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Der Kreisverband Rhein-Neckar der NPD darf sich eine erneute Schlappe ins Stammbuch schreiben. Die NPD kann ihren Bundesparteitag nicht wie geplant in der Stadthalle im  nordbadischen Weinheim durchführen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Nazi-Partei in zweiter Instanz abgelehnt.

Weder am 1. und 2.11.2014, noch am 8. und 9.11., am 22. und 23.11. oder am 29. und 30.11.2014 steht die Stadthalle den Nazis zur Verfügung. Die Stadthalle ist an den jeweiligen Terminen bereits belegt. Am 1. und 2.11. ist die Halle geschlossen, so dass grundsätzlich keine Veranstaltungen dort stattfinden können.

Allein im  Oktober 2014 muss die Nazi-Partei um ihren Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke damit die fünfte Niederlage in Folge hinnehmen. Jaeschke, der sich damit brüstet, den heruntergewirtschafteten Kreisverband wieder nach vorne gebracht zu haben (Verdoppelung der Mitgliederzahl auf rund 45 - sic!), schwimmen langsam wohl die Felle davon. Auch wenn die NPD mit Christian Hehl einen Stadtrat in Mannheim stellt, verliert die Partei zusehends an Bedeutung im regionalen rechten Lager. Die bundesweiten Probleme der NPD (finanzieller, ideologischer und personeller Natur), der Kurs der "seriösen Radikalität" sowie die Misserfolge bei den vergangenen Wahlen dürften daran ihren erheblichen Beitrag haben.

Am 2.10. hat die NPD in Mannheim-Seckenheim aufgrund antifaschistischer Intervention ihr Stammlokal verloren.

Am 5.10. kamen gerade mal zehn AnhängerInnen der NPD zu einer Nazi-Kundgebung in Waibstadt (Rhein-Neckar-Kreis), um rassistische Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten. Von der "NPD-Hochburg Kraichgau" war nichts zu spüren, die meisten "Kameraden" der "Freien Nationalisten Kraichgau" glänzten durch Abwesenheit. Den FaschistInnen standen knapp 1000 Nazi-GegnerInnen gegenüber.

Am 12.10. erhielt die NPD-Kandidatin Helga Koch (Mannheim) bei der BürgermeisterInnen-Wahl in Malsch (Rhein-Neckar-Kreis) eine Stimme (0,05 Prozent). Im ersten Wahlgang am 21.9. hatte sie noch ganze sieben Stimmen (!) bekommen.

Der NPD-Kandidat für die Wahl zur/zum Heidelberger OberbürgermeisterIn, Bernd Geider (Heidelberg-Pfaffengrund), wird nicht zur Wahl zugelassen. Die NPD hat es nicht geschafft, die notwendigen 150 UnterstützerInnen-Unterschriften zusammenzubekommen.

2013 hatte die NPD in Weinheim den baden-württembergischen Landesparteitag sowie den Bundesparteitag durchführen können. Während die erste Veranstaltung noch ohne Störungen ablaufen konnte, formierte sich gegen den Bundesparteitag im April breiter Protest.

Presseinformation der Stadt Weinheim vom 17.10.2014:

VGH: Kein NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle

Weinheim. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weinheimer Stadthalle für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) im Ergebnis bestätigt. Damit blieb ein Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz erfolglos.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard begrüßte die Entscheidung des VGH und erklärte: „Es beruhigt, dass die Mittel, die der wehrhafte Rechtsstaat den Kommunen bietet, geeignet sind, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Ich bin froh, dass wir den Weg der gerichtlichen Klärung gesucht haben und jetzt in allen Instanzen bestätigt worden sind. Das ist eine gute Entscheidung für Weinheim und die Kommunen."

Im VGH-Beschluss heißt es, die Stadt Weinheim habe plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 1. und 2. November  geschlossen sei und für keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werde. Für weitere Termine habe die Stadt nachvollziehbar dargelegt, dass jeweils andere Reservierungen zeitlich vor der Anfrage der NPD im Februar dieses Jahres vorgenommen worden seien.