Die NPD will Meßstetten zum "braunen Herz" Baden-Württembergs machen. Zu diesem Zweck will ein früheres Gasthaus kaufen und zur Landesgeschäftsstelle samt Schulungszentrum umbauen.
An seine Facebook-Freunde schreibt der NPD-Funktionär Jan Zimmermann,
die Stadt auf der Zollernalb sei "gekippt", das "Gutmenschengeseiere"
ziehe nicht mehr. Die Einwohner hätten "keine Berührungsängste" mehr mit
seiner Partei. Dies gelte es zu nutzen, Meßstetten solle das Zentrum
der Partei im Land werden.
Konkret geht es um das Gasthaus Waldhorn, am Ortsrand gelegen, und zwar
am Weg zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea). Hier soll die
Landesgeschäftsstelle einziehen, ein Schulungszentrum entstehen und ein
Veranstaltungsort etabliert werden.
Zimmermann ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Breisgau, zu dem
neben Freiburg Emmendingen und die Ortenau gehören. Seinen Sitz hat der
Verband in Eichstetten am Kaiserstuhl. Der 37-Jährige kommt aus Hamburg,
saß dort im Landesvorstand, ist der Polizei als regelmäßiger
Aufmarschierer bekannt und gilt als Immobilienbeauftragter der Partei.
Der derzeitige Eigentümer des Gasthofs, Niko Lustig, 36, stammt aus
Meßstetten, ist insolvent und steht nach eigenen Angaben unter
Polizeischutz – was die Polizei nicht bestätigt. Treffen kann man ihn
nicht, er ist abgetaucht wegen ständiger Drohungen "von rechts und
links". Seine Gaststätte ist seit Mai geschlossen, Lustig sollen rund
400 000 Euro Schulden drücken. Für das Lokal soll ihm Zimmermann 490 000
Euro geboten haben.
Seitdem diese Offerte bekannt ist, sind Kneipier und Kneipe zum
Politikum geworden. Am heutigen Samstag wollen die Gegner des Verkaufs
um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten eine Kundgebung abhalten. Das
Motto lautet: "Keine Basis der NPD", gegen das "braune Herz
Baden-Württembergs". Die Initiatoren haben die vergangenen Monate des
Waldhorn unter die Lupe genommen. Demnach hat es 15 Veranstaltungen
gegeben, unter anderem mit Edda Schmidt, 66, aus Bisingen, die im
NPD-Landesvorstand für Kultur und Brauchtum zuständig ist. Sie ist
Dauerkandidatin bei diversen Wahlen und Landesvorsitzende der
NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Auch diese Gruppe
hat sich bereits im Waldhorn getroffen.
Der 58 Jahre alte Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler), der die
Stadt seit 24 Jahren regiert und im November abtritt, will sich zunächst
nicht zum anstehenden Verkauf der Gaststätte äußern.
Grundstücksangelegenheiten seien "prinzipiell nichtöffentlich" zu
behandeln. Im Übrigen müsse er nicht besonders betonen, dass alle
Beteiligten daran interessiert seien, dass das Waldhorn "nicht an die
NPD verkauft wird". Mennig warnt auch noch vor einer "Aufwertung"
rechter Gruppen, wenn zu viele öffentliche Aktivitäten stattfinden.
Der SPD-Ortsverein Meßstetten hat sich in der Sache an die potenziell
zuständigen Landesminister Bilkay Öney (Integration), Reinhold Gall
(Inneres) und Rainer Stickelberger (Justiz) gewandt. An ihrem Ort breite
sich ein "ekliges politisches Krebsgeschwür" aus. Wer jetzt nicht Farbe
bekenne, nehme braun hin, und deshalb seien öffentliche Äußerungen
notwendig. Geantwortet hat nur das Büro von Öney. Für das Land käme ein
Erwerb des Waldhorns nicht in Betracht, das sei Sache der Gemeinde, des
Landkreises sowie der kommunalen Gremien.
Zugleich wird die Glaubwürdigkeit des Angebots bezweifelt. Denn der
Marktwert der heruntergekommenen Liegenschaft liege bei allenfalls 100
000 Euro. Im Raum steht der Verdacht, dass hier die NPD wieder einmal –
im Bunde mit Lustig – blufft, um zum Beispiel die Gemeinde in einen Kauf
zu treiben und den Preis zu erhöhen. Die Stadt ist in einer schwierigen
Lage. Lustig dementiert das vehement. Das Geld stehe bereit, sagt er,
und er will sogar wissen, von wem: von Rolf Hanno, Altnazi und
Immobilienmillionär, wohnhaft in Marbella. Der greise Kamerad hat der
klammen Partei stets geholfen, wenn sie Geld brauchte.
Klarheit gibt es am nächsten Freitag. Dann werden sich beim Emmendinger
Notar Alfons Veit Käufer und Verkäufer treffen. An diesem Tag soll laut
Vertragsunterlagen der Kauf beurkundet werden. Veit will den Termin auf
Anfrage nicht bestätigen. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Derweil jubelt die NPD. "Unsere nächste Sonnenwende können
wir auf der großen Wiese hinter dem Waldhorn feiern", schreibt
Zimmermann auf Facebook.
NPD oh nee oh nee
das ist das Wirkungsgebiet von Jürgen Schützinger (j-schuetzinger.de)...
Größenwahn kennt keine grenzen...