Die Cops schicken momentan in Bezug auf die Demo am 14.11.09 in Freiburg weiterhin massig Vorladungen raus. Zu diesen Vorladungen solltet ihr nicht hingehen und ihr müsst auch nicht hingehen! Unter Anderem weil die Cops in mindestens einem Fall versuchen wollten im Zuge einer Vorladung eine vergessene ED-Behandlung nachzuholen. Je weniger die Cops und die Staatsanwaltschaft in der Hand haben, desto wahrscheinlicher ist es, dass euer Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
Auch haben unsere FreundInnen vom Beamtenbund Forderungen auf Schmerzensgeld an GenossInnen gestellt. Auf diese wird natürlich nicht eingegangen, denn erstens wollen wir den Bullen privat kein Geld zukommen lassen, und zweitens wäre es ein Schuldeingeständnis in Bezug auf das weitere Strafverfahren.
Weitere Infos zum Umgang mit Ermittlungsverfahren | www.kts-freiburg.org/ea
Wenn auch ihr eine solche Schmerzensgeldforderung bekommt, habt auch vor dieser keine Angst, denn diese ist lediglich eine förmliche Bitte um Geld. Um diese Forderung durchsetzen zu können, muss gegen dich erstmal privatrechtlich Klage erhoben werden. Über eine solche Klage wird in der Regel erst, wenn und nachdem ihr ein etwaiges Strafrechtsverfahren wegen Körperverletzung verloren haben solltet, entschieden.
Die Cops geben in den Vorladungen an wegen allen möglichen Vorwürfen zu ermitteln, so etwa wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung, Aufruf zu Straftaten, Vermummung, Landfriedensbruch, Körperverletzung, Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, etc. Diese Vorwürfe dienen dazu euch einzuschüchtern. Ob sie es mit diesen Vorwürfen ernstmeinen, oder ob sie damit im Einzelfall eine Chance haben vor Gericht durchzukommen, steht in den Sternen.
Wenn ihr Fragen oder Probleme habt, kommt zu unserer Sprechstunde immer Donnerstags 20 Uhr in der KTS Freiburg.
www.kts-freiburg.org/ea
