+++ Mehr als 400 Menschen auf „Refugees Welcome Rave“ in Kiel +++ Kritik an deutscher und europäischer Abschottungspolitik +++ Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik und einem Bleiberecht für alle +++
Kiel, 8.12.2014 Am vergangenen Freitag, den 5. Dezember, sind mehr als 500 Menschen unter dem Motto „Refugees Welcome Rave – Nachttanzdemonstration für ein Bleiberecht für alle“ durch die Kieler Straßen gezogen und haben lautstark und bunt ein Bleiberecht für alle Menschen gefordert.
Die Demonstration startete kraftvoll und zahlreich um 18.00 am Bootshafen in Kiel und machte ihren ersten Stopp an der Ausländerbehörde, wo deren unmenschliche Praktiken und die regelrecht zynische Umbenennung in „Willkommensbehörde“ scharf kritisiert wurden.
Weiter ging es lautstark und mit lauten Technobeats am Weihnachtsmarkt vorbei zum Kieler Hauptbahnhof. Hier machte die schleswig-holsteinische Kampagne „Dublin in Kiel – right to stay“ anhand von zwei Einzelfällen, die aufgrund der Dublin-III Verordnung akut in Gefahr einer Abschiebung nach Italien sind, auf die unmenschliche Dublin-III Regelung aufmerksam. Diese besagt dass Asylsuchende in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Diese Regelung führt zu vielen Abschiebungen und sorgt in EU-Grenzstaaten wie Italien für sehr prekäre Zustände für Geflüchtete. So wurden in den letzten zwei Jahren über 300 Menschen aus Schleswig-Holstein abgeschoben, über 10.000 im Jahr 2013 aus Deutschland.
Bei einem Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Alternative für Deutschland im Walkerdamm thematisierten die DemonstrantInnen lautstark die rassistischen Meinungsäußerungen und Mobilisierungen durch diese Partei in Deutschland und der EU. Die deutlichen Unmutsbekundungen von Seiten der Teilnehmer*innen gegenüber den anwesenden RechtspopulistInnen wurden von den Organisator*innen begrüßt. Die Demonstration wurde nach einem Redebeitrag fortgesetzt, da eine Eskalation der Demonstration an dieser Stelle aufgrund der zahlreichen anwesenden Geflüchteten unangebracht war.
Vor der SPD-Landesparteizentrale wurde unter anderem auf die rassistische Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ in den letzten Jahren und die aktuelle Rolle der SPD bei der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland aufmerksam gemacht. So stimmte die SPD erst im September diesen Jahrs der Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu, nach dem Menschen nun schneller und ohne ernsthafte Prüfung ihrer Asylanträge nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden können.
Auch die widersprüchliche Rolle des DGB bezüglich der deutschen Asylpolitik und den Protesten von Geflüchteten in Berlin und München wurde bei einem Stopp vor dem DGB-Regionalbüro deutlich gemacht. So ließ der DGB die protestierenden Geflüchteten aus dem Gewerkschaftshaus durch einen Großeinsatz der Polizei räumen, was eine Debatte über den Umgang und die Solidarität mit diesen Protesten innerhalb der Gewerkschaften auslöste.
Vor der Parteizentrale der Grünen Partei Schleswig-Holstein wurde darauf hingewiesen, dass diese vor einer Woche zusammen mit der CDU/CSU und der SPD im Bundesrat der Neuregelung und damit Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt haben. „Ein Gesetz, dass durch repressive Maßnahmen wie Residenzpflicht und der Verweigerung medizinischer Versorgung Geflüchtete systematisch diskriminiert, gehört abgeschafft“, so Johannes Korndörfer, Organisator des Raves.
Auch wurde hier noch einmal die bereits erwähnte Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ kritisiert, die von den Grünen im Bundesrat mitgetragen wurde.
Im Zentrum der Kritik stand auch die tödliche Abschottungspolitik der EU und Deutschlands mithilfe der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die seit 2002 über 22.000 Todesopfer gefordert hat. OrganisatorIn Tina Maus sagte dazu: „Ich finde es eine Schande, dass schutzsuchende, oftmals traumatisierte Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu gelangen, und hier wie Kriminelle behandelt werden.“
Im Anschluss und während der gesamten Demonstration gab es die Möglichkeit bei warmen Essen und Punsch in den nahegelegenen, selbstverwalteten Räumen des Fahrradkinos in der Alten Muthesius Kunsthochschule zusammenzukommen und sich auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde bereits während der Demonstration von zahlreichen Teilnehmer*innen genutzt.
Bereits im Vorfeld und während der Demonstration gab es sehr positive Kontakte und einen regen Austausch mit vielen Geflüchteten und selbstorganisierten Strukturen. „Über die zahlreiche Teilnahme, Unterstützung und die Vernetzung freuen wir uns sehr“, sagte Tina Maus.
Nach einem kritischen Beitrag des Medibüros Kiel zum Asylbewerberleistungsgesetz und dem Aufruf und Angebot an die Teilnehmer*innen sich an weiteren Protesten zu beteiligen und in solidarische Arbeit und Gruppen einzubringen endete die Demonstration um 22.00 Uhr am Bootshafen.
Anregungen, Feedback und Kritik wurde während der Demonstration schon an die OrganisatorInnen herangetragen. Über weitere Verbesserungsvorschläge und konstruktive Kritik freut sich das Orgateam.
Der Aufruf ist hier dokumentiert
https://linksunten.indymedia.org/en/node/128714
brint euch ein!
an der stelle nochmal der hinweis und die einladung:
wenn ihr bock habt auf solidarische arbeit und aktiv werden, bringt euch ein, kommt zur antirassistischen vernetzung in kiel!
treffen ist jeden letzten freitag im monat um 18.00 uhr im infoladen in der hansa48 (hansastrasse 48) in kiel.
das nächste treffen im dezember wurde vorverlegt und findet am freitag, den 19.12.2014 um 18.00 uhr in der hansa48 statt!
wir freuen uns auf euch!
