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Bereits am 19. März bekamen in Gaggenau und Umgebung drei AktivistInnen der linken Szene Post von ihren Städten. Die Briefe, in welchen zu lesen war, dass die Personen sich auf Grund des Polizeigesetzes im Polizeirevier in Gaggenau während dem NATO-Gipfel zu melden haben, wurde teilweise von dem Ordnungsamt der Stadt Gaggenau sowie von dem Bürgermeister einer Gemeinde unterschrieben. Des Weiteren liegen den Städten angeblich Erkenntnisse vor, wonach die drei AktivistInnen sich am NATO-Gipfel an gewalttätigen Aktionen beteiligen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wollten.

Die konkreten Termine der Meldungen sollen den KriegsgegnerInnen noch mitgeteilt werden. Ob die Behörden die Meldeauflagen tatsächlich durchziehen, oder ob Auflagen gerichtlich noch aufgehoben werden können, wird die Antirepressionsgruppe Mittelbaden an anderer Stelle eventuell noch veröffentlichen.

Neue Methode des VS bei Anquatschversuchen ?

Derselbe Bürgermeister, der die oben genannten Briefe unterschrieben hat arbeitet offenbar mit dem Verfassungsschutz zusammen. Anscheinend versuchte er im Auftrag des Verfassungsschutzes auf die betreffende Person einzuwirken, um ihm zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Wegen der persönlichen Kontakte des Bürgermeisters mit der Familie der angesprochenen Person, wurde auch versucht, durch die Eltern des Genossen Druck auf ihn auszuüben. In diesem Gespräch meinte der Bürgermeister auch, dass er im Auftrag des Verfassungsschutzes dieses Gespräch sucht. Selbstverständlich stand der Kriegsgegner dem Gesprächsangebot skeptisch gegenüber und lehnte es dementsprechend ab.

Die kontinuierliche Aufbauarbeit einer organisierten linken Szene im Murgtal, welche den Sicherheitsbehörden wohl ein Dorn im Auge ist, wird deswegen keineswegs in Stocken geraten. Gerade solche Aktionen bewirken Solidaritätsbekundungen und öffnen immer mehr Menschen die Augen über den wahren Charakter des kapitalistischen Systems und seinen Repressionsorgane.

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Solidarität ist eine Waffe

Antirepressionsgruppe Mittelbaden

Kontakt: 

mittelbaden at web dot de oder
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