Die erste Welle der Vorladungen wegen der Demo am 14.11. scheint vorüber zu sein. Fast alle Vorladungen basieren auf vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, viele richten sich gegen Minderjährige. Neben den altbekannten Vorwürfen der Vermummung und dem Mitführen von Schutzwaffen, strengt die Staatsanwaltschaft im Vorgriff auf die neuen Länderversammlungsgesetze Verfahren wegen Verstössen gegen das Uniformierungsverbot an, während die Cops nach der «Guter Bulle – Böser Bulle-Methode» versuchen Aussagen zu erlangen. Lasst euch nicht einschüchtern! Macht keine Aussage!
Am 13.2. feiern wir unsere Soliparty, und am 18.2. machen wir das zweite Info- und Orgatreffen zu der Klage gegen den Kessel. Kommt vorbei!
Bisher: EA-Freiburg informiert: Juristisches Nachspiel der Demo am 14.11.2009 | KlägerInnen gegen den Freiburger Kessel vom 14.11.09 gesucht | Erste Vorladungen wegen "Kesseldemo" vom 14.11. | Umgang mit Ermittlungs- und Gerichtsverfahren | Freiburg: Vorladungen und Schmerzensgeldforderungen wegen 14.11.09
Aktivklage
Um
gerichtlich gegen den Polizeikessel bei der Demo am 14.11. in Freiburg
vorgehen zu können, sollten wir uns mit allen Interessierten treffen,
um das weitere Vorgehen koordinieren zu können.
Das Treffen
findet statt am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 20.00 Uhr in der
KTS Freiburg. Bitte kommt so zahlreich wie möglich!
Es gibt
einige solidarische RechtsanwältInnen, die bereit sind, etwaige Klagen
vor dem Verwaltungsgericht zu führen. Einige davon werden auf dem
Treffen auch anwesend sein, um euch das weitere Verfahren erklären zu
können.
Allerdings ist es u.a. aus Kostengründen sinnvoll, uns
auf wenige Musterverfahren zu konzentrieren. Damit wir entscheiden
können, wer von den Betroffenen sich am besten für eine Klage eignet,
bitten wir euch, den beiliegenden Fragebogen (pdf) zum Treffen ausgefüllt mitzubrigen.
Wir hoffen sehr, dass wir für die Verfahren vom Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen, d.h. dass erst mal keine Kosten für Gericht und AnwältInnen anfallen. Bitte füllt für den Antrag auf Prozesskostenhilfe (pdf) deshalb auf jeden Fall die beiliegende "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus und bringt sie zu unserem Treffen mit den notwendigen Unterlagen (Einkommensbelege, Kopie des Mietvertrages usw.) mit.
Bei Bedarf wird es natürlich auch Zeit geben, über die Verfahren gegen uns zu reden.
In vielen Vorladungen wurde Leuten ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot vorgeworfen. Erfahrungsgemäß müsst ihr nicht damit rechnen, dass es deswegen tatsächlich zu gerichtlichen Verurteilungen kommen wird. Sowohl von der Intention als auch von seiner bisherigen Anwendung richtet sich dieser Paragraph nur gegen Nazis. Solltet ihr allerdings einen Strafbefehl deswegen bekommen, legt bitte unbedingt innerhalb der Zweiwochenfrist dagegen Einspruch ein. Das gilt übrigens auch für Strafbefehle wegen anderer Vorwürfe!
Anquatschversuch durch die Bullen
Die meisten Betroffenen sind bisher richtigerweise nicht zu den Vorladungen gegangen. Manchen Betroffenen wurden von den Cops teilweise auch noch nach den (versäumten) Terminen «Angebote» gemacht, dass die Verfahren eingestellt würden, wenn sie eine Stellungnahme zu der Frage: «Wie seid ihr denn in den Schwarzen Block" geraten?», abgeben würden. Auch auf solche Angebote solltet ihr nicht eingehen, denn erstens können die Cops Verfahren nicht einstellen, dies kann nur die Staatsanwaltschaft, und zweitens bekommen die Cops dadurch noch mehr Daten über dich, deine FreundInnen und GenossInnen.
Party
Last but not least, feiern wir am 13.2. in der KTS Freiburg ab 22 Uhr solidarisch gegen die Repression. Kommt vorbei!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Solidarität ist eine Waffe, und Waffen kosten bekanntermaßen Geld, also lasst uns heute Abend die Soli Pötte füllen, damit wir auch in diesem Jahr Seite an Seite mit Repressionsbetroffenen gegen die Säcke ankämpfen können.
Damit keiner nur zum guten Zweck kommen muss haben wir zwei live Acts aus Winthertur organisiert, die uns auf ihrer -Dark Detonation Tour- die Beine zittern lassen. L.N/A spielt eine explosive Mischung aus Industrial, Breakbeats und Elektro und Bit-Tuner erzeugt Druckwellen mit seinen Downbeats, Dubstep und Elektronika. Freemerge ist wieder dabei mit saftigem D&B und Breakcore.
Damit das ganze nicht zu hart verdrogt wird, haben wir noch ein paar DJanes der fröhlicheren Tanzmusik organisiert, die uns in der Kneipe die Apfelschorle durch die Venen jagen. Ausserdem könnt ihr euch auf interessante Infos zur Antirepression, sowie autgesourcete kulinarische Leckereien freuen.
Repression geht uns alle an, also kommt vorbei, lasst die harten Drogen zuhaus und verbindet das Gute mit dem Schönen!
www.myspace.com/bittuner
www.myspace.com/lnasounds
www.kts-freiburg.org/ea
