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In der kommenden Woche finden einige Demonstrationen und Aktionen in und um Freiburg statt. Damit diese für Euch mit möglichst wenig Repression durch die OrdnungshüterInnen ablaufen, bietet der Ermittlungsausschuss Freiburg einige Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen. Auch für den Fall, dass ihr direkt staatlicher Repression ausgesetzt werdet, haben wir einige Infos parat. Der folgende Text ist die Zusammenfassung zweier Infoveranstaltungen, die diese Woche zum Thema stattgefunden haben.

Was ist der EA?

• Der Ermittlungsausschuss hilft von Repression Betroffenen
• Wenn nötig vermittelt der EA Kontakt zu AnwältInnen, mit denen er zusammenarbeitet
• 0761/4097251
• http://www.kts-freiburg.org/ea

Was ist Repression?

• Massives Auftreten, Wanderkessel, Filmen, Überwachen, Vorkontrollen, Demoanmeldung und -auflagen
• Ingewahrsamnahme, Platzverweis
• Ermittlungs-, Gerichts-, Bußgeldverfahren

Vor der Demo

• EA-Nummer 0761/4097251
• Vorbereitungstreffen
• Bezugsgruppen

Bezugsgruppen

• Aktion gemeinsam vorbereiten und durchführen
• Aufeinander achten und Absprachen treffen
• Daten der anderen kennen, um ggf. beim EA Bescheid sagen zu können
• Bezugsgruppen-Namen überlegen

Unangemeldet Demonstrieren

• Wir fragen nicht um Erlaubnis!
• Demoauflagen
• Repression gegen AnmelderIn
• Teilnahme an unangemeldeten Demos ist nicht verboten
• Bei Verbot der Demo: Ordnungswidrigkeit bis 1000DM
• Probleme bei Vorkontrollen

Vermummung & Schutzwaffen

• Verboten!
• (Schutz-)Waffen oder Vermummt bis 1 Jahr oder Geldstrafe
• Mitführen von Vermummung: Ordnungswidrigkeit bis 1000 DM
• Aber: Schutz vor Nazifotografen (62 c 69/08)

Mitnehmen

• Gültiger Personalausweis
• Stift und Papier
• Telefonkarte & ausreichend Kleingeld
• Benötigte Medikamente
• Angemessene Kleidung & evtl. wärmenden Schal und Mütze sowie Sonnenbrille für empfindliche Augen
• Verpflegung, Wasser & Stadtplan

Nicht mitnehmen

• Alkohol und andere Drogen
• Adressbücher auch nicht im Handy gespeicherte
• Daten(z.B USB-Stick) und andere persönliche Aufzeichnungen
• Foto
• Haustiere

Auf der Demo

• Die Demo geschlossen halten (bei Bedarf Ketten bilden)
• Ruhig bleiben und keine Gerüchte schüren
• Aufeinander achten
• Die Demo am Ende gemeinsam verlassen
• Keine Fotos/Videos von der Demo machen.
• Sich bewusst machen, dass die Polizei alles filmt und Fotos macht

Ingewahrsamnahme – und dann?

• Bei Festnahme laut Deinen Namen und Wohnort rufen.
• Personalienfeststellung
• Keine Aussage!
• Keine Unterschrift!

Verhör

• Du hast das Recht zu telefonieren um einen AnwältIn zu verständigen(direkt oder über EA)
• Mache keinesfalls Aussagen! Auch außerhalb der Vernehmung nicht.
• Lasse Dich nicht einschüchtern und falle auf keine Versprechungen der Polizei rein.
• ärztliche Behandlung fordern

ED-Behandlung

• Erkennungsdienstliche Behandlung: mindestens Fingerabdruck, Foto,
• Mache keine Angaben zu sonstigen persönlichen Merkmalen (Muttermale, Narben, Tatoos etc.)
• In jeden Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen

Nach der Freilassung

• EA anrufen!
• Von der Wache/GESA weggehen
• Soweit möglich, schreibe die Adressen deiner Mitgefangenen auf und gib sie dem EA.
• Lasse Verletzungen umgehend behandeln und attestieren.
• Bei Bedarf komm persönlich beim EA vorbei

Verhalten als ZeugIn

• Notiere Namen und Adresse/Geburtsdatum der Festgenommenen
• Wenn möglich notiere auch die Nummer der Polizeieinheit, Dienstnummern der Beamten & Kennzeichen der Fahrzeuge.
• Ruf den EA an!

Demo-Sani

• Bei Verletzungen: laut nach Sanis rufen oder anrufen: 0178 – 654 1308 (Freiburg)
• sich nicht in das Krankenhaus bringen lassen, dass der Krankenwagen vorschlägt (gibt oft Absprachen zwischen Krankenhaus und Polizei)

Evtl. Ermittlungsverfahren

• Bei Post vom Staat: EA informieren, mit anderen Betroffenen eine Strategie besprechen
• Vorladung: nicht hingehen!
• Strafbefehl: sofort Einspruch einlegen!
• Soliarbeit!

Anquatschversuch

• Durch Verfassungsschutz, Staatsschutz und andere staatliche Repressionsorgane
• Kein Standardvorgehen
• Vielfältige Motive
• Kann Allen passieren
• Kontaktabbruch & keine Gegenspionage
• Mit Freunden, Bezugsgruppen, EA sprechen
• Öffentlich machen

Keine Panik!
Bleib souverän und lass dir nicht alles gefallen!
Besteh auf deine Rechte!

Freiburger Demo Sanis: 0178 – 654 1308
EA Freiburg: 0761 – 409 7251
http://www.kts-freiburg.org/ea
http://www.rote-hilfe.de
http://www.ermittlungsausschuss.eu
http://linksunten.indymedia.org