Knapp 500 Menschen kamen in der Elberfelder Innenstadt zusammen und setzten ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt und gegen die Täter-Opfer-Umkehrung durch die Wuppertaler Polizei, Staatsanwaltschaft und unkritische Pressevertreter*innen. Überschattet wurde der Tag durch viele Provokationen und brutale Übergriffe durch die Wuppertaler Polizei gegen Demoteilnehmer*innen.
Die Auftaktkundgebung fand zentral in Elberfeld am Neumarkt/Kerstenplatz statt und stieß auf großen Zuspruch unter den Passant*innen. Währenddessen, wie auch schon die Tage zuvor, wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt
Der erste Redebeitrag wurde von Personen aus dem Autonomen Zentrum gehalten. Dieser behandelte noch einmal ausführlich die Geschehnisse der Nacht des 11. April, Hintergründe über die Täter, das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht des Angriffs und bei den Ermittlungen (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/).
Der Vorsitzende von Verdi Wuppertal, Daniel Kolle, sprach, trotz der parallel stattfindenden Großdemonstration zum aktuellen Arbeitskampf der Erzieher*innen in Köln (an dieser Stelle senden wir ihnen unsere Solidarität). In einem kurzen solidarischen und engagierten Redebeitrag betonte er die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller zivilgesellschaftlichen Kräfte im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Einen weiteren ebenso eindeutig solidarischen Beitrag hielt der Vize-Vorsitzende der Interessensgemeinschaft der Wuppertaler Moscheen Mohamed Abodahab. Dieser solidarisierte sich mit dem Autonomen Zentrum und verwies auf die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Rassist*innen auch in der Vergangenheit. Ein weiterer Redebeitrag wurde von Gunhild Böth, die für die Linkspartei im Polizeibeirat sitzt, gehalten. Die Auftaktkundgebung endete mit einem Grußwort in Form des Gedichts „Gewalt“ von Erich Fried, vorgetragen von „Kein Mensch ist illegal“ Wuppertal.
Gegen 14:00 setzte sich der Demonstrationszug durch die Fußgängerzone lautstark in Bewegung. Bereits am Von-der-Heydt-Platz wurde deutlich, dass die Polizei heute die Demo provozieren wollte. Die Demo ging jedoch nicht darauf ein und setzte ihren Weg durch die Innenstadt und zur Polizeiwache Hofkamp fort.
Hier gab es abermals Stress durch die Polizei! Vor der Polizeiwache gab es einen kurzen pointierten Redebeitrag zur Rolle der Wache Hofkamp in der Nacht des 11.Aprils.
Nach der Zwischenkundgebung ging es über Kipdorf und Morianstraße zum Autonomen Zentrum. An der Kreuzung Morianstraße / Hofkamp nahm die Polizei schon wieder eine Nichtigkeit zum Anlass die Demospitze zu drangsalieren. Nachrückende Polizeieinheiten schlugen im Vorbeigehen Demonstrationsteilnehmer *innen. Ein Zugführer der 9. Bereitschaftspolizeihundertschaft schlug in diesem Zusammenhang einen Journalisten, der Übergriffe durch Polizist*innen dokumentieren wollte. Spätestens jetzt war klar, dass die Polizei heute die an ihr geübte Kritik gerne bestätigen wollte. Die Demo endete wie geplant am Autonomen Zentrum.
Die Wuppertaler Hundertschaft war aber offensichtlich der Meinung den Beweis für ihre Brutalität noch schuldig zu sein. Nach der Demo überfielen Einheiten der Wuppertaler Bereitschaftspolizei in Höhe der Rathausgalerie Demonstrant*innen, die sich auf dem Heimweg befanden. Eine Person wurde brutal gegen das Fenster der Sparkassenfiliale am Willy-Brandt-Platz geschleudert. Als Vorwand dafür dienten angebliche Beleidigungen.
Doch damit nicht genug. Weitere Menschen wurden heftig zu Boden gebracht. Eine andere Person wurde hinter ein Polizeifahrzeug geschleppt und dort mehrmals mit dem Kopf gegen den Reifen des Polizeifahrzeuges geschlagen.
Kritik an der Polizei ist mal wieder gefährlich.
Es ist offensichtlich, dass die Wuppertaler Polizei es niemandem zugestehen möchte, sie zu kritisieren. Es sollte den Demonstrant*innen gezeigt werden, dass es nicht gut für sie ist, gegen Rechte und Polizeigewalt zu demonstrieren.
Bericht
Hier auch nochmal ein kleiner Bericht der Bullen Attacke:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/145883
Nachschlag
Zu ergänzen ist, dass das Agieren der Polizei nicht spontan war. Es gab klar ersichtlich einen Zeitpunkt (kurz vor erreichen einer geplanten Zwischenkundgebung, die dann nicht gehalten wurde) an dem deutlich wurde, dass die Polizei es auch diesmal nicht beim gesetzwidrigen Abfilmen der gesamten Demonstration durch Kamerawagen, nervigem Spalier und einigen Handfilmkameras belassen lässt. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Spalier enger und es wurde mit Schubsereien und Versperrung des Demoweges durch die BeamtInnen begonnen, ohne dass es einen Anlass gegeben hätte.
