20.04.2013, Weinheim - (mk/dyh) Rund 300 Demonstranten protestierten am Samstag im Weinheimer Stadtteil Sulzbach gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der extrem rechten NPD. Rund 150 NPD-Funktionäre und die Parteispitze hatten sich im dortigen Lokal „Zum Schwarzen Ochsen“ zu ihrem Parteitag versammelt.
Die Polizei hatte die komplette Nördliche Bergstraße gesperrt und war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Veranstaltung der Rechten zu schützen.
Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard hatte zunächst gehofft, dass es sich bei der Meldung, die NPD werde in Sulzbach tagen, um einen „Fake“ handele. Doch nun war genau dieser Fall eingetreten.
Rätselraten um den Veranstaltungsort
Nach langem Rätselraten, wo denn nun der diesjährige Bundesparteitag der extrem rechten NPD stattfinden könnte, fiel die Wahl letztendlich auf Weinheims nördlichsten Ortsteil Sulzbach. In den vergangenen Tagen hatte es sich konkretisiert, dass möglicherweise Weinheim im Fokus der NPD sein könnte, berichtete Norbert Schätzle von der Pressestelle der Polizeidirektion Heidelberg. Die Hinweise seien allerdings „relativ unsicher“ gewesen. Andererseits wollte man aber begleitend solchen Gerüchten entgegentreten, weshalb man die Ermittlungen nach Weinheim verlagert habe. „Wir hatten auch, zwar spät, aber relativ schnell Erfolg“, sagte Schätzle. Man habe gewusst, dass vor einigen Jahren schon einmal der „Schwarze Ochsen“ Veranstaltungsort einer rechten Gruppierung war, daher habe man den „Wirt konkret mit der Frage konfrontiert“, und er habe bestätigt, dass „zumindest ein hochrangiges Mitglied der NPD Deutschland hier den Saal angemietet hat für Samstag und Sonntag“. Die Polizei hatte daher von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgehen müssen, dass der Bundesparteitag in Sulzbach abgehalten werde. Man wisse aber auch, dass die NPD sich in den letzten Monaten sehr konspirativ verhalten hätte, angemieteten und angemeldeten Räumen sei nicht unbedingt eine Veranstaltung gefolgt, erklärte Schätzle weiter.
Keine Möglichkeit eines Verbots
Die Stadt Weinheim selbst hatte im Vorfeld keine rechtlichen Möglichkeiten, die Tagung zu unterbinden, handele es sich doch um ein privates Gelände, wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard erklärte. Seitens Elisabeth Kramer, GAL-Fraktionsvorsitzende, gab es hierzu nämlich Kritik, wieso die Stadt diese Zusammenkunft nicht verhindert habe.
Breiter Protest gegen die extreme Rechte
Bernhard begrüßte es, dass „wir mit einer guten Gegendemonstration Flagge zeigen“, und man habe die Gelegenheit, der „ganzen Welt zu sagen, dass Weinheim keine Nazis will“ und das die NPD in der Stadt „nicht willkommen ist.“
Auch viele Weinheimer und Sulzbacher seien vor Ort, um zu zeigen, „dass sie diesen Parteitag in ihrer Stadt nicht wollen“, freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Metzeltin. Er bedauere jedoch sehr, dass „nur die SPD und die Grünen als große Fraktionen“ anwesend seien, während die „bürgerlichen Fraktionen in Weinheim leider heute offenbar gar nicht diese Möglichkeit wahrnehmen, ihre Meinung gegen Rechtsradikale auch öffentlich kundzutun“.
Protest an den Absperrgittern der Polizei und Demozug
Am Samstagmittag hatte man noch eine relativ schwache Gruppierung von etwa 100 Gegendemonstranten vor Ort, so Polizeisprecher Schätzle. Größtenteils sei das bürgerliche Lager aus Weinheim und Sulzbach vertreten. Hinzu kamen im Laufe des Vormittags zahlreiche Vertreter antifaschistischer und linken Grupper, um gegen die Rechten zu demonstrieren.
Gegen Mittag versammelten sich Vertreter Sulzbacher Vereine und weitere Gegendemonstranten am katholischen Gemeindezentrum, um von dort mit einer Demo zur Straßensperre an der Nördlichen Bergstraße zu ziehen. Der Protest verlief lautstark und vollkommen friedlich.
Am Sonntag gehen die Demos weiter
Auch am Sonntag wollen die Gegendemonstranten im Weinheimer Stadtteil wieder um 10 Uhr eine Kundgebung gegen die NPD abhalten.
Die NPD will am Sonntag um 16 Uhr den Parteitag mit einer Pressekonferenz beenden. Danach kehrt wohl wieder Ruhe ein in Sulzbach.