In der kommenden Woche finden einige Demonstrationen und Aktionen in und um Freiburg statt. Damit diese für Euch mit möglichst wenig Repression durch die OrdnungshüterInnen ablaufen, bietet der Ermittlungsausschuss Freiburg einige Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen. Auch für den Fall, dass ihr direkt staatlicher Repression ausgesetzt werdet, haben wir einige Infos parat. Der folgende Text ist die Zusammenfassung zweier Infoveranstaltungen, die diese Woche zum Thema stattgefunden haben.
Was ist der EA?
- Der Ermittlungsausschuss hilft von Repression Betroffenen
- Wenn nötig vermittelt der EA Kontakt zu AnwältInnen, mit denen er zusammenarbeitet
- 0761/4097251
- http://www.kts-freiburg.org/ea
Was ist Repression?
- Massives Auftreten, Wanderkessel, Filmen, Überwachen, Vorkontrollen, Demoanmeldung und -auflagen
- Ingewahrsamnahme, Platzverweis
- Ermittlungs-, Gerichts-, Bußgeldverfahren
Vor der Demo
- EA-Nummer 0761/4097251
- Vorbereitungstreffen
- Bezugsgruppen
Bezugsgruppen
- Aktion gemeinsam vorbereiten und durchführen
- Aufeinander achten und Absprachen treffen
- Daten der anderen kennen, um ggf. beim EA Bescheid sagen zu können
- Bezugsgruppen-Namen überlegen
Unangemeldet Demonstrieren
- Wir fragen nicht um Erlaubnis!
- Demoauflagen
- Repression gegen AnmelderIn
- Teilnahme an unangemeldeten Demos ist nicht verboten
- Bei Verbot der Demo: Ordnungswidrigkeit bis 1000DM
- Probleme bei Vorkontrollen
Vermummung & Schutzwaffen
- Verboten!
- (Schutz-)Waffen oder Vermummt bis 1 Jahr oder Geldstrafe
- Mitführen von Vermummung: Ordnungswidrigkeit bis 1000 DM
- Aber: Schutz vor Nazifotografen (62 c 69/08)
Mitnehmen
- Gültiger Personalausweis
- Stift und Papier
- Telefonkarte & ausreichend Kleingeld
- Benötigte Medikamente
- Angemessene Kleidung & evtl. wärmenden Schal und Mütze sowie Sonnenbrille für empfindliche Augen
- Verpflegung, Wasser & Stadtplan
Nicht mitnehmen
- Alkohol und andere Drogen
- Adressbücher auch nicht im Handy gespeicherte
- Daten(z.B USB-Stick) und andere persönliche Aufzeichnungen
- Foto
- Haustiere
Auf der Demo
- Die Demo geschlossen halten (bei Bedarf Ketten bilden)
- Ruhig bleiben und keine Gerüchte schüren
- Aufeinander achten
- Die Demo am Ende gemeinsam verlassen
- Keine Fotos/Videos von der Demo machen.
- Sich bewusst machen, dass die Polizei alles filmt und Fotos macht
Ingewahrsamnahme – und dann?
- Bei Festnahme laut Deinen Namen und Wohnort rufen.
- Personalienfeststellung
- Keine Aussage!
- Keine Unterschrift!
Verhör
- Du hast das Recht zu telefonieren um einen AnwältIn zu verständigen(direkt oder über EA)
- Mache keinesfalls Aussagen! Auch außerhalb der Vernehmung nicht.
- Lasse Dich nicht einschüchtern und falle auf keine Versprechungen der Polizei rein.
- ärztliche Behandlung fordern
ED-Behandlung
- Erkennungsdienstliche Behandlung: mindestens Fingerabdruck, Foto,
- Mache keine Angaben zu sonstigen persönlichen Merkmalen (Muttermale, Narben, Tatoos etc.)
- In jeden Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen
Nach der Freilassung
- EA anrufen!
- Von der Wache/GESA weggehen
- Soweit möglich, schreibe die Adressen deiner Mitgefangenen auf und gib sie dem EA.
- Lasse Verletzungen umgehend behandeln und attestieren.
- Bei Bedarf komm persönlich beim EA vorbei
Verhalten als ZeugIn
- Notiere Namen und Adresse/Geburtsdatum der Festgenommenen
- Wenn möglich notiere auch die Nummer der Polizeieinheit, Dienstnummern der Beamten & Kennzeichen der Fahrzeuge.
- Ruf den EA an!
Demo-Sani
- Bei Verletzungen: laut nach Sanis rufen oder anrufen: 0178 – 654 1308 (Freiburg)
- sich nicht in das Krankenhaus bringen lassen, dass der Krankenwagen vorschlägt (gibt oft Absprachen zwischen Krankenhaus und Polizei)
Evtl. Ermittlungsverfahren
- Bei Post vom Staat: EA informieren, mit anderen Betroffenen eine Strategie besprechen
- Vorladung: nicht hingehen!
- Strafbefehl: sofort Einspruch einlegen!
- Soliarbeit!
Anquatschversuch
- Durch Verfassungsschutz, Staatsschutz und andere staatliche Repressionsorgane
- Kein Standardvorgehen
- Vielfältige Motive
- Kann Allen passieren
- Kontaktabbruch & keine Gegenspionage
- Mit Freunden, Bezugsgruppen, EA sprechen
- Öffentlich machen
Keine Panik!
Bleib souverän und lass dir nicht alles gefallen!
Besteh auf deine Rechte!
Freiburger Demo Sanis: 0178 – 654 1308
EA Freiburg: 0761 – 409 7251
http://www.kts-freiburg.org/ea
http://www.rote-hilfe.de
http://www.ermittlungsausschuss.eu
http://linksunten.indymedia.org
...we call it Bezugsgruppe
Die Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg hat vor einiger Zeit einen kleinen Text zur Bezugsgruppenbildung herausgebracht:
http://www.ag-freiburg.org/Texte/we-call-it-Bezugsgruppe
als PDF:
http://www.ag-freiburg.org/images/stories/we-call-it-bezugsgruppe.pdf
Kommende Demos in und um Freiburg
14.11. Freiburg Schwabentor 14 Uhr: Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft
15.11. Rheinau Antifa-Aktionen gegen NPD-"Heldengedenken": Infos www.machteuchvomacker.tk
17.11. Freiburg Theater 10 Uhr: Bildunsstreikdemo
05.12. Freiburg Antira-Demo gegen Abschiebungen
Zitat:"Mitführen von
Zitat:
"Mitführen von Vermummung: Ordnungswidrigkeit bis 1000 DM"
Die Rote-Hilfe rechnet also immer noch in D-Mark. Deswegen nur 50%? :)
Ich vermute aber dass die Preise nun in € zu berappen sind.
mal so
Immer wieder gibt es Hinweise für DANACH .. der Klassiker "was tun wenns brennt"
Mich würde eher mal folgendes Interessieren: rechtliche Einschätzung von möglichen Agitationsformen ...
Wie ist es zum Beispiel mit einer Sitzblockade, aus einer Demo heraus.
die ist doch weder Strafbar noch Nötigung - kann aber notfalls mit Wasserwerfern oder Wegtragen aufgelöst werden. Wobei Wasserwerfereinsätze vorher angekündigt sein "müssen".
CIRCA, out of control, Verkleidung, pink, Fahrrad ..
Ich erlebe immer wieder auf Demos große unsicherheiten was denn nun "Strafbar" ist, was denn eigentlich wahrscheinlich passiert in einem Kessel etc. Die Leute haben oft Angst ... Ich mein, mehr kreative Fallbeispiele würden so manchen, und hätten mir oft sehr geholfen.