Der Polizeikessel und die Verhinderung der Demonstration für Freiräume am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt soll ein juristisches Nachspiel haben. Dafür brauchen wir einige von Repression betroffene, die bereit sind dagegen zu klagen.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes, insbesondere des Kessels, geklärt werden. Für die Verfahren werden konkret Betroffenen gesucht. Menschen, die an diesem Tag demonstrieren wollten und daran gehindert wurden, sollen sich bitte bald möglichst beim EA melden.
Vorallem wer im Kessel war und stundenlang darauf warten mußte, dass er / sie kontrolliert wird, könnte erfolgreich klagen. Aber auch wenn ihr zu der Versammlung wolltet, aber wegen Polizeiabsperrungen oder dem Kessel daran gehindert wurdet, seid ihr Betroffene. Auch Leute, denen der ACAB-Aufnäher von der Jacke gerissen wurde, könenn sich dagegen wehren.
Meldet euch möglichst bald beim EA Freiburg. Wir werden dann Kontakt zu den solidarischen Anwältinnen herstellen, die die Verfahren bereits vorbereiten.
Anfang nächsten Jahres werden wir zusammen mit den AnwältInnen eine weitere Infoveranstaltung machen. Auf dieser Veranstaltung werden wir gemeinsam dann endgültig klären, wer konkret klagen wird.
Nicht melden solltet ihr euch, wenn eure Personalien nicht aufgenommen wurden.
meldung
da die gesamte bezugsgrp. der *** in freiburg ed-behandlung erleiden musste habe ich den link an die genossen/innen bereits weiter geleitet. sinnvolle sache möchte ich persönlich dazu anmerken da dies das nachträgliche 1:1 wenn nicht sogar eine disqualifikation der "geliebten" ammanschenschlägerbande haben könnte!
kontak mit dem ea werden wir nach einem plenum dann gesammelt aufnehmen.