Was tun, wenn`s nächste Woche brennen sollte?

EA Freiburg bei der Arbeit

In der kommenden Woche finden einige Demonstrationen und Aktionen in und um Freiburg statt. Damit diese für Euch mit möglichst wenig Repression durch die OrdnungshüterInnen ablaufen, bietet der Ermittlungsausschuss Freiburg einige Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen. Auch für den Fall, dass ihr direkt staatlicher Repression ausgesetzt werdet, haben wir einige Infos parat. Der folgende Text ist die Zusammenfassung zweier Infoveranstaltungen, die diese Woche zum Thema stattgefunden haben.

 

Was ist der EA?

  • Der Ermittlungsausschuss hilft von Repression Betroffenen
  • Wenn nötig vermittelt der EA Kontakt zu AnwältInnen, mit denen er zusammenarbeitet
  • 0761/4097251
  • http://www.kts-freiburg.org/ea

 

Was ist Repression?

  • Massives Auftreten, Wanderkessel, Filmen, Überwachen, Vorkontrollen, Demoanmeldung und -auflagen
  • Ingewahrsamnahme, Platzverweis
  • Ermittlungs-, Gerichts-, Bußgeldverfahren

 

Vor der Demo


Wir sind alle TerroristInnen

  • EA-Nummer 0761/4097251
  • Vorbereitungstreffen
  • Bezugsgruppen

 

Bezugsgruppen

  • Aktion gemeinsam vorbereiten und durchführen
  • Aufeinander achten und Absprachen treffen
  • Daten der anderen kennen, um ggf. beim EA Bescheid sagen zu können
  • Bezugsgruppen-Namen überlegen

bezugsgruppen

 

Unangemeldet Demonstrieren

  • Wir fragen nicht um Erlaubnis!
  • Demoauflagen
  • Repression gegen AnmelderIn
  • Teilnahme an unangemeldeten Demos ist nicht verboten
  • Bei Verbot der Demo: Ordnungswidrigkeit bis 1000DM
  • Probleme bei Vorkontrollen

 

Vermummung & Schutzwaffen

  • Verboten!
  • (Schutz-)Waffen oder Vermummt bis 1 Jahr oder Geldstrafe
  • Mitführen von Vermummung: Ordnungswidrigkeit bis 1000 DM
  • Aber: Schutz vor Nazifotografen (62 c 69/08)

 

Mitnehmen

  • Gültiger Personalausweis
  • Stift und Papier
  • Telefonkarte & ausreichend Kleingeld
  • Benötigte Medikamente
  • Angemessene Kleidung & evtl. wärmenden Schal und Mütze sowie Sonnenbrille für empfindliche Augen
  • Verpflegung, Wasser & Stadtplan

 

Nicht mitnehmen

  • Alkohol und andere Drogen
  • Adressbücher auch nicht im Handy gespeicherte
  • Daten(z.B USB-Stick) und andere persönliche Aufzeichnungen
  • Foto
  • Haustiere

 

Auf der Demo

  • Die Demo geschlossen halten (bei Bedarf Ketten bilden)
  • Ruhig bleiben und keine Gerüchte schüren
  • Aufeinander achten
  • Die Demo am Ende gemeinsam verlassen
  • Keine Fotos/Videos von der Demo machen.
  • Sich bewusst machen, dass die Polizei alles filmt und Fotos macht

 

Ingewahrsamnahme – und dann?

Aussage verweigern!

  • Bei Festnahme laut Deinen Namen und Wohnort rufen.
  • Personalienfeststellung
  • Keine Aussage!
  • Keine Unterschrift!


Verhör

  • Du hast das Recht zu telefonieren um einen AnwältIn zu verständigen(direkt oder über EA)
  • Mache keinesfalls Aussagen! Auch außerhalb der Vernehmung nicht.
  • Lasse Dich nicht einschüchtern und falle auf keine Versprechungen der Polizei rein.
  • ärztliche Behandlung fordern

Aussage verweigern!