Der Höhepunkt dieser Eskalationsstufe wurde dann kurz vor dem Erreichen des Autonomen Zentrums erreicht . Unter fadenscheinigem Vorwand, dessen Inhalt es noch nicht einmal wert ist hier benannt zu werden, kam es zu gewaltätigen Angriffen auf die Demonstrierenden, durch die inzwischen behelmten und teilweise vermummten SchlägerInnen in Uniform. Erstaunlich ruhig blieb es dann direkt nach Abschluss der Demonstration. Ein weiterer Angriff wäre nicht verwunderlich gewesen.
Als dann aber doch Wannen zügig aber nicht dem Alarmfall entsprechend die Gathe entlang fuhren und die auf dem Abschlussplatz wartenden , demonstrationsbegleitenden PolizistInnen aufnahmen wurde deutlich, dass der eigentliche Angriff noch bevorstehen muss. Dieser galt auswärtigen AnarchistInnen, die als gemeinsame Gruppe von ca. 30 Personen gemeinsam zum Hauptbahnhof gingen und die von Anfang an im besonderen Maße von der Polizei schikaniert wurden. (Spalier, körperliche Übergriffe, Begleitung durch Kamerawagen auf der Demp) Benötigte die Polizei doch noch Personalien, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Was aber nicht der einzige Grund ist, weil die Massenmedien ohnehin die Lügen der Pressedienstelle der Polizei übernimmt. Auch sonst bieten sich die verhassten AnarchistInnen, die gegen Rechts und unterstützendes Handeln der Exekutive auf der Straße sind und der Demokratie nichts abgewinnen als Opfer an. Der demokratische Rechtsstaat ist die Wurzel dieses Übel und AnarchistInnen haben das erkannt.
Was tun?
Auch DemokratInnen sollten wissen, dass sie, wenn auch hier das Widerstandsrecht des Grundgerechts nicht greift, die Möglichkeit haben sich zu wehren. Das heißt, gewaltätige Angriffe durch Polizeiangriffe müssen nicht erduldet werden und als Ultima Ratio darf auch zu körperlicher Gegengewalt gegriffen werden. Nun ist das aber zumeist nicht realistisch, wenn, wie in Wuppertal geübte Schläger eine gleich große Menge von demonstrierenden Menschen gegenüber stehen und die Justiz erwartet, dass diese immer den Kopf inhalten und sich niemals erwehrt.
Ist es dann eine bessere Lösung auf Parteien, wie die Linke zu vertrauen, die in Wuppertal im Polizeibeirat sitzt. Sich demokratischen Spielregeln unterwerfen, die den Unterschied zur Diktatur ausmachen? Schön, dass wir mal darüber geredet haben.
Oder ist es sinnvoller sich zu empören, wie die betroffenen AnarchistInnen in ihrem Artikel hier auf Indymedia schreiben "Dabei sollten sie wissen das nichts Vergeben und nichts Vergessen wird.". Also warten auf günstigere Gelegenheit?.
Unabhängig von dieser Diskussion ist es, dass ihre Stärke unsere eigene Schwäche ist. Wenn wie in Wuppertal, gestern höchstens 300 Demonstrierende (die Zahl 500 halte ich für schöngeredet, zum Ende hin waren es noch weniger) sich die Zustände dieser Stadt gefallen lassen und nicht einmal die eigene "Szene" diese Demo in angemessener Zahl unterstützt dann ist das eigene Schwäche. Dass die Wuppertaler im allgemeinen, wenn übehaupt, höchstens bereit sind ein Flugblatt entgegenzunehmen, sonst aber nichts gegen diese Zustände in ihrer Stadt unternehmen, verwundert dagegen nicht. Lethargie, Antipathie sind hier die Gründe. Um die Polizei in die Schranken zu weisen, bräuchten wir vor allem mehr eigene Solidarität. Eine Demonstration von 2000 Menschen, nicht nur aus Städten wie Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf (Abfahrtszeiten der Züge waren bekannt) und vor allem aus Wuppertal selbst, wäre eine Möglichkeit anders auf der Straße zu agieren. Dem Anlass würde es auf jeden Fall gerecht werden. Oder hat es viele abgehalten, dass es bei Abfahrt der Züge noch geregnet hat?
Reden von FunktionärInnen sind kein Zeichen unserer Stärke und wenn sich nichts ändert, wird der Staat, nicht nur in Wuppertal, weiterhin vollkommen "frei drehen".
knapp 500 stimmen
500 sind hand gezält, gegen ende waren es aber tatsächlich weniger. Ansonsten müssen wir natürlich stärker werden! machen wir uns dran