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Zur Kritik
Folgend veröffentlichen wir die E-Mail, die von uns vor der Veranstaltung an die Demo-Orga geschickt wurde. Leider kam es darauf zu keiner Reaktion. Die von uns geäußerte Kritik war bzw. ist zu jedem Zeitpunkt konstruktiv gemeint.
"Ahoi liebe alle,
wir, die Gruppe ich-krieg-zustände haben uns bei der Vorbereitung/Einstimmung auf den Refugees-Welcome-Rave einige Fragen gestellt. Weil wir es sinnvoller finden, sie nicht nur uns zu stellen bekommt ihr diese Mail. Und ja, uns ist sehr bewusst wie viel Arbeit und Nervkram die Organisation einer Veranstaltung macht und das dabei immer viele Dinge absichtlich oder unabsichtlich liegen bleiben (vermutlich auch: zwangsläufig liegen bleiben müssen).
* Gibt es einen EA? (Wie wird die Nummer bekannt gegeben? Zettel mit mehreren Sprachen? Durchsagen? Vorher? Wird erklärt was ein EA ist? Wenn nein: warum gibt es keinen?)
* Gibt es auf der Demo besonderes geschützte Räume für POC, Menschen mit ungesichertem AufenthaltsStatus, queere menschen, Frauen, TransPersonen, usw.? (Wenn ja, wie wird das kommuniziert? Wenn nein, wie wird das kommuniziert?)
* Da es sich um einen „Rave“ handelt - wird das Thema Drogen und der Umgang damit während der Demo angesprochen? Gibt es ein Konzept, wie mensch mit Menschen umgeht die durch ihr Verhalten andere gefährden/belästigen?
* Wie ist der charakter der Demo ausgelegt? Welche Aktionsformen werden begrüszt, welche unterbunden? Wie wird das im Vorweg kommuniziert? Wird es unangekündigte Pyro geben? Kann/will mensch das im Vorweg fördern/verhindern? Wen könnte solche Aktionen gefährden/nutzen?
* Gibt es Menschen die sich als Awarness-Gruppe verstehen? Ansprechpersonen? Wie sind die gekennzeichnet?
* Wie wird mit dem GefahrenPotenzail der Demo umgegangen? (Dunkel, laut, unübersichtlich.)
* Wie ist es mit der Barrierefreiheit? Ist die Demostrecke z.B. für Menschen geeignet die sich per Rollstuhl fortbewegen, im Dunkeln schlecht (oder überhaupt nicht) sehen, Kinder dabei haben, …? Wie wird das kommuniziert?
* Wie wird kommuniziert für wen die Demo nicht geeignet ist?
* Wie wird kommuniziert, wen die Demo ausschlieszt? Und warum?
* Wie lang dauert die Demo etwa? Wird das angekündigt? Ist die Demoroute allen bekannt?
* In welchen Sprachen werden all diese Dinge besprochen?
Ihr erreicht uns unter: ichkriegzustaende@gmx.de
Mit solidarischen Grüszen, eure ich-krieg-zustände."
Wow...
...da werden sich die Millionen Flüchtlinge weltweit aber freuen, dass ihr für sie abgetanzt habt. Thumbs up!
Kritische Betrachtung
Eine kritische Betrachtung der Veranstaltung findet sich hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/129027
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bisschen tanzen ist heutzutage also schon antifa... traurig wie desolat die deutsche szene einfach ist.
maulen, jammern, verbittern
na offensichtlich wurde ja nicht nur getanzt sondern lautstark und gemeinam mit vielen (geflüchteten) menschen an zahlreichen orten auf rassistische politik kritisch hingewiesen und menschen dazu ermutigt gegen die beschissenen verhaeltnisse was zu tun.
und dass die leute "antifa sein" wollen, davon steht hier ja mal nix.
die hier verlinkte "kritische betrachtung der veranstaltung" ist ja ein dermassen zusammenhangsloser müll...sorry...aber einen so kurzen, widersprüchlichen und inhaltsfreien text hinzurotzen und das als kritik zu verkaufen halte ich für unsäglich und frage mich was das außer gepöbel und die veranstaltung runtermachen anderes sein soll...
Achtung, jetzt wird hier etwas offensichtlich
Liebe Genossen*innen,
in Zeiten, wo in Dresden 10.000 Menschen auf die Straßen gehen um sich gegen das Menschenrechte auf Asyl öffentlich zu bekennen. In Zeiten, wo Faschisten so aktiv wie noch nie linke Kommunikationstrukturen unterwandern - regierende Parteien aus Angst vor großer Wählerabwanderungen unmenschliche Forderungen von rechtsaußen blind übernehmen - diese Faschisten uns auf allen Plattformen attackieren und unsere Arbeit als letztes Bollwerk ansehen, was sich ihnen bei der Durchsetzung ihrer Realität in den Weg stellt, appelliere ich auf Zusammenhalt!
Jeder Kommentar, welcher hier Anonym verfasst wurde, muss über jeden Verdacht erhaben sein nicht von Faschisten erstellt worden zu sein, in der Absicht Spaltung, Missgunst und Entmutigung zu säen. Wir bitten Euch deshalb an Eurer Überzeugung und Kampf festzuhalten und nicht den Faschisten auf den Leim zu gehen. Dieses Schauspiel sollten sie hier nicht gewinnen! Solche Kommentare entlarven sich selbst!