lesen war, dass die Personen sich auf Grund des
Polizeigesetzes im Polizeirevier in Gaggenau während dem NATO-Gipfel zu
melden haben, wurde teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt Gaggenau
sowie von dem Bürgermeister einer Gemeinde unterschrieben. Des
Weiteren liegen den Städten angeblich Erkenntnisse vor, wonach die drei
AktivistInnen sich am NATO-Gipfel an gewalttätigen Aktionen beteiligen
und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wollten. Derselbe
Bürgermeister, der die oben genannten Briefe unterschrieben hat arbeitet
offenbar mit dem Verfassungsschutz zusammen. Anscheinend versuchte er
im Auftrag des Verfassungsschutzes auf die betreffende Person
einzuwirken, um ihm zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Wegen
der persönlichen Kontakte des Bürgermeisters mit der Familie der
angesprochenen Person, wurde auch versucht, durch die Eltern des Genossen
Druck auf ihn auszuüben. In diesem Gespräch meinte der Bürgermeister auch, dass er im Auftrag des Verfassungsschutzes dieses Gespräch sucht. Selbstverständlich stand der Kriegsgegner dem Gesprächsangebot skeptisch gegenüber und lehnte es dementsprechend ab.
Kontakt: mittelbaden at web dot de oder |
statt platzverweise... platz-halter....
die schlussforderung
mitglieder für rh zu werben/werden ist nicht unbedingt zwingend begründet durch den inhalt der bürgermeister-attacken.
diese methoden sind früher häufig als druckmittel gegen migrantInnen benutzt worden