 

ED-Behandlung

  • Erkennungsdienstliche Behandlung: mindestens Fingerabdruck, Foto,
  • Mache keine Angaben zu sonstigen persönlichen Merkmalen (Muttermale, Narben, Tatoos etc.)
  • In jeden Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen


Nach der Freilassung

  • EA anrufen!
  • Von der Wache/GESA weggehen
  • Soweit möglich, schreibe die Adressen deiner Mitgefangenen auf und gib sie dem EA.
  • Lasse Verletzungen umgehend behandeln und attestieren.
  • Bei Bedarf komm persönlich beim EA vorbei

 

Verhalten als ZeugIn

  • Notiere Namen und Adresse/Geburtsdatum der Festgenommenen
  • Wenn möglich notiere auch die Nummer der Polizeieinheit, Dienstnummern der Beamten & Kennzeichen der Fahrzeuge.
  • Ruf den EA an!


Demo-Sani

 

demosanis

  • Bei Verletzungen: laut nach Sanis rufen oder anrufen: 0178 – 654 1308 (Freiburg)
  • sich nicht in das Krankenhaus bringen lassen, dass der Krankenwagen vorschlägt (gibt oft Absprachen zwischen Krankenhaus und Polizei)

 

Evtl. Ermittlungsverfahren

  • Bei Post vom Staat: EA informieren, mit anderen Betroffenen eine Strategie besprechen
  • Vorladung: nicht hingehen!
  • Strafbefehl: sofort Einspruch einlegen!
  • Soliarbeit!

banksy cop

 

Anquatschversuch

  • Durch Verfassungsschutz, Staatsschutz und andere staatliche Repressionsorgane
  • Kein Standardvorgehen
  • Vielfältige Motive
  • Kann Allen passieren
  • Kontaktabbruch & keine Gegenspionage
  • Mit Freunden, Bezugsgruppen, EA sprechen
  • Öffentlich machen

 

Keine Panik!
Bleib souverän und lass dir nicht alles gefallen!
Besteh auf deine Rechte!


Freiburger Demo Sanis: 0178 – 654 1308
EA Freiburg: 0761 – 409 7251
http://www.kts-freiburg.org/ea
http://www.rote-hilfe.de
http://www.ermittlungsausschuss.eu
http://linksunten.indymedia.org

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Die Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg hat vor einiger Zeit einen kleinen Text zur Bezugsgruppenbildung herausgebracht:

http://www.ag-freiburg.org/Texte/we-call-it-Bezugsgruppe

 

als PDF:

http://www.ag-freiburg.org/images/stories/we-call-it-bezugsgruppe.pdf

Wäre es nicht sinnvoll gewesen zu erwähnen, worum es bei den Demonstrationen geht? Ich hab nämlich keine Ahnung.

14.11. Freiburg Schwabentor 14 Uhr: Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft

15.11. Rheinau Antifa-Aktionen gegen NPD-"Heldengedenken": Infos www.machteuchvomacker.tk

17.11. Freiburg Theater 10 Uhr: Bildunsstreikdemo

05.12. Freiburg Antira-Demo gegen Abschiebungen

Zitat:

"Mitführen von Vermummung: Ordnungswidrigkeit bis 1000 DM"

 

Die Rote-Hilfe rechnet also immer noch in D-Mark. Deswegen nur 50%? :)

Ich vermute aber dass die Preise nun in €  zu berappen sind.

 

 

Immer wieder gibt es Hinweise für DANACH .. der Klassiker "was tun wenns brennt"

Mich würde eher mal folgendes Interessieren: rechtliche Einschätzung von möglichen Agitationsformen ...

Wie ist es zum Beispiel mit einer Sitzblockade, aus einer Demo heraus.

die ist doch weder Strafbar noch Nötigung - kann aber notfalls mit Wasserwerfern oder Wegtragen aufgelöst werden. Wobei Wasserwerfereinsätze vorher angekündigt sein "müssen".

CIRCA, out of control, Verkleidung, pink, Fahrrad ..

Ich erlebe immer wieder auf Demos große unsicherheiten was denn nun "Strafbar" ist, was denn eigentlich wahrscheinlich passiert in einem Kessel etc. Die Leute haben oft Angst ... Ich mein, mehr kreative Fallbeispiele würden so manchen, und hätten mir oft sehr geholfen.